Ventura kündigte an, dass die Untersuchung der Amtszeiten von Luís Neves bei der Polícia Judiciária einen abgeschotteten Raum im Parlament für sensible und vertrauliche Akten erhält, nach dem Vorbild des TAP-Untersuchungsausschusses.
Der Ausschuss entscheidet am Dienstag, 27. Oktober, ob er seine Arbeit während der Debatte über den Staatshaushalt 2027 aussetzt; eine Aussetzung müsste noch vom Plenum gebilligt werden, möglicherweise am Mittwoch, 28. Oktober.
Ventura zufolge gehen Auskunftsersuchen, Zeugenlisten und Anhörungsanträge auch bei einer Aussetzung weiter; die abschließende Gesamtabstimmung ist für den 24. November angesetzt.
André Ventura, Chega-Chef und Vorsitzender des Ausschusses, kündigte am Mittwoch, 21. Oktober 2026, an, dass die Untersuchung der Amtszeiten von Luís Neves bei der Polícia Judiciária einen abgeschotteten Raum im Parlament erhalten wird, in dem die Abgeordneten sensible und vertrauliche Dokumente einsehen können. Der Ankündigung war eine erste Sitzung des Ausschussvorstands und der Koordinatoren der Fraktionen vorausgegangen, die hinter verschlossenen Türen stattfand, um die Arbeitsmethodik festzulegen. Ventura sagte, der Raum werde wie jener funktionieren, der für den TAP-Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, und argumentierte, ein Mandat bei einem Organ der Strafuntersuchung erfordere diese Art von Schutz.
„Es wurde beschlossen, einen abgeschotteten Raum für den Zugang zu und den Schutz von sensiblen und vertraulichen Dokumenten wieder einzurichten.“
Ventura betonte, der Raum werde der Öffentlichkeit keine Informationen vorenthalten, da dort nur das sensibelste und vertraulichste Material liege. Er sagte, die Sicherheits- und Zugangsbedingungen würden noch geprüft und es könnten weitere technologische Möglichkeiten zum Schutz und zur Protokollierung des Zugangs genutzt werden. Für die Benennung der Personen, die die Parteien anhören wollen, und der Dokumente, die sie einsehen wollen, wurde noch keine Frist gesetzt.
Der Ausschuss muss am Dienstag, 27. Oktober, entscheiden, ob er seine Arbeit während der Debatte über den Staatshaushalt für 2027 aussetzt, die an diesem Tag beginnt. Entscheidet sich der Ausschuss für eine Aussetzung, müsste das Plenum darüber abstimmen, möglicherweise am folgenden Tag, Mittwoch, 28. Oktober. Ventura hat erklärt, er lehne jede Aussetzung ab, und argumentiert, der Rechtsrahmen für parlamentarische Untersuchungen spreche gegen eine Unterbrechung, selbst während der Parlamentsferien. Er räumte ein, dass der Ausschuss dennoch zu einer anderen Entscheidung kommen könne.
Ventura sagte, die Untersuchung werde auch bei einer Aussetzung der Arbeit nicht völlig zum Erliegen kommen. Er nannte Schreiben mit Auskunftsersuchen an die beteiligten Stellen, Listen von Zeugenanhörungswünschen der Fraktionen und weitere vorbereitende Schritte. Vorstand und Koordinatoren sollen sich am Montag, 26. Oktober, erneut treffen, die ordentliche Sitzung fällt auf Dienstag, 27. Oktober. Ventura hat die abschließende Gesamtabstimmung am 24. November als jenen Termin genannt, bis zu dem der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen sollte.
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Amtszeiten von Luís Neves bei der Polícia Judiciária wird sensible Dokumente in einem abgeschotteten Raum im Parlament aufbewahren. Der Ausschussvorsitzende André Ventura sagte zudem, eine Entscheidung über eine Aussetzung der Untersuchung während der Haushaltsdebatte 2027 falle am Dienstag, 27. Oktober.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von PÚBLICO, Notícias ao Minuto und Diário de Notícias. Veröffentlicht .