Netanyahus Äußerungen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte in einem Interview mit dem französischsprachigen Sender i24News am Dienstag, 20. Oktober, Frankreich habe sich der Invasion des extremistischen Islam ergeben. Über die französische Übersetzung eines Dolmetschers sagte er, die französischen Politiker hätten sich nicht rechtzeitig vorbereitet und einfach aufgegeben. Auf die Frage, welchen Rat er Frankreich geben würde, sagte er, die Franzosen sollten kämpfen statt zu beschwichtigen und sich den Extremisten entgegenstellen, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. Er sagte zudem, nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er Präsident Emmanuel Macron gewarnt, dass Frankreich die Extremisten in Paris haben werde, wenn man ihnen dort nicht entgegentrete – und genau das geschehe nun. Belege für diese Behauptung legte er nicht vor.

Ausschreitungen und Ausgangssperren

Gewalt brach am Rande landesweiter Demonstrationen am Samstag, 17. Oktober gegen hohe Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungssystem aus. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeiwachen angegriffen und mehrere Gebäude in Brand gesetzt. Am Montag, 19. Oktober, wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt, am Dienstag wurden sie in Paris und anderen Städten ausgeweitet. Die Behörden meldeten rund 2.400 Festnahmen und erklärten, etwa 1.000 Polizisten und Gendarmen seien verletzt worden.

Regierung räumt Versäumnisse ein

Die Regierung räumte nach den Unruhen Mängel ein und verwies auf fast 1.000 verletzte Sicherheitskräfte und 3.000 geplünderte Geschäfte. Innenminister Laurent Nuñez sprach von einem Kontrollverlust in mehreren Großstädten. Sébastien Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz für die am Samstag, 24. Oktober, geplanten Proteste an.

Trump und die weitere Debatte

US-Präsident Donald Trump hat sich ähnlich geäußert und erklärt, Frankreich werde von Migranten, Dschihadisten und Kommunisten überrannt. Die Äußerungen greifen Behauptungen rechter Politiker und Kommentatoren im Westen auf, wonach einige europäische Gebiete wegen der Migrantenbevölkerung von islamischem Recht regiert würden. Die Berichte bezeichnen diese Behauptungen als unbegründet; sie haben Vorwürfe der Islamfeindlichkeit ausgelöst. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Israel haben sich verschlechtert, seit Paris im September 2025 den Staat Palästina offiziell anerkannte, als Netanyahu Macron vorwarf, antisemitisches Feuer in Frankreich zu schüren.

Israels Wahl steht bevor

Israel wählt am 27. Oktober die 120 Abgeordneten der 26. Knesset – der erste Urnengang seit den Hamas-Angriffen von 2023. Netanyahus Äußerungen zu Frankreich fielen eine Woche vor dieser Wahl.