Anklageschrift am Donnerstag veröffentlicht

Das Justizministerium hat am Donnerstag, 22. Oktober, eine Anklageschrift veröffentlicht, in der L. Louise Lucas, eine Demokratin aus Portsmouth, des Drogenhandels und der Geldwäsche beschuldigt wird. Lucas, 82, ist Präsidentin pro tempore des Senats von Virginia und sitzt seit 1992 in der Kammer. Die Anklage wurde von einer Bundesgroßjury in Virginia erhoben, bevor sie öffentlich gemacht wurde. Sie nennt neben ihr sechs weitere Beschuldigte, darunter mehrere Verwandte. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, Lucas habe sich selbst gestellt, mehrere Familienmitglieder seien am Donnerstagmorgen festgenommen worden.

Was die Vorwürfe besagen

Die Anklage wirft Lucas vor, sich verschworen zu haben, Marihuana zu verbreiten, sowie sich verschworen zu haben, Geldwäsche zu begehen. Die Staatsanwaltschaft erklärt, sie und ihre Kontaktpersonen hätten große Mengen Marihuana gekauft und verkauft und anschließend verschleiert, woher das Geld stammte. Die Ermittlungen begannen unter der Regierung Biden, und laut Anklage operierte ein 2021 gegründetes Unternehmen häufig unter einem falschen Namen, um Marihuana zu kaufen. FBI-Direktor Kash Patel erklärte in einer Stellungnahme, die Gruppe habe ihre Position als Vorsitzende des Finanz- und Haushaltsausschusses des Senats genutzt, um das Unternehmen aus dem Fokus der Strafverfolgung zu halten und die Gesetzgebung zum eigenen finanziellen Vorteil zu lenken. In derselben Stellungnahme betonte Patel den Grundsatz hinter dem Fall:

„Niemand steht über dem Gesetz.“

Cannabisgeschäft und Streit um die Wahlkreisreform

Lucas war eine energische Verfechterin der Legalisierung von Marihuana und brachte zentrale Gesetze zur Legalisierung des Freizeitverkaufs in Virginia auf den Weg. 2021 gründete sie The Cannabis Outlet mit, ein Geschäft für Hanf- und CBD-Produkte, und ist Miteigentümerin eines Marihuana-Unternehmens. Virginia entkriminalisierte 2020 den Besitz von Marihuana und legalisierte den medizinischen Verkauf; 2026 wurde der Freizeitverkauf an Erwachsene legalisiert, die Genehmigungen dafür sollen ab 2027 erteilt werden. Lucas war zudem eine führende Stimme in der Kampagne der Demokraten, vor den Midterms im November die Karte des Repräsentantenhauses des Staates neu zuzuschneiden – ein Vorhaben, das auf eine 10-zu-1-Karte abzielte. Die Wähler billigten die neu zugeschnittenen Wahlkreise in einem Referendum im April 2026, doch der Oberste Gerichtshof des Staates kippte die Karte im Mai 2026 mit der Begründung, die Demokraten hätten das Verfahren verletzt.

Durchsuchungen und politische Reaktionen

Das FBI durchsuchte im Mai 2026 Lucas' Büro in ihrer Heimatstadt sowie ein Cannabisgeschäft, an dem sie beteiligt ist. Damals beschrieb sie die Durchsuchung als Versuch, sie einzuschüchtern. Lucas, eine ausgesprochene Kritikerin der Trump-Regierung, hat in den sozialen Medien häufig Republikaner angegriffen, darunter Präsident Donald Trump. Anfang Oktober durchsuchten Bundesbeamte im Rahmen eines Einwanderungsverfahrens das Haus der Abgeordneten Ilhan Omar, einer Demokratin aus Minnesota, in Washington. Die Anklage gegen Lucas ist der zweite prominente Schritt, den die Regierung binnen rund zehn Tagen gegen eine demokratische Kritikerin Trumps unternommen hat.

Zeitpunkt und offene Fragen

Lucas muss sich keiner Wiederwahl stellen, und die Demokraten in Virginia haben eine starke Stellung in der Staatslegislative. Bundesbeamte haben es historisch vermieden, in politisch heiklen Fällen kurz vor Wahlen öffentlich tätig zu werden; diese Anklage kommt weniger als zwei Wochen vor den landesweiten Midterms, bei denen es um die Kontrolle über den Kongress geht. Patel sagte, das FBI werde gemeinsam mit dem Justizministerium weiter den Fakten nachgehen und dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Lucas und die sechs weiteren Beschuldigten sind in derselben Anklageschrift genannt, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.