NRW-Justizminister ordnet Korruptionsermittlungen nach Gefängnisrazzia an und steht vor dritter Befragung in drei Wochen

Razzia im Gefängnis Willich 1

Mitte Juli durchsuchten Ermittler die JVA Willich 1 in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Bestechung. Die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt gegen zwei Justizvollzugsbeamte. Die Aktion wurde wochenlang weder der Öffentlichkeit noch dem Landtag mitgeteilt, was scharfe Kritik der Oppositionsparteien auslöste.

Minister in der Kritik

Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll am Mittwoch, den 5. August, um 14:00 Uhr vor dem Rechtsausschuss des NRW-Landtags erscheinen. Es wird seine dritte Sondersitzung innerhalb von drei Wochen sein, die jeweils einberufen wurde, um Vorwürfe krimineller Aktivitäten in den Gefängnissen des Landes zu behandeln. Abgeordnete von SPD und FDP haben verlangt, dass Limbach erklärt, warum die Razzia in Willich so lange geheim gehalten wurde.

Wir überprüfen unsere Strukturen von Grund auf und arbeiten systematisch Korruptionsrisiken auf.

Expertenteam eingesetzt

Als Reaktion auf die zunehmenden Fälle hat Limbach zwei erfahrene Praktiker beauftragt, eine landesweite Überprüfung der Korruptionsanfälligkeiten im Justizvollzug durchzuführen. Ulf Borrmann, ehemaliger Leiter der JVA Attendorn und der Sicherheitseinheit im Justizministerium, und Hans-Michael Borgas, ehemaliger Präsident des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin, werden Gefängnisse in ganz NRW besuchen, um risikoreiche Aktivitäten zu identifizieren. Ihre ersten Zwischenergebnisse werden in den kommenden Monaten erwartet.

Unser Ziel ist es, die Integrität des Justizvollzugs zu stärken und unsere Mitarbeiter bestmöglich vor Einflussnahme und Bedrohungen durch Insassen zu schützen. Wir müssen die Hürden für kriminelle Einflussnahme so hoch wie möglich setzen.

Politische Folgen

Der Minister steht seit längerem wegen einer Reihe von Justizskandalen und Kommunikationspannen unter anhaltendem Beschuss der Opposition. Letzte Woche forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott Limbachs Ablösung und verwies auf eine Reihe von Vorfällen: die Affäre um eine Spitzenbesetzung am Oberverwaltungsgericht, die von einem Untersuchungsausschuss geprüft wurde; Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter mehrerer Einrichtungen; und eine großangelegte Razzia in der JVA Siegburg vor zwei Wochen aufgrund eines Hinweises auf eine geplante Meuterei, der sich jedoch nicht bestätigt hat.

Wie es weitergeht

Limbachs Expertenteam wird seine Gefängnisbesuche fortsetzen, erste Präventionsempfehlungen werden innerhalb weniger Monate erwartet. Der Minister hat betont, dass die überwältigende Mehrheit der Justizvollzugsbeamten einwandfrei arbeitet, und die Überprüfung soll ihren Ruf schützen, während kriminelle Netzwerke aufgedeckt werden. Die Ausschusssitzung am Mittwoch wird voraussichtlich weitere Forderungen nach Transparenz und Rechenschaftspflicht bringen.