Chef der Guardia Civil widerspricht UCO-Berichten bei Senatsanhörung zu Leire-Díez-Kontakten

Bestreitung von Druck und internen Ermittlungen

González begann ihren Auftritt vor dem Innenausschuss des Senats mit einer kategorischen Bestreitung: Es seien niemals Druckmaßnahmen gegen eine Einheit der Guardia Civil ergriffen worden. Doch die beiden letzten Chefs der UCO, die unter Eid aussagten, beschrieben „politischen Druck“ gegen den stellvertretenden Einsatzdirektor (DAO). UCO-Zusammenfassungen zeigen, dass gegen Ermittler, die Personen aus dem Umfeld von Premierminister Pedro Sánchez oder der PSOE untersuchten, vertrauliche Verfahren eingeleitet wurden. Eines dieser Verfahren, wegen eines Lecks über den Bruder des Präsidenten, wurde nur mit einer Empfehlung abgeschlossen; ein weiteres, wegen angeblicher Einmischung des DAO, wurde im September 2025 ohne Feststellung einer Verantwortlichkeit archiviert.

„No se han adoptado jamás nunca ninguna medida de presión contra ninguna unidad de la Guardia Civil.“

Die Leire-Díez-Kontakte

Die Beziehung zu Leire Díez, der ehemaligen PSOE-Aktivistin, die wegen der Orchestrierung von Angriffen auf Richter, Staatsanwälte und die UCO ermittelt wird, dominierte die Befragung. González gab zwei persönliche Treffen zu – „zwei Kaffees“, sagte sie, korrigierte sich dann aber: „zwei Tees, weil ich keinen Kaffee trinke.“ Sie bestand darauf, dass keines der Treffen die Arbeit der Guardia Civil betraf und dass kein Job angeboten wurde. UCO-Berichte beziehen sich jedoch auf drei Kontakte, und beim dritten sagte sie, sie „erinnere sich nicht“, schloss ihn aber nicht aus. Entscheidend ist, dass González ihren WhatsApp-Austausch mit Díez löschte, und eine Löschung erfolgte am 11. Mai 2025, demselben Tag, an dem die beiden Nachrichten austauschten und an dem eine interne Untersuchung eingeleitet wurde.

„No he tenido nunca una reunión con la señora Leire Díez, lo que he hecho ha sido tomarme dos cafés con ella.“

Verwirrung über das Wissen des Innenministers

González sagte den Senatoren, dass sie sich am 29. Mai 2025 in ihrem Büro mit dem DAO, dem UCO-Chef und dem General der Justizpolizei getroffen und ihre Begegnungen mit Díez ausdrücklich offengelegt habe. Sie sagte, dasselbe Treffen habe am nächsten Tag, dem 30. Mai, mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska im Ministerium stattgefunden. Aber Ende Juni 2025 hatte Grande-Marlaska öffentlich erklärt, González selbst habe jedes Gespräch oder jeden Besuch mit Díez bestritten. Eine parlamentarische Antwort in diesem Monat bestritt die Treffen ebenfalls. Auf diesen Widerspruch angesprochen, beharrte González darauf, dass weder sie noch der Minister gelogen hätten, räumte jedoch ein, dass sie das Wort „Treffen“ mit Díez nie verwendet habe, und bezeichnete die Begegnungen als informell.

„Even the director of the Guardia Civil and from the Guardia Civil any conversation and any visit of Leire to the director of the Guardia Civil was denied.“

Zeitleiste der internen Warnungen und Maßnahmen

Interne Aufzeichnungen verfolgen den Alarmierungsprozess. Am 29. April 2025 erstellte der Geheimdienst eine Notiz über die Manöver von Leire Díez, um die UCO zu untergraben. Eine zweite Notiz wurde von der UCO selbst am 5. Mai verfasst und an die Justizpolizei weitergeleitet. Bis zum 8. Mai wurde der Chef der Justizpolizei vom DAO informiert, dass González bereits von der ersten Notiz wusste. Doch am 11. Mai um 9:16 Uhr tauschten González und Díez WhatsApp-Nachrichten aus. Ermittler fanden später nur noch automatische Nachrichtenspuren – der Chat war absichtlich gelöscht worden.

Politische Folgen und nächste Schritte

González wies die UCO-Berichte als bloße Hinweise, nicht als Entscheidungen, zurück und beschuldigte die Opposition, Leire Díez‘ Agenda „wie das Evangelium“ zu behandeln. Senatoren von PP und Vox waren nicht überzeugt; noch vor Ende der Sitzung kündigte die PP an, González erneut vor den Untersuchungsausschuss zum Fall Koldo zu laden. Die Widersprüche bezüglich Druck, Treffen und ministeriellem Wissen haben den Skandal vertieft und die Führung der größten Strafverfolgungsbehörde Spaniens unter intensive parlamentarische Beobachtung gestellt.

„Los informes de la UCO no son autos, recaban indicios.“