Italiens Dieselsteuersenkung verpufft an den Zapfsäulen: Preis fällt nur um 10 Cent, Regierung meldet säumige Tankstellen an Finanzpolizei

Die Lücke an der Zapfsäule

Die Entscheidung der italienischen Regierung, die Verbrauchsteuer auf Diesel ab dem 27. Juli um 17 Cent pro Liter zu senken, hat sich bislang nicht in einem entsprechenden Rückgang der Einzelhandelspreise niedergeschlagen. Bis zum Morgen des 29. Juli meldete das Ministerium für Unternehmen und Made in Italy, dass der durchschnittliche Selbstbedienungspreis für Diesel auf dem normalen Straßennetz bei 2,074 Euro pro Liter lag, gegenüber 2,180 Euro am Vortag. Benzin blieb unverändert bei 1,986 Euro pro Liter. Auf dem Autobahnnetz war Diesel mit 2,169 Euro pro Liter sogar noch teurer, während Benzin durchschnittlich 2,074 Euro kostete.

Die Verbrauchervereinigung Codacons berechnete auf der Grundlage regionaler Daten des Ministeriums, dass der durchschnittliche Dieselpreis in zwei Tagen um nur 11,3 Cent und auf Autobahnen sogar nur um 8,6 Cent gefallen sei. Der Verband wies darauf hin, dass dies trotz eines gleichzeitigen Rückgangs der Rohölpreise geschehe, wobei Brent am 28. Juli unter 83 Dollar pro Barrel fiel. Die Kluft zwischen der Steuersenkung und der tatsächlichen Preissenkung hat dazu geführt, dass Diesel hartnäckig über der 2-Euro-Schwelle bleibt, die die Maßnahme eigentlich unterschreiten sollte.

Regionale Unterschiede

Die unterbliebene Weitergabe der Steuersenkung war nicht im ganzen Land gleich. Die Auswertung der Ministeriumsdaten durch Codacons zeigte deutliche geografische Unterschiede. Die geringsten Preissenkungen wurden in Kampanien verzeichnet, wo Diesel in zwei Tagen nur um 6,6 Cent fiel, gefolgt von der Basilikata (ein Rückgang um 9,3 Cent) und Molise (9,5 Cent). Am anderen Ende des Spektrums verzeichneten Friaul-Julisch Venetien und Ligurien die stärksten Rückgänge, mit Dieselpreissenkungen von 13,2 Cent bzw. 13 Cent.

Diese Zahlen verdeutlichen eine uneinheitliche Befolgung des Regierungsdekrets, wobei Autofahrer in mehreren südlichen Regionen die Hauptlast der schleppenden Anpassung tragen. Die Unterschiede wurden sofort zu einem zentralen Punkt der Verbraucherbeschwerden und untermauerten das Argument, dass die Steuerentlastung entlang der Kraftstoffversorgungskette zurückgehalten werde.

Eingreifen von Regierung und Polizei

Das Ministerium für Unternehmen handelte über den Preisüberwachungsgaranten (bekannt als Mister Prezzi) und auf Anweisung von Minister Adolfo Urso und übermittelte am 29. Juli eine Liste säumiger Tankstellen an die Guardia di Finanza. Die Mitteilung, die im Rahmen eines durch ein Dekretgesetz im März eingeführten Sonderkontrollregimes erfolgte, enthält die festgestellten schwerwiegendsten Anomalien. Das Ministerium erklärte, dass die Ergebnisse der Finanzpolizei, begleitet von einem Analysebericht, vom Garanten an die Justizbehörden weitergeleitet werden.

Die Ergebnisse der Überprüfungen der Guardia di Finanza, begleitet von einem Analysebericht, werden vom Garanten an die Justizbehörde übermittelt.

Dieser Schritt markiert eine schnelle Durchsetzungsreaktion auf eine erst zwei Tage alte Maßnahme und signalisiert die Ungeduld der Regierung mit der langsamen Reaktion der Händler. Die Entscheidung der Regierung, die Finanzpolizei direkt einzuschalten, unterstreicht ihr Engagement für die Einhaltung der Vorschriften, insbesondere in einer Zeit erhöhten Reiseverkehrs im Sommer, in der die Kraftstoffnachfrage ihren Höhepunkt erreicht.

Verbraucherprotest und rechtliche Schritte

Codacons kündigte die Einreichung einer Strafanzeige bei der Kartellbehörde und der Staatsanwaltschaft Rom an, in der der mögliche Straftatbestand des schweren Betrugs geltend gemacht wird. Der Verband forderte den Preisüberwachungsgaranten auf, eine Kopie der Liste der säumigen Händler, die an die Finanzpolizei geschickt wurde, zur Verfügung zu stellen, mit der ausdrücklichen Absicht, weitere Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften zu stellen.

Die unterbliebene Preissenkung stellt nicht nur einen klaren Verstoß gegen die von der Regierung erlassenen Dekrete dar, sondern verursacht auch einen ungewöhnlich hohen wirtschaftlichen Schaden für die Bürger, in einer Zeit, in der das Tanken im Zusammenhang mit den Sommerreisen der Italiener zunimmt.

Auch Massimiliano Dona, Präsident der Nationalen Union der Verbraucher, meldete sich zu Wort und stellte fest, dass Diesel auf dem normalen Straßennetz bei unveränderten Industriepreisen 2,014 Euro pro Liter hätte kosten müssen, nicht 2,074 Euro. Er berechnete, dass diese 6-Cent-Lücke bei einer 50-Liter-Tankfüllung einen Verlust von 3 Euro darstellt. Dona bemerkte auch, dass der Benzinpreis, der nicht von der Steuersenkung betroffen war, seit dem 3. Juli auf dem normalen Straßennetz um 18 Cent pro Liter gestiegen sei, und bezeichnete dies als weiteren Beweis dafür, dass ein Eingreifen bei bleifreiem Kraftstoff überfällig sei.

Wie es weitergeht

Der unmittelbare Fokus liegt nun auf den Erkenntnissen der Guardia di Finanza. Die Finanzpolizei ist damit beauftragt, die vom Ministerium festgestellten schwerwiegendsten Anomalien zu überprüfen, und ihr Bericht wird darüber entscheiden, ob die Angelegenheit zu einer formellen gerichtlichen Untersuchung eskaliert. Für die Autofahrer bleibt die praktische Frage, ob die Preise in den kommenden Tagen weiter sinken werden oder ob struktureller Widerstand in der Kraftstoffvertriebskette einen Teil der Steuerentlastung niemals an der Zapfsäule ankommen lässt. Angesichts des nahenden Augusts und der Reisevorbereitungen von Millionen Italienern ist nicht zu erwarten, dass der politische und verbraucherseitige Druck auf die Händler nachlässt.