Regierung · Washington
Demokrat Raskin fordert FBI, Justizministerium und DHS auf, Signal-Nachrichten zu sichern
In am Mittwoch, dem 18. November, versandten Schreiben werden FBI, Justizministerium, DHS, ICE und die Bundesgefängnisbehörde aufgefordert, Kommunikation aus nichtstaatlichen Messaging-Apps aufzubewahren.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von AP NEWS, POLITICO und Bloomberg Business. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Raskins am Mittwoch, dem 18. November, versandte Schreiben fordern FBI, Justizministerium, DHS, ICE und die Bundesgefängnisbehörde auf, Kommunikation aus Apps wie Signal aufzubewahren und nach gelöschten Aufzeichnungen zu suchen.
Raskin fügte einen Screenshot eines Signal-Verlaufs bei, der arbeitsbezogen wirkt und auf automatische Löschung eingestellt ist und an dem FBI-General-Counsel Samuel Ramer beteiligt ist; zudem schrieb er, alle 35.000 FBI-Beschäftigten sollten Aufzeichnungen aufbewahren.
Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, teilte den Demokraten im Repräsentantenhaus in einem auf Mittwoch, den 18. November, datierten Brief mit, die Regierung werde Aufsichtsersuchen der Minderheitspartei ablehnen – eine Haltung aus Trumps erster Amtszeit.
- 18.11.Schreiben an das FBI, das Justizministerium, das DHS, die ICE und die Bundesgefängnisbehörde versandt
- 20.11.Schreiben veröffentlicht
Eine Aufforderung, Aufzeichnungen zu sichern
Der Abgeordnete Jamie Raskin, ein Demokrat aus Maryland, der ab Januar den Justizausschuss des Repräsentantenhauses führen soll, hat mehrere Bundesbehörden schriftlich aufgefordert, Kommunikation aufzubewahren, die über Apps versandt wurde, die so eingestellt werden können, dass Nachrichten automatisch gelöscht werden. Seine nahezu identischen Schreiben gingen an das FBI, das Justizministerium, das Heimatschutzministerium, die Bundesgefängnisbehörde und die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Zudem bat er die Behörden festzustellen, ob bereits arbeitsbezogene Aufzeichnungen gelöscht wurden, und er forderte Beamte des Justizministeriums auf, zu versuchen, gelöschte Nachrichten aus Backups oder zugehörigen Metadaten wiederherzustellen. Er betonte, dass das Bundesrecht auch offizielle Kommunikation erfasst, wenn sie über persönliche Geräte oder Dienste wie WhatsApp und Telegram versandt wird. Die Schreiben wurden am Mittwoch, dem 18. November, versandt und am Freitag, dem 20. November, öffentlich.
Von Raskin angeführte Belege
Raskin erklärt, er habe Material erhalten, das darauf hindeute, dass Bundesbeamte der Strafverfolgung arbeitsbezogene Nachrichten vernichtet hätten, die über persönliche Apps wie Signal versandt wurden, die sie per Timer löschen können. Einem Schreiben ist ein Bild eines Signal-Verlaufs beigefügt, der offenbar offizielle Arbeit betrifft und auf Selbstlöschung eingestellt ist, mit Samuel Ramer, dem General Counsel des FBI, als Teilnehmer. Sein konkretestes Beispiel ist ein Signal-Chat, den er nach eigenen Angaben gesehen hat und an dem der oberste Jurist des FBI und ein Kontakt von Donald Trump Jr. beteiligt waren, in dem eine möglicherweise noch laufende Ermittlung wegen Betrugs im Gesundheitswesen zur Sprache kam. In einem Schreiben heißt es, die Beweise deuteten auf eine breit angelegte Anstrengung hin, Aufzeichnungsgesetze zu umgehen:
„Es gibt erhebliche Beweise dafür, dass Beamte der Trump-Regierung in großem Umfang Regierungsaufzeichnungen vernichtet, verstümmelt und verborgen haben“
In seinem Schreiben an Justizminister Todd Blanche wurde er deutlicher:
„Der oberste Jurist des FBI sollte dafür sorgen, dass alle 35.000 FBI-Beschäftigten Regierungs- und Strafverfolgungsaufzeichnungen aufbewahren“
Er fügte hinzu, der Jurist habe offizielle Geschäfte auf einer Plattform erledigt, die darauf ausgelegt sei, Kommunikation zu löschen, und er bezeichnete den Austausch mit Ramer als einen von vielen, die dem Ausschuss gemeldet worden seien.
Reaktionen von Regierung und Behörden
Sprecher des Justizministeriums, des Heimatschutzministeriums, des FBI, der ICE und der Bundesgefängnisbehörde reagierten zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. Am Mittwoch, dem 18. November, schickte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, den Demokraten im Repräsentantenhaus einen Brief, in dem er mitteilte, die Regierung werde Aufsichtsersuchen der Minderheitspartei ablehnen. Diese Haltung wurde erstmals während Trumps erster Amtszeit angewandt, und das Weiße Haus unter Joe Biden folgte ihr später. Die Regierung hat zu verstehen gegeben, dass Forderungen von Abgeordneten, die vor der Übernahme von Ausschussvorsitzen erhoben werden, wenig Gewicht haben werden.
Hintergrund und nächste Schritte
Eine Überprüfung der AP aus dem Jahr 2025 ergab, dass verschlüsselte Messaging-Apps bei Regierungsbeamten zunehmend beliebt sind. Dieser Trend zeigte sich 2025, als der Journalist Jeffrey Goldberg berichtete, er sei versehentlich zu einem Signal-Gruppenchat von US-Sicherheitsbeamten hinzugefügt worden, die Luftschläge koordinierten. Raskin sagt, die Demokraten wollten eine systematischere Vernichtung von Kommunikation verfolgen, sobald sie 2027 die Ermittlungen leiten. Die obige Zeitleiste nennt die beiden Daten dieser Geschichte: die am 18. November versandten Schreiben und ihre Veröffentlichung am 20. November.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- AP NEWSNutzung verschlüsselter Messaging-Apps wie Signal durch die Trump-Administration wird von Demokraten im Repräsentantenhaus geprüftTrump administration use of encrypted messaging apps like Signal is scrutinized by House Democrat · Original auf Englisch
- POLITICOLive aus dem KongressInside Congress Live · Original auf Englisch
- Bloomberg BusinessWichtiger Demokrat warnt DOJ und FBI, Dokumente vor Untersuchungen aufzubewahrenKey Democrat Warns DOJ, FBI to Retain Documents Ahead of Probes · Original auf Englisch
- POLITICOLasst Mitarbeiter keine Nachrichten automatisch löschen, warnt führender Demokrat im Repräsentantenhaus DOJ und DHSDon't let employees auto-delete messages, top House Democrat warns DOJ, DHS · Original auf Englisch
- Jamie Raskin
- Demokrat aus Maryland, soll ab Januar den Justizausschuss des Repräsentantenhauses führen; versandte die Schreiben
- Todd Blanche
- Justizminister, Adressat eines von Raskins Schreiben
- Will Scharf
- Rechtsberater des Weißen Hauses, der am Mittwoch, dem 18. November, an die Demokraten im Repräsentantenhaus schrieb
- Donald Trump Jr.
- Sohn von Präsident Donald Trump; ein Kontakt von ihm war an einem von Raskin angeführten Signal-Austausch beteiligt
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