Deutschland genehmigt russlandnahe Brennelementeproduktion in Lingen trotz politischer Empörung
Das niedersächsische Umweltministerium erteilte die Genehmigung am 22. Juli 2026 unter strengen Sicherheitsauflagen – der Minister selbst bezeichnete die Zusammenarbeit jedoch als „grundfalsch“.
Die Genehmigung
Am 22. Juli 2026 erteilte das niedersächsische Umweltministerium der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) die Genehmigung, ihr Werk in Lingen zu erweitern, um hexagonale Brennelemente für VVER-Druckwasserreaktoren russischer Bauart herzustellen. Die Produktion nutzt Technologie, Lizenzen und Maschinen von TVEL, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Rosatom. ANF, eine Tochter des französischen Unternehmens Framatome, hatte den Antrag 2022 eingereicht. Ursprünglich war ein Gemeinschaftsunternehmen von Framatome und TVEL in Deutschland geplant, doch nach der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine wurde die Zusammenarbeit nach Frankreich verlagert. Die Genehmigung erlaubt es dem Werk, Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa zu beliefern, die auf Reaktortypen aus der Sowjetzeit angewiesen sind.
- ANF reicht Antrag zur Herstellung von VVER-Brennelementen mit russischer Technologie ein.
- Niedersachsen erteilt Genehmigung mit strengen Sicherheitsauflagen.
Politischer Gegenwind
Die Entscheidung löste sofort scharfe Kritik aus dem gesamten politischen Spektrum aus. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne), der für die Erteilung der Genehmigung zuständig war, erklärte, er halte die Zusammenarbeit für „grundfalsch“. Er argumentierte, dass Abhängigkeiten von Russland, insbesondere im sensiblen Atomsektor, abgebaut werden müssten, und wies darauf hin, dass inzwischen US-amerikanische Brennelemente für VVER-Reaktoren verfügbar seien.
Ich halte es für grundfalsch, eine solche Zusammenarbeit mit Russland einzugehen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nannte den Schritt „unverantwortlich“ und argumentierte, er mache Deutschland und Europa abhängig, erpressbar und fülle Putins Kriegskasse. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter ging noch weiter und sagte gegenüber Politico, die Genehmigung könne „fast nur als erfolgreiche russische Einflussoperation oder unglaubliche Verantwortungslosigkeit bewertet werden“ und forderte ihre Rücknahme.
Diese Entscheidung gefährdet die Sicherheit und muss rückgängig gemacht werden.
Rechtliche Bindung
Trotz seiner Ablehnung betonte Meyer, dass er an das Bundesatomgesetz gebunden sei. Das Bundesumweltministerium hatte den Antrag geprüft und war zu dem Schluss gekommen, dass potenzielle Risiken durch Spionage oder Sabotage nicht ausreichten, um die Genehmigung rechtlich zu verweigern. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Entscheidung sei „nach Recht und Gesetz“ getroffen worden, und das geeignete Instrument, um Bedenken auszuräumen, seien EU-weite Sanktionen gegen den Atomsektor, nicht das Atomgesetz. Das Ministerium hatte zudem ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und betont, dass das Genehmigungsverfahren mit großer Sorgfalt durchgeführt worden sei. Das Genehmigungsdokument umfasst 148 Seiten und ist noch nicht rechtskräftig; es kann vor Gericht angefochten werden.
## Sicherheitsauflagen Die Genehmigung enthält strenge Auflagen zur Minderung von Sicherheitsrisiken. Mitarbeiter von TVEL und Rosatom haben kein Zutrittsrecht zur Lingener Anlage. Sämtliche aus Russland gelieferten Maschinen und Software müssen extern überprüft und von den übrigen IT-Systemen des Werks getrennt werden. Aus Russland gelieferte Brennstäbe sind vollständig auf Manipulation zu überprüfen. Diese Maßnahmen wurden entwickelt, um Befürchtungen von Spionage und Sabotage zu begegnen, die von Geheimdiensten und Bürgerinitiativen geäußert wurden.
Wie es weitergeht
Die Gegner der Genehmigung, darunter Umweltverbände und Bürgerinitiativen, haben angekündigt, rechtliche Schritte zur Blockade des Projekts zu prüfen. Meyer selbst verwies auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Anfechtung. Die Bundesregierung hat unterdessen darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit auch zwischen Bundeskanzler Merz und dem französischen Präsidenten Macron erörtert wurde, was darauf hindeutet, dass das Thema die höchsten politischen Ebenen erreicht hat. Die Kontroverse wird sich voraussichtlich verschärfen, je näher das Werk der Produktion rückt, wobei Kritiker argumentieren, dass jedes Atomgeschäft mit Russland die europäische Sicherheit untergräbt, solange der Krieg in der Ukraine andauert.
