Regierung vereidigt und erste Pressekonferenz

Die Regierung von Luca Niculescu hielt am Dienstag, 20. Oktober 2026, im Victoria-Palast in Bukarest ihre erste Sitzung ab, anschließend beantwortete der Ministerpräsident bei seiner ersten Pressekonferenz Fragen. Dem Kabinett gehören Minister der PSD neben Technokraten an. Niculescu sagte, die PSD habe die Aufgabe des Regierens übernommen, andere Parteien hätten sich gegen eine Teilnahme entschieden, unterstützten das Kabinett aber weiterhin, und seine eigenen Gefühle zählten am wenigsten.

Bei der Investiturwahl im Parlament erhielt Niculescu 280 Stimmen, deutlich mehr als das Minimum von 233.

Erhaltene Stimmen280

Erforderliches Minimum233

Erhaltene Stimmen

280 Stimmen

Erforderliches Minimum

233 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext

Haushalt und das Defizitziel

Niculescu bezeichnete den Haushalt für das kommende Jahr als zwingend und sagte, alle Parteien verstünden das.

„Der Haushalt für das kommende Jahr ist zwingend, und alle Parteien verstehen das.“

Er sagte, der Haushalt werde das Defizitziel einhalten, zu dem sich Rumänien verpflichtet habe, und zugleich auf Wachstum zielen, damit die Menschen besser leben. Rumänien habe Mitte dieses Jahres drei Bewertungen von Ratingagenturen bestanden, allerdings nur knapp, und die Agenturen kämen Anfang nächsten Jahres, 2027, zurück. Exakte Zahlen, so sagte er, werde es erst geben, wenn die fiskalische Lage Ende dieses Jahres klarer sei. Er nannte zudem die Haushaltskorrektur und die Vorbereitungen auf den Winter unter den dringenden Aufgaben der Regierung.

Steuern, Renten und CASS

Auf die Frage, ob die Regierung neue Steuern einführen werde, gab Niculescu keine klare Antwort.

„Natürlich will niemand neue Steuern einführen, und wir werden alles tun, um die Schwächsten in jedem Fall zu schützen.“

Er sagte, Entscheidungen über Maßnahmen wie die Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrags (CASS) auf Renten über 3.000 Lei oder eine Senkung der Mehrwertsteuer würden in Regierungssitzungen getroffen und nicht in Fernsehstatements. Im Parlament kündigte er an, die Renten würden ab 2027 indexiert, nachdem der Referenzwert zwei Jahre lang eingefroren war. Die Indexierung hänge vom Verlauf des Defizits ab.

Nach Gesetz 360/2023, in Kraft seit 1. September 2024, wurde der Referenzwert im September 2024 auf 81 Lei festgesetzt und sollte jedes Jahr im Januar mit der Inflation und dem realen Lohnwachstum steigen. Die Regierung setzte die Erhöhung für 2025 durch die Verordnung 156/2024 aus, und das Gesetz 141/2025 hielt den Wert für 2026 bei 81 Lei. Niculescu räumte ein, dass der Staat die verlorene Kaufkraft nicht sofort wiederherstellen könne.

„Wir können keine sofortige Wiedergutmachung der aufgelaufenen Verluste versprechen, aber wir haben die Pflicht, die Schwächsten zu schützen und die Voraussetzungen für die Wiederherstellung realer Einkommen zu schaffen.“

Arbeitsminister Florin Manole sagte, die Indexierung sei nötig und das Defizitziel könne erreicht werden, ohne die schwerste Last den Bedürftigsten aufzubürden. Er sagte, der Prozess laufe über das Statistikinstitut INS und die Prognosekommission, dann das Finanzministerium, dann den Ministerpräsidenten. Manole verwies auf den Ökonomen Daniel Dăianu, der ebenfalls sage, die Indexierung sei nötig, und nannte die zwei Jahre ohne sie ein Unrecht, das die Kaufkraft der Rentner ausgehöhlt habe.

Säule 2 und wie es weitergeht

Niculescu ließ Änderungen an der zweiten Rentensäule offen, dem 2008 eingeführten obligatorischen privaten System. Er sagte, diese Säule solle normalerweise bleiben, wie sie sei, es sei zu früh, um sicher zu sein, und er werde mit mehr Daten zurückkommen. Die Säule leitet einen Teil des Sozialversicherungsbeitrags (CAS) in private Fonds, die die Arbeitnehmer wählen, und die PSD hat zuvor versucht, diese Beiträge zu senken, oder die Verstaatlichung des Systems infrage gestellt.

Niculescu verwies zudem auf eine bessere Steuererhebung, erhofftes Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr, höhere Investitionen und EU-Mittel als Quellen für Spielraum im Haushalt. Er sagte, ein OECD-Beitritt werde Gelder von Investoren freisetzen, die nur in OECD-Mitglieder investieren, und weitere Neuigkeiten dazu könnten in der Woche ab dem 26. Oktober 2026 kommen.