Spanische Generalstaatsanwältin weist Vorwürfe einer ‚kriminellen Verschwörung‘ in Senatsanhörung zurück

Generalstaatsanwältin verurteilt Andeutungen eines kriminellen Netzwerks

Teresa Peramato erschien am 19. Juni 2026 vor dem Justizausschuss des spanischen Senats zu einer Anhörung, die von der oppositionellen Volkspartei (PP) beantragt worden war, die im Oberhaus die absolute Mehrheit hält. Sie wies entschieden die Behauptung zurück, die Staatsanwaltschaft könne mit dem in Verbindung gebracht werden, was PP und Vox als „kriminelles Netzwerk“ bezeichnet haben. Peramato bezeichnete solche Anschuldigungen als „einen absoluten Mangel an Respekt für die Institution“ und bestand darauf, dass die 2.804 spanischen Staatsanwälte „rigoros, mit absoluter Unparteilichkeit und Autonomie“ arbeiteten. Sie fügte hinzu, dass die Andeutung einer Verbindung zu einer kriminellen Verschwörung „die tägliche Arbeit der Staatsanwälte unter die Hufe der Pferde“ werfe.

„Zu sagen, wir seien Teil einer kriminellen Verschwörung, bedeutet, die tägliche Arbeit der Staatsanwälte mit Füßen zu treten. Die Staatsanwaltschaft kann in keiner Weise als mit einem kriminellen Netzwerk verbunden verstanden werden.“

Leire-Díez-Treffen und justizielle Zusammenarbeit

Der zentrale Fokus der Anhörung war der sogenannte „Leire-Fall“, benannt nach Leire Díez, einer ehemaligen Aktivistin der Sozialistischen Partei, die vor dem Nationalen Gerichtshof untersucht wird, weil sie angeblich daran gearbeitet haben soll, gerichtliche Ermittlungen gegen die Regierung und die PSOE zu behindern. Den Artikeln zufolge habe die vorherige Führung der Staatsanwaltschaft zwischen April 2024 und Juni 2025 zwei Treffen am Hauptsitz der Institution in Madrid mit Díez und ihrem Anwalt Jacobo Teijelo abgehalten. An diesen Treffen nahmen Diego Villafañe, der damalige stellvertretende Staatsanwalt des Technischen Sekretariats, und Beatriz López, eine weitere hochrangige Beamtin, teil.

Peramato erklärte, ihr Büro habe dem ermittelnden Richter Santiago Pedraz bereits „alle Informationen“ übermittelt, weigerte sich jedoch, während der Anhörung weitere Details preiszugeben, und berief sich auf ihre „Schweigepflicht“, solange die gerichtliche Untersuchung noch laufe. „Dies ist weder der Ort noch der Zeitpunkt, um eine Bemerkung zu dieser Angelegenheit zu machen“, sagte sie den Senatoren von PP und Vox, die auf Einzelheiten zu den Treffen drängten.

Ernennungspolitik und Dementi von Säuberungen

Mitglieder der Opposition befragten Peramato auch zu jüngsten Ernennungen, die nach Ansicht von Kritikern Staatsanwälte begünstigt haben, die ihrem Vorgänger Álvaro García Ortiz nahestehen. Sie verteidigte ihre Entscheidungen als „begründet auf Verdienst, Fähigkeit und Eignung für das Amt“ und sagte, ihr Modell strebe danach, die Unabhängigkeit des Amtes durch Entscheidungen zu festigen, die „ausschließlich im Dienste des Gesetzes“ stünden. Peramato wies die Vorwürfe einer „Säuberung“ kategorisch zurück, insbesondere die Ablösung der damaligen Madrider Chefstaatsanwältin Almudena Lastra am 30. April 2026. „Es hat keine Säuberung gegeben“, sagte sie und nannte die Behauptungen übertrieben.

„Es hat keine Säuberung gegeben.“

Verteidigung der früheren Strafverfolgung im Fall García Ortiz

Die Anhörung berührte auch den Fall des ehemaligen Generalstaatsanwalts Álvaro García Ortiz vor dem Obersten Gerichtshof, der wegen der Weitergabe einer E-Mail des Partners der Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso verurteilt worden war. Peramato hielt daran fest, dass die Behörde „mit funktionaler Unabhängigkeit, im Rahmen der Gesetzlichkeit und unter voller Achtung der Rechte“ gehandelt habe, und argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft „genau so gehandelt habe, wie es die Verfassung verlangt“. Sie sagte, die institutionelle Haltung des Amtes sei ausschließlich, „die Rechtspflege im Dienste des Gesetzes, der Rechte der Bürger und des öffentlichen Interesses zu fördern“. Der Fall des ehemaligen Generalstaatsanwalts ist nun beim Verfassungsgericht anhängig.