Kurz gefasst
Ein Richter in Santa Fe verhängte die Strafe am Mittwoch, 21. Oktober, nachdem eine Jury befunden hatte, dass Meta Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht hat.
Ende September stellten die Geschworenen mehr als 43 Millionen Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze fest, mit Strafen von bis zu 5.000 Dollar pro Verstoß.
Nach dem Recht des Bundesstaates muss die gesamte Summe dem Schulsystem von New Mexico zufließen, so Generalstaatsanwalt Raul Torrez.
Bereits im März hatte eine Jury befunden, dass Meta Nutzer über die Sicherheit junger Menschen auf Facebook, Instagram und WhatsApp getäuscht hat.
- März 2026Jury stellt fest, dass Meta Nutzer beim Thema Jugendschutz getäuscht hat
- September 2026Jury stellt mehr als 43 Millionen Verstöße fest
- 21.10.Richter verurteilt Meta zur Zahlung von 25 Milliarden Dollar
Das Urteil
Ein Richter am State District Court in Santa Fe hat den Facebook-Mutterkonzern Meta am Mittwoch, 21. Oktober, zur Zahlung von 25 Milliarden Dollar verurteilt. Richter Francis J. Mathew verhängte die Strafe, nachdem eine Jury festgestellt hatte, dass das Unternehmen Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht hat. Die New York Times bezeichnete sie als eine der höchsten Strafen, die gegen den Tech-Konzern verhängt wurden. Die Strafe steht im Zusammenhang mit einem Skandal, der, wie italienische Berichte es formulierten, mehr als zehn Jahre zurückreicht. Die Summe wurde über eine Gerichtsakte bekannt.
Wie sich der Fall entwickelte
New Mexico verklagte Meta 2021, nachdem bekannt geworden war, dass Cambridge Analytica über eine Drittanbieter-App personenbezogene Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt hatte. Die politische Beratungsfirma, die für Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 gearbeitet hatte, erlangte die Daten ohne Zustimmung der Nutzer. Der Bundesstaat warf dem Unternehmen vor, die Nutzer in New Mexico darüber belogen zu haben, wer auf ihre Informationen zugreifen könne. Zudem argumentierte er, Meta habe die Menschen darüber getäuscht, wie es mit Hassrede und Falschinformationen auf der Plattform sowie mit anderen internen Richtlinien umgehe.
Es folgte ein zweiwöchiger Prozess in Santa Fe, und Ende September kam die Jury zu dem Schluss, dass Meta mehr als 43 Millionen Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze des Bundesstaates begangen hatte. Nach dem Recht des Bundesstaates kann jeder Verstoß mit einer Strafe von bis zu 5.000 Dollar belegt werden. Die Zahl der Verstöße richtete sich nach der Zahl der Facebook-Nutzer beziehungsweise Einwohner von New Mexico, die die Zielgruppe der jeweiligen irreführenden Aussage waren.
Wohin das Geld fließt
Generalstaatsanwalt Raul Torrez sagte nach dem Urteil vor Reportern, das Recht des Bundesstaates schreibe vor, dass die gesamte Summe dem Schulsystem von New Mexico zufließe. Es ist das zweite Urteil gegen Meta in New Mexico innerhalb von sechs Monaten. Im März hatten Geschworene entschieden, dass das Unternehmen Nutzer über die Sicherheit junger Menschen auf Facebook, Instagram und WhatsApp getäuscht habe. In beiden Fällen geht es um den Vorwurf, das Unternehmen habe seine Nutzer getäuscht.
Der Skandal hinter dem Fall
Die Cambridge-Analytica-Affäre kam 2018 ans Licht und beschädigte das öffentliche Vertrauen in Facebook langfristig. Den Berichten zufolge wurden Informationen aus einer scheinbar harmlosen Umfrage eines Datenforschers genutzt, um Nutzerprofile zu erstellen, und an Cambridge Analytica weitergegeben. Auch das damalige Wahlkampfteam von Donald Trump griff vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 auf diese Daten zurück, insgesamt waren rund 87 Millionen Nutzerkonten betroffen. Meta hatte der US-Regierung zuvor rund 6 Milliarden Dollar gezahlt, um Ermittlungen in der Sache abzuschließen. Ein im Verfahren von New Mexico zitierter Whistleblower-Bericht legte nahe, dass einige prominente Konten heimlich von den Regeln für zulässige Inhalte ausgenommen worden waren.