US-Richter setzt Prozessbeginn für Venezuelas Maduro wegen Drogenterrorismus auf den 1. Juni 2027 fest

Prozessbeginn für Juni 2027 festgelegt

Ein Bundesrichter in den USA setzte am Mittwoch den 1. Juni 2027 als Starttermin für den Strafprozess gegen den gestürzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores fest. Die Entscheidung fiel während einer kurzen Anhörung vor dem US-Bezirksrichter Alvin Hellerstein in Manhattan. Der 63-jährige Maduro winkte der Zuschauermenge zu und murmelte „Guten Morgen“, als er eintrat, setzte sich dann zu seinen Anwälten und trug Kopfhörer für die spanische Übersetzung. Weder er noch die 69-jährige Flores sprachen während der 15-minütigen Sitzung. Das Datum wurde gemeinsam von Anklage und Verteidigung vorgeschlagen, der Richter kann den Zeitplan jedoch später anpassen.

Anklagepunkte und mögliche Strafe

Maduro wird in vier Anklagepunkten beschuldigt, darunter Verschwörung zum Drogenterrorismus und Verschwörung zur Kokaineinfuhr. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sein Amt genutzt zu haben, um tausende Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln, Drogenhändlern Diplomatenpässe verkauft und Drogenlieferungen geschützt zu haben. Flores werden drei Anklagepunkte vorgeworfen. Beide plädierten im Januar auf nicht schuldig. Im Falle einer Verurteilung droht Maduro eine lebenslange Haftstrafe.

Ich bin nicht schuldig. Ich bin ein anständiger Mann, der verfassungsmäßige Präsident meines Landes.

Festnahme in Caracas

US-Spezialkräfte nahmen das Paar bei einer nächtlichen Razzia in ihrer Residenz in Caracas am 3. Januar 2026 fest. An der Operation waren etwa 150 Flugzeuge und Hubschrauber sowie Bodentruppen beteiligt, so De Standaard. Die venezolanischen Behörden sprechen von 83 Toten. Die Trump-Administration bezeichnete die Razzia als „chirurgischen Polizeieinsatz“. Innerhalb von 48 Stunden standen Maduro und Flores vor demselben Gerichtssaal in Manhattan. Seitdem sind sie in einem Gefängnis in Brooklyn inhaftiert und haben kein Kaution beantragt.

Verteidigung stellt Rechtmäßigkeit infrage

Maduros Anwalt Barry Pollack, der zuvor WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten hatte, plant, den Fall zunächst mit dem Argument der Immunität von Staatsoberhäuptern anzufechten. Er argumentiert, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt nicht vor einem US-Gericht angeklagt werden könne. Im Erfolgsfall würde das Verfahren eingestellt. Pollack will auch die Rechtmäßigkeit der militärischen Festnahme anfechten, die von vielen internationalen Rechtswissenschaftlern als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet wird. Die Verteidigung könnte auf die Anerkennung von Delcy Rodríguez als Übergangspräsidentin durch die USA hinweisen und argumentieren, dass Maduro, wenn Rodríguez legitim sei, ebenfalls als legitimes Staatsoberhaupt Anspruch auf Immunität habe.

Geopolitische Folgen

Seit Maduros Absetzung hat Delcy Rodríguez die Präsidentschaft übernommen und Venezuela enger an die US-Interessen gebunden, unter anderem durch die Öffnung der riesigen Ölreserven des Landes für amerikanische Unternehmen. Diese realpolitische Wende erschwert den Prozess, da die USA nun mit der Regierung zusammenarbeiten, die auf Maduro folgte. ZEIT ONLINE berichtet, dass auch eine separate Zivilklage wegen angeblicher staatlicher Gewalt gegen Maduro anläuft.

Demonstrationen vor Gericht

Befürworter und Gegner versammelten sich während der Anhörung vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan. Einige hielten Schilder mit der Forderung nach Maduros Freilassung, während Gegendemonstranten ihn und Flores als Diktatoren bezeichneten. Die Szene spiegelte die tiefen Spaltungen über das Erbe des ehemaligen Führers wider.