Regierung · Lissabon

Portugiesisches Parlament verpflichtet öffentlich-rechtlichen Sender RTP, 2027 Stierkämpfe zu zeigen

Der Vorschlag von Chega wurde am Mittwoch, 18. November, während der Fachdebatte zum Staatshaushalt 2027 mit Unterstützung von PSD und CDS-PP angenommen. Beschäftigte von RTP nennen den Schritt politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Notícias ao Minuto, PÚBLICO und SIC Notícias. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Lissabon · Portugal

Parlament billigt den Vorschlag

Das portugiesische Parlament hat einen Vorschlag der Partei Chega gebilligt, der den öffentlich-rechtlichen Sender RTP verpflichtet, Stierkämpfe zu übertragen. Die Abstimmung fand am Mittwoch, 18. November, während der Fachdebatte zum Staatshaushalt 2027 statt. PSD, CDS-PP und Chega stimmten dafür, während die Liberale Initiative, PAN und die parlamentarische Linke dagegen stimmten. Die Sozialistische Partei hatte sich im Ausschuss enthalten, wechselte in der Vollversammlung aber in die Ablehnung, was das Ergebnis nicht änderte. PAN brachte den Vorschlag vom Ausschuss ins Plenum.

Der Text sieht vor, dass RTP im Jahr 2027 Stierkampfveranstaltungen auf seinen Fernsehkanälen ausstrahlen muss – als Teil ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags aus dem geltenden Konzessionsvertrag – und beschreibt sie als Teil des populären Kulturerbes Portugals. RTP hatte die Ausstrahlung von Stierkämpfen bereits eingestellt, im Einklang mit anderen internationalen öffentlich-rechtlichen Sendern.

Regierung äußert sich nicht

Staatsminister António Leitão Amaro, der für RTP zuständig ist, wollte sich zu der Entscheidung nicht äußern und sagte, er nehme zu redaktionellen Fragen des Senders grundsätzlich nicht Stellung. Auf die Frage, ob die politische Macht in den Sender eingegriffen habe, verwies er auf frühere Fragen zu Zeichentrickfilmen und Stierkämpfen, die er ebenfalls nicht beantwortet habe. Er sagte, der Staat wirke an der Ausarbeitung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von RTP mit, und es sei normal, dass das Parlament als Vertreter des Volkes frei sprechen könne. Er fügte hinzu, er glaube, dass RTP eine Kultur der Unabhängigkeit habe.

„Zu diesen Fragen, die redaktionellen Entscheidungen von RTP betreffend, habe ich mich konsequent nicht geäußert.“

António Leitão Amaro, Staatsminister

RTP-Beschäftigte sprechen von politischer Einflussnahme

Der Redaktionsausschuss der RTP-Beschäftigten und der Arbeiterunterausschuss Porto bezeichneten die Abstimmung als Angriff auf die Autonomie des Senders und als verstaubte Einmischung der politischen Macht. Sie argumentierten, sie stehe im Widerspruch zum Fernsehgesetz, das die Programmfreiheit garantiert und es staatlichen Organen untersagt, bestimmte Sendungen zu erzwingen oder zu blockieren, sowie zu einem Konzessionsvertrag, der die redaktionelle Unabhängigkeit festschreibt. Sie verwiesen zudem auf Entwicklungen im Tierschutzrecht und auf individuelle Rechte, darunter die Gewissensfreiheit in der Verfassung. Sie warnten, Stierkämpfe seien erst der Anfang, und jedes von einer Partei gewählte Thema könne folgen.

„Eine parlamentarische Auferlegung beseitigt nicht die Rechte derer, die bei RTP arbeiten, noch befreit sie das Unternehmen davon, die Anliegen seiner Beschäftigten anzuhören und abzuwägen.“

Arbeiterausschuss von RTP

Erhitzte Debatte im Plenarsaal

Die Debatte war so hitzig, dass der amtierende Parlamentspräsident Rodrigo Saraiva darum bat, das Plenum nicht in einen Stierkampf zu verwandeln, obwohl genau das das Thema war. Die einzige Abgeordnete von PAN, Inês Sousa Real, sagte, die Billigung rieche nach Estado Novo, und mehr als 70 % der Portugiesen wollten keine Stierkämpfe. Die Linke nannte den Vorschlag einen „zivilisatorischen Rückschritt“ und einen Versuch politischer Einflussnahme, während CDS-PP die „kulturelle Freiheit“ beschwor. Der sozialistische Abgeordnete Porfírio Silva sagte, es gehe um die Frage der Freiheit, und das Parlament solle vermeiden, sich an die Stelle von RTP zu setzen. Ein kurzer Wortwechsel über eine Bemerkung zu Cristina Rodrigues, einer ehemaligen PAN-Abgeordneten, die heute bei Chega ist, löste eine Wortmeldung des Chega-Fraktionsvorsitzenden Pedro Pinto aus.

Offene Rechtsfragen

Eine Meinungskolumne in PÚBLICO argumentierte, Artikel 26 des Fernsehgesetzes beschränke ausdrücklich die Befugnis staatlicher Organe, die Ausstrahlung von Programmen vorzuschreiben. Der Autor schrieb, der Vorschlag werfe rechtliche Zweifel auf, die nicht ignoriert werden könnten, wenngleich eine mögliche Verfassungswidrigkeit von den zuständigen Stellen geprüft werden müsse. Die Kolumne argumentierte zudem, die Existenz einer Praxis in einer Gesellschaft rechtfertige für sich genommen nicht, dass öffentliche Institutionen sie förderten. Die Beschäftigten kündigten an, ihre Bedenken weiter voranzutragen.

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