Regierung · Washington

Demokrat Raskin fordert FBI, Justizministerium und DHS auf, Signal-Nachrichten zu sichern

In am Mittwoch, dem 18. November, versandten Schreiben werden FBI, Justizministerium, DHS, ICE und die Bundesgefängnisbehörde aufgefordert, Kommunikation aus nichtstaatlichen Messaging-Apps aufzubewahren.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von AP NEWS, POLITICO und Bloomberg Business. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Washington · Vereinigte Staaten
Wie es dazu kam
  1. 18.11.Schreiben an das FBI, das Justizministerium, das DHS, die ICE und die Bundesgefängnisbehörde versandt
  2. 20.11.Schreiben veröffentlicht

Eine Aufforderung, Aufzeichnungen zu sichern

Der Abgeordnete Jamie Raskin, ein Demokrat aus Maryland, der ab Januar den Justizausschuss des Repräsentantenhauses führen soll, hat mehrere Bundesbehörden schriftlich aufgefordert, Kommunikation aufzubewahren, die über Apps versandt wurde, die so eingestellt werden können, dass Nachrichten automatisch gelöscht werden. Seine nahezu identischen Schreiben gingen an das FBI, das Justizministerium, das Heimatschutzministerium, die Bundesgefängnisbehörde und die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Zudem bat er die Behörden festzustellen, ob bereits arbeitsbezogene Aufzeichnungen gelöscht wurden, und er forderte Beamte des Justizministeriums auf, zu versuchen, gelöschte Nachrichten aus Backups oder zugehörigen Metadaten wiederherzustellen. Er betonte, dass das Bundesrecht auch offizielle Kommunikation erfasst, wenn sie über persönliche Geräte oder Dienste wie WhatsApp und Telegram versandt wird. Die Schreiben wurden am Mittwoch, dem 18. November, versandt und am Freitag, dem 20. November, öffentlich.

Von Raskin angeführte Belege

Raskin erklärt, er habe Material erhalten, das darauf hindeute, dass Bundesbeamte der Strafverfolgung arbeitsbezogene Nachrichten vernichtet hätten, die über persönliche Apps wie Signal versandt wurden, die sie per Timer löschen können. Einem Schreiben ist ein Bild eines Signal-Verlaufs beigefügt, der offenbar offizielle Arbeit betrifft und auf Selbstlöschung eingestellt ist, mit Samuel Ramer, dem General Counsel des FBI, als Teilnehmer. Sein konkretestes Beispiel ist ein Signal-Chat, den er nach eigenen Angaben gesehen hat und an dem der oberste Jurist des FBI und ein Kontakt von Donald Trump Jr. beteiligt waren, in dem eine möglicherweise noch laufende Ermittlung wegen Betrugs im Gesundheitswesen zur Sprache kam. In einem Schreiben heißt es, die Beweise deuteten auf eine breit angelegte Anstrengung hin, Aufzeichnungsgesetze zu umgehen:

„Es gibt erhebliche Beweise dafür, dass Beamte der Trump-Regierung in großem Umfang Regierungsaufzeichnungen vernichtet, verstümmelt und verborgen haben“

Jamie Raskin, Demokrat aus Maryland

In seinem Schreiben an Justizminister Todd Blanche wurde er deutlicher:

„Der oberste Jurist des FBI sollte dafür sorgen, dass alle 35.000 FBI-Beschäftigten Regierungs- und Strafverfolgungsaufzeichnungen aufbewahren“

Jamie Raskin, Demokrat aus Maryland

Er fügte hinzu, der Jurist habe offizielle Geschäfte auf einer Plattform erledigt, die darauf ausgelegt sei, Kommunikation zu löschen, und er bezeichnete den Austausch mit Ramer als einen von vielen, die dem Ausschuss gemeldet worden seien.

Reaktionen von Regierung und Behörden

Sprecher des Justizministeriums, des Heimatschutzministeriums, des FBI, der ICE und der Bundesgefängnisbehörde reagierten zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. Am Mittwoch, dem 18. November, schickte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, den Demokraten im Repräsentantenhaus einen Brief, in dem er mitteilte, die Regierung werde Aufsichtsersuchen der Minderheitspartei ablehnen. Diese Haltung wurde erstmals während Trumps erster Amtszeit angewandt, und das Weiße Haus unter Joe Biden folgte ihr später. Die Regierung hat zu verstehen gegeben, dass Forderungen von Abgeordneten, die vor der Übernahme von Ausschussvorsitzen erhoben werden, wenig Gewicht haben werden.

Hintergrund und nächste Schritte

Eine Überprüfung der AP aus dem Jahr 2025 ergab, dass verschlüsselte Messaging-Apps bei Regierungsbeamten zunehmend beliebt sind. Dieser Trend zeigte sich 2025, als der Journalist Jeffrey Goldberg berichtete, er sei versehentlich zu einem Signal-Gruppenchat von US-Sicherheitsbeamten hinzugefügt worden, die Luftschläge koordinierten. Raskin sagt, die Demokraten wollten eine systematischere Vernichtung von Kommunikation verfolgen, sobald sie 2027 die Ermittlungen leiten. Die obige Zeitleiste nennt die beiden Daten dieser Geschichte: die am 18. November versandten Schreiben und ihre Veröffentlichung am 20. November.

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Quellen und Kontext

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