Energie & Handel · Athen

Griechische Wettbewerbsbehörde findet kein Kartell im Kraftstoffmarkt und ordnet Ende der Exklusivklauseln bei Lagerverträgen an

Die Griechische Wettbewerbskommission hat nach einer im November 2022 eingeleiteten Untersuchung kein Kartell im Kraftstoffmarkt Griechenlands festgestellt. Ihre am 2. November 2026 im Amtsblatt veröffentlichte Entscheidung verlangt Vertragsänderungen und schlägt neue Regeln vor.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von in.gr, NewsIT und ΣΚΑΪ. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Athen · Griechenland
Wie es dazu kam
  1. November 2022Beginn der regulatorischen Prüfung des Kraftstoffmarktes
  2. 10.12.Plenum nimmt Entscheidung 896/2025 einstimmig an
  3. 2.11.Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt (ΦΕΚ)

Kein Kartell nach dreijähriger Untersuchung

Die Griechische Wettbewerbskommission hat kein Kartell bei der Raffination, im Großhandel und im Einzelverkauf von Benzin und Diesel in Griechenland festgestellt. Die regulatorische Prüfung betraf unverbleites Benzin mit 95 Oktan, Diesel und Heizöl und begann im November 2022. Sie wurde im Dezember 2025 abgeschlossen. Während der Untersuchung forderte die Kommission Stellungnahmen von Energieunternehmen, Kraftstoffvermarktern und Tankstellenbetreibern an und erhielt diese auch; zudem prüfte sie den institutionellen Rahmen des Marktes.

Die Entscheidung mit der Nummer 896/2025 wurde am 10. Dezember 2025 vom Plenum der Kommission einstimmig angenommen. Sie erschien fast ein Jahr später, am Montag, dem 2. November 2026, im Amtsblatt (ΦΕΚ). Am 4. November 2026 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zu ihrem Inhalt.

Eine verbindliche Änderung an Lagerverträgen

Das einzige verbindliche Element ist eine Änderung der Verträge über Lagerung und Service von Kraftstoffen in privaten Anlagen Dritter. Die Kommission ordnete an, diese Vereinbarungen so zu ändern, dass sie keine Exklusivklauseln für die Kraftstofflagerung mehr enthalten. Berichte bezeichnen dies als erste der in der Entscheidung genannten Maßnahmen. Die übrigen Punkte sind an den Staat gerichtete Stellungnahmen, die auf erleichterte Einfuhren, ein besseres Funktionieren des Marktes und umfassendere Verbraucherinformationen zu Preisen abzielen. Während der Untersuchung hatte die Kommission ein Risiko stillschweigender Absprachen in dem Sektor ausgemacht; ihr Vorschlag zur Raffination soll dieses Risiko verringern.

Vorgeschlagene Bevorratungsstelle, Kostenaufteilung und Preisregeln

Die Kommission schlägt eine unabhängige zentrale Stelle für die Haltung von Sicherheitsvorräten (ΚΦΔΑ) unter Aufsicht von RAAEY vor, die für verpflichtete Unternehmen gegen eine feste Gebühr Sicherheitsbestände halten würde. Nach dem Vorschlag würde diese Gebühr nach dem Gesamtverbrauch des jeweiligen Unternehmens im Vorjahr aufgeteilt, nicht nach dessen Einfuhren. Ein einheitliches Register würde Lageranlagen erfassen, überwachen und beaufsichtigen, Engpässe oder ungenutzten Raum ermitteln und die Stelle benennen, die es führt. Zur Raffination möchte die Kommission, dass Raffinerien ihre Verkaufspreise jeder Vermarktungsgesellschaft vertraulich mitteilen, statt sie wie derzeit täglich öffentlich bekanntzugeben. Für den Einzelhandel empfiehlt sie eine digitale Anwendung des zuständigen Ministeriums, die Preise in Echtzeit nach Produkt, Tankstelle und Region anzeigen und Autofahrern helfen soll, die nächstgelegenen Tankstellen zu finden. Das Preisobservatorium soll zu diesem Instrument weiterentwickelt werden.

Konkurrierende Lesarten der Feststellungen

Die Berichte rahmen das Ergebnis auf zwei Weisen. Die Mitteilung der Kommission betont das Fehlen eines Kartells, während ein Bericht die Entscheidung so beschreibt, dass sie keine Bedingungen wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt feststelle. Die Entscheidung stellt zudem fest, dass die Raffineriemarge in Griechenland sowohl steigt, wenn die Rohölpreise fallen – wie beim pandemiebedingten Nachfrageschock –, als auch, wenn sie steigen, wie nach dem Krieg in der Ukraine. Die Entscheidung ergänzt, dies bedeute nicht zwangsläufig einen Mangel an Wettbewerb, sei aber in der Gesamtbewertung berücksichtigt worden. Fristen für die Vertragsänderungen oder für die Vorschläge nennen die Berichte nicht.

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Quellen und Kontext

Orte
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