Mitsotakis: Türkisch-libysches Memorandum kann Rechte der griechischen Inseln nicht auslöschen – Kraftstoffzuschuss verlängert

Die UN-Rede und die Inseln

Mitsotakis eröffnete seine am 1. November 2026 veröffentlichte Sonntagsrückschau mit einem Verweis auf seine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, wo er eine Sitzung zur maritimen Sicherheit leitete. Er habe von der UN-Tribüne aus erneut dargelegt, warum das türkisch-libysche Memorandum die Rechte der griechischen Inseln nicht auslöschen könne; er bezeichnete das Memorandum als illegal.

„Hinter den Linien auf Landkarten stehen Menschen, lebendige Gemeinschaften, Geschichte und eine Zukunft.“

Es sei Pflicht der Regierung, diese Rechte mit Stabilität, starker Abschreckung, Bündnissen und gut begründeten Argumenten zu verteidigen, stets auf Grundlage des Völkerrechts. Griechenland solle stark sein, ohne die Tür zum Dialog zu schließen – eine Haltung, die er als Beitrag zum Frieden darstellte.

Kraftstoffzuschuss und Agrardiesel

Der Kraftstoffzuschuss wurde bis zum 15. November verlängert. Heizöl wird mit 20 Cent pro Liter bezuschusst, Diesel mit 15 Cent und Benzin mit 10 Cent.

Heizöl20

Diesel15

Benzin10

Heizöl

20 Cent pro Liter

Diesel

15 Cent pro Liter

Benzin

10 Cent pro Liter

Daten aus dem Artikeltext

Landwirte können Agrardiesel nun an der Zapfsäule günstiger tanken, ohne auf die Steuererstattung zu warten, indem sie einen digitalen Gutschein der App myDiesel der Steuerbehörde AADE nutzen. Der Vorteil belaufe sich auf 50,84 Cent pro Liter, und die zulässigen Mengen stiegen um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik beschrieb er eine politische Einigung, die jungen und kleinen Betrieben mehr Unterstützung bietet, während die Verhandlungen über die Mittel weiterlaufen.

Zurückgeholte Staatsbeihilfen

Mehr als 323 Millionen Euro staatlicher Beihilfen werden zurückgeholt, nachdem 141 Investitionspläne nach dem Entwicklungsgesetz von 2016 aus dem Programm genommen wurden, weil sie nie abgeschlossen wurden. Das Entwicklungsministerium prüfte insgesamt 572 Investitionspläne; die Prüfungen älterer Entwicklungsgesetze dauern noch an.

Vom Ministerium geprüft572

Aus dem Programm gestrichen141

Vom Ministerium geprüft

572 Pläne

Aus dem Programm gestrichen

141 Pläne

Daten aus dem Artikeltext

Die Streichungen werden als Ergebnis dieser Prüfungen des Ministeriums dargestellt, die der Beitrag in die breitere Anstrengung einordnet, öffentliche Mittel zurückzugewinnen, die nicht für ihren vorgesehenen Zweck verwendet wurden.

Programm „Renovate Home“

Förderanträge für „Renovate Home“ (Ανακαίνιση Κατοικίας) sind geöffnet; das Programm richtet sich an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Es bietet einen Zuschuss von 70 bis 95 Prozent, der bis zu 36.000 Euro erreichen kann, plus bis zu 2.500 Euro für Unterstützungsleistungen. In der ersten Phase umfasst es leerstehende Wohnungen, damit sie wieder auf den Markt kommen – zur Eigennutzung oder zur Vermietung –, später soll es auf bewohnte Immobilien ausgeweitet werden. Anträge sind über die Plattform anakainisi.tee.gov.gr bis zum 11. Januar 2027 möglich und erfordern eine Förderfähigkeitsbescheinigung für die Immobilie.

Weitere Punkte der Rückschau

Der Beitrag behandelte außerdem den Meeresschutz, den Ausbau der Infrastruktur auf abgelegenen Inseln, Arbeitssicherheit und die Modernisierung der Streitkräfte. Er ging auch auf Entwicklungen bei Rüstungsprogrammen ein und stellte die Verteidigungsmaßnahmen neben die Unterstützungspakete für Haushalte und produktive Sektoren.