Elon Musk kündigt rechtliche Schritte gegen das ZDF wegen Berichterstattung über Unruhen in Belfast an

Musks Verstärkung der Proteste in Belfast

Elon Musk teilte Anfang Juni einen Beitrag des britischen rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson auf seiner Plattform X und rief zu landesweiten Protesten auf, nachdem ein Video eines brutalen Messerangriffs durch einen sudanesischen Migranten in Belfast viral gegangen war. Musk schrieb an seine 240 Millionen Follower: „Nur wenn wir WIEDERHOLT und LAUT protestieren, wird sich etwas ändern.“ Der Beitrag war Teil einer Welle von Inhalten von Robinson und Rupert Lowe, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Restore UK, die gewaltsame Demonstrationen in ganz Nordirland befeuerten.

Der umstrittene ZDF-Bericht

In einem Beitrag von „ZDFheute live“ brachte Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg Musk direkt mit Aufrufen zur Gewalt in Verbindung. Sie sagte, ein „rassistischer Mob“ habe Jagd auf Migranten gemacht und ein britischer Rechtsextremist sowie „Tech-Milliardär Elon Musk hatten dazu aufgerufen“. Der deutsche Journalist Julian Reichelt, ehemaliger Chefredakteur der Bild, warf dem ZDF öffentlich „Propagandalügen“ vor und argumentierte, Musk habe eine solche Sprache nie verwendet. Das ZDF räumte später ein, die Formulierung sei „ungenau und damit irreführend“ gewesen.

Die Formulierung war ungenau und damit irreführend.

Rechtliche Drohung auf X

Am Montagabend reagierte Musk auf Reichelts Kritik und kündigte rechtliche Schritte an. Er postete: „Es werden rechtliche Schritte gegen das ZDF wegen seiner ungeheuerlichen Lügen eingeleitet.“ Die Erklärung folgte, nachdem Reichelt ein Foto geteilt hatte, das offenbar die Bestätigung des ZDF über die ungenaue Formulierung zeigte. Reichelt forderte weiterhin, das ZDF müsse „abgewickelt“ werden, während andere Journalisten wie Anna Schneider von der WELT und Sebastian Eberle vom NDR den Bericht ebenfalls als faktisch falsch verurteilten.

Das ZDF unterstellt Musk fälschlicherweise eine Aussage, die er so nie getroffen hat.

So können wir nicht arbeiten. Das ist völlig inakzeptabel.

Forscher quantifizieren Musks Einfluss

Das Center for Countering Digital Hate (CCDH) veröffentlichte am 12. Juni Ergebnisse, wonach Beiträge von Musk, Robinson und Lowe zusammen über 115 Millionen Aufrufe erzielten. Allein auf Musk entfielen 64 Millionen, also 55 Prozent. CCDH-Gründer Imran Ahmed betonte, dass Musks Verstärkung „entscheidend“ gewesen sei und niemand eine größere Rolle bei der Verbreitung von einwanderungsfeindlichen Narrativen auf X gespielt habe.

Musk verfügt über eine beispiellose Macht, das zu beeinflussen, was Menschen online sehen, und mit dieser Macht geht die Verantwortung für die Inhalte und das Verhalten einher, die seine Plattform fördert.

Hintergrund: Die Unruhen in Belfast

Seit dem 8. Juni waren gewaltsame einwanderungsfeindliche Proteste im Raum Belfast eskaliert. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen, setzten Fahrzeuge und Häuser in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Wasserwerfer einsetzte. Auslöser war die Verbreitung eines Videos, das einen sudanesischen Migranten bei einem Messerangriff zeigte. Rechtsextreme Aktivisten, darunter Robinson, organisierten die Proteste, die mehrere Tage andauerten.