Libanon schafft Todesstrafe per Parlamentsbeschluss ab – erstes arabisches Land

Parlamentsbeschluss

Das libanesische Parlament hat am Dienstag, dem 11. August 2026, die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen und ist damit das erste Land in der arabischen Welt, das die Todesstrafe formell aus seinem Rechtssystem streicht. Die Strafe wird durch lebenslange Haft mit verschärfter Zwangsarbeit ersetzt. Eine Mehrheit der 128 Abgeordneten unterstützte das Gesetz, einzig der parlamentarische Block der Hisbollah stimmte geschlossen dagegen.

Der Beschluss formalisiert ein informelles Moratorium für Hinrichtungen, das der Libanon seit Januar 2004 befolgt. In den Jahren des Moratoriums verhängten die Gerichte weiterhin Dutzende Todesurteile, die anschließend ausgesetzt oder umgewandelt wurden. Das neue Gesetz gilt laut einer EU-Erklärung rückwirkend für alle Straftaten.

Justizminister Adel Nassar, der während der Sitzung anwesend war, bezeichnete die Entscheidung als einen „historischen Schritt“ für das Land. Gegenüber der Nachrichtenagentur Nna sagte Nassar, der Libanon gewinne seine Vorreiterrolle in der Region als Hüter der Menschenrechte zurück, und libanesische Richter müssten sich nicht mehr dem Dilemma stellen, ob sie ein Leben beenden sollen. Er betonte, die Abschaffung dürfe nicht als Nachsicht gegenüber Kriminalität verstanden werden.

Der Freiheitsentzug ist keine Milde.

Internationale Reaktionen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gratulierte dem Libanon im Namen der 27 Mitgliedstaaten und nannte das Gesetz einen bedeutenden Fortschritt für die Menschenrechte im Land. In der EU-Erklärung hieß es, die Abschaffung sei auf dem IX. Weltkongress gegen die Todesstrafe am 30. Juni in Paris angekündigt worden. Kallas sagte, der Libanon setze als erstes Land der Region, das die Todesstrafe abschaffe, ein starkes Zeichen für andere Länder im Nahen Osten und darüber hinaus.

Ramzi Kaiss, Libanon-Experte bei Human Rights Watch, sagte, das Land vollziehe einen endgültigen Bruch mit einer grausamen Strafe, die niemals verhängt werden dürfe.

Die Todesstrafe ist einzigartig in ihrer Grausamkeit und Endgültigkeit und von Willkür, Vorurteilen und Fehlern durchzogen.

Fragen zur Vollstreckung

Wie die verschärfte Zwangsarbeit vollstreckt werden soll, bleibt unklar. Mehrere Abgeordnete räumten ein, dass die Parameter der neuen Strafe noch nicht festgelegt seien. Zwangsarbeit ist zwar formell in der libanesischen Gesetzgebung und in Gerichtsurteilen verankert, wurde aber in den letzten Jahren aufgrund fehlender staatlicher Mittel und einer massiven Überbelegung der Gefängnisse kaum angewandt.

Die libanesischen Religionsgemeinschaften, die in ihren jeweiligen Gerichtssystemen weiterhin die Todesstrafe vorsehen, haben sich nicht zu der Abstimmung geäußert. Auch die Hisbollah gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Weitere Reformen und Spannungen

Dieselbe Parlamentssitzung wurde nach der Abstimmung über die Todesstrafe aufgrund eines Streits zwischen Ministerpräsident Nawaf Salam und Verteidigungsminister Michel Menassa über ein allgemeines Amnestiegesetz unterbrochen. Die vorgeschlagene Amnestie wäre die größte seit dem Ende des 15-jährigen Bürgerkriegs im Libanon im Jahr 1990 und könnte die Haftstrafen von verurteilten Militanten und Drogenhändlern verkürzen oder sie freilassen, mit einigen Ausnahmen.

Angehörige libanesischer Soldaten und Sicherheitskräfte, die von islamistischen Milizen getötet oder angegriffen wurden, haben wiederholt gegen das Amnestiegesetz protestiert. Einige argumentieren, dass die Täter hingerichtet werden sollten, anstatt mildere Haftstrafen zu erhalten.

Während der Sitzung stellte der Abgeordnete Ali Hassan Khalil der Regierung eine Frage zu einer kürzlich von Israel veröffentlichten Karte, während der Abgeordnete Samy Gemayel den Rücktritt der Hisbollah-Minister forderte, worauf der Hisbollah-Abgeordnete Hussein Hajj Hassan antwortete. Vor dem Parlament demonstrierten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen den Ratenzahlungsplan für Gehaltsrückstände, und eine separate Mahnwache protestierte gegen Mietgesetze.

Laut Amnesty International wurden im Jahr 2025 weltweit mindestens 2.707 Menschen hingerichtet, die meisten davon in China, Iran und Saudi-Arabien. Von den 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga war die Todesstrafe vor der Abstimmung im Libanon in Algerien, Marokko, Tunesien und Mauretanien praktisch und in Dschibuti rechtlich abgeschafft.