Beschwerde und Gerichtsbeschluss

Die Kampagne von Lula wandte sich mit ihrer Beschwerde an das Oberste Wahlgericht (TSE), nachdem Anhänger berichtet hatten, ihre Beiträge verschwänden oder erreichten nur sehr wenige Menschen. Die Kampagne wirft Meta vor, Inhalte zugunsten Lulas eingeschränkt und Flávio Bolsonaro begünstigt zu haben, den Senator der Liberalen Partei und Mitte-rechts-Kandidaten in der Stichwahl am Sonntag, 25. Oktober. Am 9. Oktober konnte Lulas Team fast 24 Stunden lang nicht dafür bezahlen, bereits veröffentlichte Instagram-Beiträge zu bewerben, während Flávio Bolsonaros Profil Instagram-Nutzern empfohlen wurde, obwohl algorithmische Empfehlungen von Präsidentschaftskandidaten untersagt sind. Richter Marco Aurélio Bellizze gab dem Antrag der Kampagne statt und entschied, dass die Plattform die Verbreitung politischer Inhalte nicht verringern darf. Das TSE gab Meta anschließend 24 Stunden, um nachzuweisen, dass beide Kandidaten fair behandelt werden. Il Sole 24 Ore bezifferte die angedrohte Strafe auf mehr als 200.000 Euro pro Tag, während De Standaard von einer Geldbuße von 500.000 Reais pro Tag (rund 88.500 Euro) berichtete, die das Gericht verdoppelte, nachdem Meta nicht reagiert hatte. Das Gericht verlangte zudem Belege dafür, dass die Kampagnen auf Facebook, Instagram und WhatsApp fair ablaufen.

Metas Reaktion und interne Nachrichten

Meta erklärte, die zur Erfüllung der TSE-Entscheidung nötigen Maßnahmen abgeschlossen zu haben. Das Problem mit Lulas beworbenen Beiträgen führte das Unternehmen auf eine „technische Panne“ zurück und bestreitet jede Manipulation. Der unabhängige Aufsichtsrat von Meta kam zu dem Schluss, dass das Unternehmen nicht genug tue, um Wahlkämpfe fair zu halten, und seine Moderationspolitik nicht transparent genug sei, berichtet De Standaard. Folha de São Paulo erhielt interne Meta-Nachrichten, die zeigen, dass Mitarbeiter von der ungleichen Behandlung wussten. Ein Mitarbeiter bezeichnete Lulas Konto als „eingeschränkt“ und warnte vor möglichen rechtlichen Folgen. Die Nachrichten belegen nicht, dass die Benachteiligung politisch gewollt war.

Die Gruppe „Exército de Lula“ und ein entferntes Video

Ein zweiter Streit betrifft die WhatsApp-Gruppe „Exército de Lula“, die mehr als zehn Millionen Follower hat und von André Janones betrieben wird, einem Digitalstrategen in Lulas Kampagne, der für Minas Gerais zum Abgeordneten gewählt wurde. TSE-Präsident Kassio Nunes Marques hatte den Kanal am 11. Oktober auf Antrag von Flávio Bolsonaro wegen des Verdachts der Desinformation gesperrt. Am Donnerstag, 22. Oktober, gab Nunes Marques Meta 24 Stunden, um einen ausführlichen Bericht über die Aktivitäten der Gruppe vorzulegen. Am Freitag, 23. Oktober, entschied Richter Floriano Marques, dass jede Einzelmaßnahme gegen die Gruppe einen schwerwiegenden Zuständigkeitsmangel aufweise und dem Plenum vorgelegt werden müsse. Meta erklärte, die Gruppe verstoße nicht gegen seine Richtlinien.

Am Donnerstag, 22. Oktober, entfernte Instagram ein Video von MC Cabelinho aus dem Projekt Revelando kurz nach dessen Start und verwies auf übermäßigen Einsatz künstlicher Intelligenz. Das Video kritisiert Flávio Bolsonaro, und Lulas Kampagne führte die Entfernung als Beleg für ungleiche Behandlung an. Cueva, der als elektoraler Corregedor-geral mit dem Fall der Kampagne befasst ist, ordnete an, dass Meta das Material von einem Menschen überprüfen lässt. Er sagte, die bisherigen Beweise zeigten keine unterschiedliche Behandlung aufgrund politischer Ausrichtung, doch der Vorfall

„rechtfertige Schritte, um die Gründe für die Entfernung aufzuklären und eine rasche Neubewertung sicherzustellen.“

Recherche und internationaler Druck

Eine am Freitag, 23. Oktober, veröffentlichte NetLab-Studie analysierte 7.677 politische Anzeigen, die zwischen dem 16. August und dem 4. Oktober auf Meta-Plattformen liefen; die Daten wurden am 8. Oktober über die Ad Library API von Meta abgerufen. In drei von vier statistisch signifikanten Schätzungen zahlte die Arbeiterpartei (PT) zwischen 33 % und 43 % mehr als die Liberale Partei (PL), um dieselbe Zahl von Menschen zu erreichen. Nach einer methodischen Überprüfung war keine der Schätzungen statistisch signifikant, sodass die Daten die feste Behauptung nicht stützen, die PT habe mehr gezahlt. Die Forscher fügten hinzu, die Überprüfung zeige auch nicht, dass die Preise gleich waren, angesichts der geringen Zahl von Seiten, die mit den beiden Parteien verknüpft sind. Die UN-Sonderberichterstatterin Gina Romero forderte Meta auf, die brasilianische Wahl nicht zu beeinflussen, und schrieb, der digitale Raum müsse frei von unangemessener Einmischung sein. Bernie Sanders schrieb am Donnerstag an Mark Zuckerberg und fragte, ob das Unternehmen wegen der brasilianischen Wahl Kontakt zu Donald Trump gehabt habe. Auch US-Kongressmitglieder haben Zuckerberg laut NZZ um Aufklärung gebeten.