Hongkonger Gerichte verurteilen drei Organisatoren der Tiananmen-Mahnwache zu bis zu sieben Jahren Haft

Strafen für Führer der Allianz verhängt

Ein Hongkonger Gericht verurteilte am Freitag drei pro-demokratische Persönlichkeiten zu Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren, nachdem sie der Anstiftung zur Subversion für schuldig befunden worden waren. Lee Cheuk-yan (69) erhielt eine Haftstrafe von sieben Jahren, während Chow Hang-tung (41) zu sieben Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Albert Ho, ein 74-jähriger ehemaliger Abgeordneter, der im Januar 2026 ein Schuldbekenntnis abgelegt hatte, erhielt eine Strafe von fünf Jahren und zwei Monaten. Alle drei Personen hatten als Kernführer der Hongkong-Allianz fungiert, der Bürgerorganisation, die die jährliche Mahnwache bei Kerzenlicht zum Gedenken an das Vorgehen von 1989 in Peking organisierte. Das Urteil schließt eine der letzten prominenten nationalen Sicherheitsverfolgungen ab, die in Hongkong nach dem von Peking 2020 erlassenen Sicherheitsgesetz verhandelt wurden.

Das Urteil zu politischen Slogans

Die strafrechtliche Verfolgung konzentrierte sich auf einen politischen Slogan, den die Hongkong-Allianz mehr als drei Jahrzehnte lang verwendet hatte: „Ende der Einparteiendiktatur“. Am 21. August 2026 sprach ein Gremium aus drei Richtern ein Schuldurteil gegen Chow und Lee aus und entschied, dass der Slogan effektiv zum Sturz der Führung der Kommunistischen Partei Chinas aufrief. Das Gericht befand, dass die Angeklagten beabsichtigten, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Partei zu untergraben, indem sie Feindseligkeit schürten und Spaltung in der Gesellschaft verursachten. Die Richter entschieden, dass die Aktivisten andere Personen angestiftet hatten, Handlungen mit rechtswidrigen Mitteln zu organisieren, zu planen, zu begehen oder daran teilzunehmen, mit dem Ziel, die Staatsgewalt zu untergraben – ein Vergehen, das mit einer Höchststrafe von zehn Jahren geahndet wird. Die Verteidigung hatte während des gesamten Verfahrens darauf bestanden, dass die Allianz lediglich geschützte Rechte auf Meinungsfreiheit ausgeübt habe. Chow, eine in Großbritannien ausgebildete Rechtsanwältin, vertrat sich vor Gericht selbst, anstatt einen Anwalt zu beauftragen.

Auflösung der Hongkong-Allianz

Die Hongkong-Allianz löste sich 2021 auf, nachdem sie nach der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes zunehmendem rechtlichen Druck und polizeilichen Ermittlungen ausgesetzt war. Mehr als dreißig Jahre lang organisierte die Organisation die jährlichen Mahnwachen bei Kerzenlicht am 4. Juni im Victoria Park, wo Menschenmengen sechs Fußballfelder füllten, um der Opfer des Vorgehens von 1989 zu gedenken. Im Frühjahr 1989 gipfelten landesweite Demonstrationen auf dem chinesischen Festland in Studentenhungerstreiks auf dem Tiananmen-Platz, bevor die Volksbefreiungsarmee gegen unbewaffnete Zivilisten vorging. Hongkong und Macau waren historisch gesehen die einzigen Orte auf chinesischem Boden, an denen öffentliche Gedenkfeiern zum Tiananmen-Massaker offen abgehalten werden konnten. Die jährlichen Zusammenkünfte endeten, nachdem die Behörden die Veranstaltungen verboten hatten, und die drei Führer der Allianz befinden sich seit ihrer ersten Festnahme im Jahr 2021 in Haft.

Öffentliche Reaktion und internationale Reaktion

Der öffentliche Andrang am Gerichtsgebäude zog Anwohner an, die mehrere Tage Schlange standen, um Zugang zur öffentlichen Galerie zu erhalten. Einige brachten Essen, Vorräte und Regenschirme mit, um über Nacht vor dem Gebäude zu bleiben. Während ihrer mehrjährigen Haft schrieb Chow häufig Briefe, die später auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlicht wurden. Im August 2026 richtete Chow eine Nachricht an den britischen Premierminister Andy Burnham und forderte die britische Regierung auf, eine härtere Haltung gegenüber Peking einzunehmen. Das Außenministerium des Vereinigten Königreichs gab eine Erklärung ab, in der es die Anwendung des nationalen Sicherheitsgesetzes zur Verurteilung und Bestrafung der Aktivisten verurteilte.