Am Montag, 19. Oktober, gab das Oberste Wahlgericht Brasiliens (TSE) Meta 24 Stunden Zeit, um zu belegen, dass seine Plattformen im Präsidentschaftswahlkampf keine der beiden Seiten begünstigen. Das Unternehmen betreibt Facebook, Instagram und WhatsApp, und das Gericht verlangt den Nachweis, dass es die Kampagnen von Luiz Inácio Lula da Silva und Flávio Bolsonaro in Feeds, Empfehlungen und Suchergebnissen gleich behandelt. Der Beschluss erging durch Richter Marco Aurélio Bellizze. Kann Meta die Einhaltung nicht rechtzeitig belegen, steigt die tägliche Geldstrafe von 500.000 Reais auf 1 Million Reais, was nach Presseumrechnungen etwa 185.000 bis 200.000 Dollar entspricht. Der Beschluss des Richters wurde zudem als Reaktion darauf beschrieben, dass das Gericht die Einhaltung zuvor nicht hatte durchsetzen können.
Der Konflikt begann mit Beschwerden beider Kampagnen. Das Lager von Lula wirft Meta vor, sein Profil auf Instagram nicht vollständig bewerben zu lassen und es aus den Suchergebnissen herauszuhalten; zudem entfernten Moderatorinnen und Moderatoren Beiträge seiner Anhänger überproportional häufig, während Inhalte zugunsten seines Rivalen stehen blieben. Die Kampagne von Flávio Bolsonaro, geführt von der Liberalen Partei (PL), erklärt ebenfalls, die Plattform benachteilige ihre Inhalte, und bat das Gericht um gleiche Bedingungen. Meta hat bestritten, einen der Kandidaten zu bevorzugen. Das Unternehmen räumte ein, dass einige Wahlkampfanzeigen von Lula wegen technischer Fehler zeitweise offline genommen wurden, und bezeichnete dies als „Zwischenfälle“, die sich nicht auf Brasilien beschränkten.
Am Donnerstag, 15. Oktober, ordnete ein Richter des TSE an, dass Meta bis zur Stichwahl für beide Kandidaten dieselben Regeln anwenden müsse. Der Beschluss untersagte dem Unternehmen, die Reichweite, Empfehlungen oder Suchergebnisse von Wahlkampfinhalten ungleich zu verringern oder einen der Kandidaten mit seinem Instrument der künstlichen Intelligenz zu bevorzugen. Das vollständige Gericht bestätigte diese Anordnung am Freitag, 16. Oktober. Lulas Partei hat die Angelegenheit zudem bei der Organisation Amerikanischer Staaten vorgetragen, und Lula hat vor einer „algorithmischen Selektivität“ im KI-Werkzeug von WhatsApp gewarnt: Es weigere sich, Inhalte zu seinen Gunsten zu erzeugen, nicht aber im Fall von Flávio Bolsonaro.
In seiner neuen Entscheidung kam das Gericht zu dem Schluss, dass Meta die meisten der früheren Anordnungen nicht nachweislich umgesetzt habe und dass die Fristen für diese Anordnungen bereits abgelaufen seien. Der Richter erklärte, es gebe noch nicht genügend Anhaltspunkte für die Feststellung, das Unternehmen habe die Verbreitung von Inhalten gezielt manipuliert, stellte aber fest, dass Meta die Einhaltung nicht zufriedenstellend belegt habe. Das Gericht beanstandete außerdem, dass Meta sich das Recht angemaßt habe, vom Gericht gesetzte Fristen zu ändern, als es um mehr Zeit bat.
Zu den Auflagen gehören Erläuterungen zur Funktionsweise der Empfehlungssysteme von Meta, eine Analyse der Anzeigen beider Präsidentschaftskandidaten, eine Untersuchung möglicher Netzwerke falscher Profile sowie Informationen zu Inhalten, die wegen künstlicher Erzeugung oder Veränderung hätten gekennzeichnet werden müssen. Der Beschluss des Gerichts brachte das Versäumnis unmissverständlich auf den Punkt.
„Die fortgesetzte Nichterfüllung nur wenige Tage vor der Stichwahl zeigt, dass die verhängte Geldstrafe nicht ausreichte.“
Lula, fast 81 Jahre alt, strebt eine vierte Amtszeit an, sein Gegner ist der 45-jährige rechtspopulistische Senator Flávio Bolsonaro. Flávio ist der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, der nach seiner Verurteilung wegen eines versuchten Staatsstreichs in Haft sitzt. Flávio ging am 4. Oktober mit 47 Prozent der Stimmen als Erster aus dem ersten Wahlgang hervor, Lula kam auf 45 Prozent; keiner der beiden Kandidaten überschritt die Marke von 50 Prozent, die eine Stichwahl vermieden hätte. Die vor der Abstimmung veröffentlichten Umfragen unterscheiden sich im Abstand: Eine sieht Flávio bei 51 Prozent und Lula bei 49 Prozent, andere beschreiben das Rennen als technisches Unentschieden. Die Stichwahl ist für Sonntag, 25. Oktober, angesetzt.
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Brasiliens oberstes Wahlgericht hat am Montag, 19. Oktober, die tägliche Geldstrafe gegen Meta verdoppelt und dem Unternehmen 24 Stunden Zeit gegeben, um nachzuweisen, dass es Lula und Flávio Bolsonaro vor der Stichwahl am 25. Oktober gleich behandelt.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Al Jazeera Online, Adnkronos, eldiario.es und weiteren Medien. Veröffentlicht .