PNL gibt rebellischen Liberalen zehn Tage, um Klagen fallen zu lassen oder die Fraktionen zu verlassen

Das Ultimatum

Am 8. November stellte das Nationale Politische Büro (BPN) der Nationalliberalen Partei (PNL) ein Ultimatum an Parteimitglieder, die ihren internen Streit vor Gericht gebracht hatten. Liberale Quellen erklärten gegenüber G4Media, die Rebellen müssten entweder ihre Klagen gegen die Partei zurückziehen oder die Partei verlassen; die Frist von zehn Tagen habe an diesem Tag begonnen.

Zu der Gruppe, die die Partei herausfordert, gehören Monica Anisie, Andrei Baciu, Lucian Bode, Sorin Cîmpeanu, Alina Gorghiu, Nicoleta Pauliuc, Ionuț Stroe, Adrian Veștea und Hubert Thuma. Sie reichten Klagen gegen Entscheidungen ein, die auf dem außerordentlichen Kongress vom 21. Juni getroffen wurden. Mehrere von ihnen hatten eine Regierung unter Adrian Veștea unterstützt, der von Nicușor Dan als Premierminister vorgeschlagen worden war und in einer Abstimmung im Parlament scheiterte. Die Zehn-Tage-Frist endet am 18. November 2026.

Hintergrund des Streits

Am 21. Juni kündigte die Partei die Formalitäten für den satzungsgemäßen Ausschluss von Rareș Bogdan und weiteren Kritikern des Parteivorsitzenden Ilie Bolojan an, darunter Lucian Bode, Adrian Veștea, Hubert Thuma und Alina Gorghiu. Die Partei warf ihnen vor, wiederholt ihre Pflicht verletzt zu haben, die politischen Optionen und Entscheidungen der PNL zu verteidigen, indem sie an Aktionen gegen die Interessen der Partei teilnahmen. Das Bukarester Tribunal erließ im Juli eine erstinstanzliche Entscheidung. Im August sagte Bolojan, Abgeordnete, die gegen vom Parteitag gefasste Beschlüsse stimmten, schlössen sich damit faktisch selbst aus; es bleibe bei zwei Möglichkeiten: Anstand oder Ausschluss. Er verwies zudem darauf, wie schnell Gerichte Entscheidungen des vorherigen Parteitags annulliert hätten und wie langsam das juristische Verfahren danach vorangekommen sei.

Bolojans Position

Nach einer Sitzung mit den PNL-Fraktionen am 9. November sagte Bolojan, die Führung habe entschieden, dass Fraktionsbeschlüsse bei den Abstimmungen der Mitglieder dieser Fraktionen respektiert werden müssten, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. Die Mitglieder könnten abstimmen, wie sie wollten, sagte er, aber nicht als Mitglieder der Fraktion. Er argumentierte, dieses Prinzip gelte für jede politische Partei, nicht nur für die PNL, und betreffe den Kern dessen, was eine Partei ausmache.

„Diejenigen, die dieses prinzipielle Recht infrage stellen, Empfehlungen zum Wahlverhalten zu geben, haben zwei Möglichkeiten: diese Klagen zurückzuziehen, oder sie gehören diesen Fraktionen nicht mehr an.“

Bolojan bezeichnete die Angelegenheit als Frage von Klarheit, Anstand und Normalität und fügte hinzu, Mitglieder, die mit dem Votum einer Fraktion nicht einverstanden seien, könnten anderswo Politik machen.

Sighiartăus Ankündigungen

Robert Sighiartău, PNL-Abgeordneter, listete die bei der Sitzung am Sonntag gefassten Beschlüsse in einem Facebook-Beitrag vom 9. November auf. Dazu gehören die Einrichtung von Fachausschüssen, die Expertise in die öffentliche Politik einbringen sollen, und ein Verhandlungsmandat für den Beginn einer Fusion durch Aufnahme mit Forța Dreptei unter der Führung von Ludovic Orban. Das BPN billigte zudem einstimmig die Einleitung von Verfahren zur Rückforderung von Beträgen im Zusammenhang mit unbezahlten Rechnungen oder mit Verträgen, die ohne Beachtung satzungsrechtlicher Bestimmungen geschlossen wurden. Sighiartău verknüpfte diese Schritte mit dem Wiederaufbau der Partei und einer glaubwürdigen Mitte-rechts-Alternative.

„Diejenigen, die die Beschlüsse der Partei verletzt und vor Gericht die Arbeit der PNL blockiert haben, haben zehn Tage Zeit, ihre Anfechtungen zurückzuziehen und ihren politischen Weg zu klären.“

Zeitleiste

Wie es weitergeht

Bolojan hat erklärt, die PNL werde einen Parteitag abhängig von den Gerichtsentscheidungen organisieren. Ob die Rebellen ihre Klagen vor Ablauf der Frist am 18. November 2026 zurückziehen oder ob die Partei zu ihrem Ausschluss übergeht, war Stand 9. November noch offen.