IL fordert dringende parlamentarische Anhörung für Innenminister wegen Construbarcelos-Verträgen
Die Iniciativa Liberal fordert, dass der Innenminister Luís Neves dringend vor der Ständigen Kommission des Parlaments erscheint, da die Kontroverse um Verträge mit dem Bauunternehmen Construbarcelos zunimmt.
Die Kontroverse
Der Streit begann am 10. Juli, als die Wochenzeitung Nascer do Sol berichtete, dass Innenminister Luís Neves das Bauunternehmen Construbarcelos beauftragt hatte, eine ihm gehörende Immobilie in Odemira zu renovieren. Dieselbe Firma hatte zuvor Arbeiten für die Kriminalpolizei (PJ) ausgeführt, während Neves deren nationaler Direktor war. Zwischen 2020 und 2025 erhielt Construbarcelos rund 1,9 Millionen Euro an öffentlichen Aufträgen, eine Zahl, die der Minister später bestätigte.
Am 18. Juli gab die PJ bekannt, dass sie Ermittlungen zu einem in einem Drogenhandelsfall beschlagnahmten Anhänger eingeleitet hatte, der an einem Lastwagen von Construbarcelos befestigt war. Die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) bestätigte die Existenz von Ermittlungen im Zusammenhang mit im Rahmen der "Operação Pacoba" beschlagnahmten Vermögenswerten.
- Nascer do Sol berichtet, dass Minister Neves Construbarcelos mit Arbeiten an seiner Immobilie in Odemira beauftragt hat
- PJ leitet Ermittlungen zu in Drogenfall beschlagnahmtem Anhänger ein, der an Construbarcelos-Lkw befestigt war
- IL reicht Antrag auf dringende Sitzung der Ständigen Kommission mit Luís Neves ein
- Geplante Sitzung der Ständigen Kommission (sofern nicht vorgezogen)
IL fordert dringende Anhörung
Die Vorsitzende der Iniciativa Liberal (IL), Mariana Leitão, sagte am 24. Juli gegenüber Journalisten, die Partei habe beim Präsidenten der Versammlung, José Pedro Aguiar-Branco, einen Antrag auf Einberufung einer Sitzung der Ständigen Kommission mit dem Minister so bald wie möglich gestellt.
Wir brauchen dringend Aufklärung. Der Innenminister glaubt vielleicht, er könne sie geben, wann er will, aber wir wollen sie jetzt, und deshalb haben wir einen Antrag auf Einberufung einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz gestellt, um so bald wie möglich eine Ständige Kommission einzuberufen, damit der Minister ins Parlament kommen und alles erklären kann, was es zu erklären gibt.
Der von der Nachrichtenagentur Lusa eingesehene Antrag fordert die Anhörung "zu den öffentlich berichteten Tatsachen im Zusammenhang mit der Ausübung der Funktionen des Nationaldirektors der Kriminalpolizei und den Arbeiten an einer ihm gehörenden Immobilie in der Gemeinde Odemira." Er nennt drei Gründe für die Dringlichkeit: den parlamentarischen Kalender (das Plenum hat bis September Pause, und eine Abwartung würde fast zwei Monate ohne Kontrolle bedeuten), die rasche Entwicklung der Fakten (zwischen dem 10. und 23. Juli entwickelte sich der Fall von einem einzelnen Zeitungsbericht zu mehreren Vorfällen) und das Risiko für das institutionelle Vertrauen.
Politische Reaktionen
Leitão kritisierte das, was sie "die Stille, die in den letzten Wochen das Kennzeichen" sowohl des Ministers als auch des Premierministers nannte. Sie argumentierte, dass diese Stille die Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit untergrabe.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie der Innenminister Tag für Tag mitansieht, was passiert, Tag für Tag Nachrichten über sich selbst sieht und denkt, er werde nur dann Aufklärung geben, wenn es ihm passt. Es ist nicht dann, wenn es ihm passt, er hat eine zusätzliche Verantwortung, und diese Verantwortung gilt dem portugiesischen Volk, und daher sind Erklärungen fällig.
Die Ständige Kommission, das Gremium, das die Funktionsfähigkeit des Parlaments außerhalb der normalen Arbeitszeiten sicherstellt, wird vom Präsidenten der Versammlung geleitet und besteht aus Vizepräsidenten und Abgeordneten aller Parteien. Sie ist derzeit für den 9. September anberaumt, aber die IL möchte einen früheren Termin.
Wie es weitergeht
Der Antrag der IL wurde offiziell eingereicht. Nun kann eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz einberufen werden, um zu entscheiden, ob die Anhörung vorgezogen wird. Die Kontroverse bringt weiterhin neue Entwicklungen hervor, wobei die PJ-Ermittlungen zum beschlagnahmten Anhänger der politischen Prüfung eine kriminelle Dimension hinzufügen.
