Spanien und Italien verhängen gegenseitige Grenzkontrollen wegen Migrationskrise in Ceuta

Der Auslöser: Ceuta

Die diplomatische Krise geht auf den 30. Juli zurück, als etwa 72.000 Menschen versuchten, von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta zu gelangen, so eine Quelle; eine andere nennt 70.000. Mindestens 100 Menschen kamen bei dem Massenansturm ums Leben, wie Juan Jesús Vivas, Präsident der Region Ceuta, bekannt gab. Er erklärte zudem, dass sich noch 3.000 bis 5.000 Migranten in der Gegend aufhielten. Spanische Beamte haben wiederholt betont, dass fast alle Migranten, die nach Ceuta gelangten, nach Marokko zurückgekehrt seien und keiner das europäische Festland erreicht habe.

Italiens Grenzreaktion

Als Reaktion auf die Ereignisse in Ceuta verhängte die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien und setzte die Schengen-Regeln für Drittstaatsangehörige, die aus spanischem Hoheitsgebiet einreisen, aus. Italien erklärte zunächst, die Kontrollen sollten bis Ende August andauern, legte später jedoch den 15. August als frühestmöglichen Überprüfungstermin fest. Rom begründete die Maßnahmen mit Sicherheits- und Terrorismusbedenken und verwies auf Warnungen der spanischen Behörden selbst vor einer möglichen neuen Migrantenwelle in Ceuta am 15. August.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez verurteilte Italiens Kontrollen als "ungerechtfertigt, gegen die EU-Interessen gerichtet und voreingenommen gegenüber dem spanischen Volk". Madrid stellte ein Ultimatum und forderte Italien auf, die vollständige Umsetzung des Schengen-Abkommens bis Sonntag, den 9. August, wiederherzustellen, andernfalls werde man "verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der Interessen und der Würde seiner Bürger" ergreifen.

Eskalation: Spanien schlägt zurück

Italien lehnte das Ultimatum rundweg ab.

„Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Auflagen von außen, wenn es um nationale Sicherheit und Grenzkontrolle geht.“

Rom bestätigte, dass es seine Grenzkontrollen mindestens bis zum 15. August aufrechterhalten werde und erst dann neu bewerten werde, wenn Sicherheits- und Terrorrisiken ausgeschlossen seien. Am späten Freitagabend, dem 7. August, machte Spanien seine Drohung wahr und kündigte Grenzkontrollen für Reisende aus Italien auf dem Luft- und Seeweg an. Die Kontrollen, die Pässe, Staatsangehörigkeit und Visa italienischer Passagiere sowie Besucher anderer Nationalitäten, die über Italien anreisen, umfassen, traten um Mitternacht am 8. August in Kraft und sollen bis zum 7. September laufen. Das spanische Innenministerium erklärte, die Maßnahmen würden stichprobenartig angewandt, und nannte den "anhaltenden Migrationsdruck", dem Italien ausgesetzt sei, als Rechtfertigung – eine Argumentation, die Rom gegen Madrid verwendet hatte.

Schengen unter Druck

Der Streit belastet den Schengen-Raum und die Bemühungen der EU, nach der Ceuta-Krise die Einheit wiederherzustellen. Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs kritisierten Sánchez nach dem Vorfall, einige drohten damit, Spaniens Teilnahme am Schengen-Abkommen auszusetzen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner äußerte sich am 6. August zu der Lage.

„Eine sehr wichtige Erinnerung aus Ceuta ist, dass wir zur Kontrolle mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten müssen, aber solange die Kontrolle vom Wohlwollen eines Nachbarlandes abhängt, bleiben wir verwundbar.“

Die spanische Guardia Civil bestätigte, dass sie Online-Aufrufe zu einem neuen Massen-Grenzübertrittsversuch in Ceuta am 15. August entdeckt habe, wobei noch nicht bekannt sei, wie viele Menschen daran teilnehmen könnten. Italiens Kontrollen haben Tausende von Passagieren betroffen und während der Hauptreisezeit im Sommer rechtliche Unsicherheit geschaffen. Italien wies darauf hin, dass ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit auch gegen Slowenien ergriffen worden seien und dass EU-Bürger, einschließlich Spanier, im Rahmen der derzeitigen Aussetzung nicht von den Kontrollen betroffen seien.