Französischer Verfassungsrat kippt Macrons Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Verfassungsrat kippt Verbot

Der französische Verfassungsrat entschied am Freitag, den 14. August, dass das Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige, das am 21. Juli vom Parlament verabschiedet wurde, einen „unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit darstellt. Der Rat erklärte den zentralen Artikel 1 des Gesetzes für verfassungswidrig und berief sich dabei auf Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Der Rat erkannte die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls an und räumte ein, dass der Staat die jüngsten Minderjährigen vor den Risiken bestimmter Funktionen sozialer Online-Netzwerke schützen wollte. Allerdings befand er das Gesetz für zu weit gefasst, da es auch Online-Kommunikationsdienste abdecken würde, bei denen Risiken für die Gesundheit und Sicherheit Minderjähriger nicht nachgewiesen seien. Das Gesetz hätte für Plattformen wie TikTok, Instagram, Snapchat, X, YouTube, Messenger und bestimmte Online-Videospiele gegolten.

Der Rat stellte fest, dass Online-Dienste eine wichtige Rolle bei der demokratischen Teilhabe und dem Austausch von Ideen und Meinungen spielen. Er kritisierte, dass das Verbot nicht ausreichend zwischen den Funktionen und Inhalten einzelner Plattformen sowie zwischen Alter, Reife oder familiärer Situation der betroffenen Jugendlichen unterscheide. Erziehungsberechtigte konnten das Verbot nicht lockern oder in Einzelfällen Ausnahmen gewähren.

Altersverifikation und Datenschutzbedenken

Der Rat wandte sich auch gegen den Mechanismus zur Altersverifikation. Um Minderjährigen den Zugang zu Online-Diensten zu verwehren, müssten sich alle Nutzer, einschließlich Erwachsener, vor der Nutzung identifizieren. Der Gesetzgeber habe die Bedingungen und Grenzen dieses Verifikationssystems nicht ausreichend definiert und keinen angemessenen Datenschutz gewährleistet. Die notwendigen rechtlichen Garantien für das Recht auf Privatsphäre seien daher nicht sichergestellt.

Politischer Kontext und Anfechtung

Das Gesetz wurde im Juli von der Nationalversammlung und dem Senat mit großer Mehrheit verabschiedet und war eine der wichtigsten innenpolitischen Prioritäten von Präsident Emmanuel Macron. Frankreich war das erste EU-Land, das ein solches Verbot erließ. Die linken Parteien La France insoumise (LFI) und die Sozialisten hatten das Gesetz vor dem Verfassungsrat angefochten und argumentiert, es verstoße gegen die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre. Der Rat entschied in allen Punkten zugunsten der Kläger und stützte seine Entscheidung auf die in der französischen Verfassung garantierte Meinungsfreiheit.

Das Gesetz sollte am 1. September für neu erstellte Konten und am 1. Januar 2027 für bestehende Konten in Kraft treten. Es beinhaltete auch eine Ausweitung der Handyverbote an Schulen, über die der Rat nicht entschied.

Macron verspricht Überarbeitung

Macrons Büro gab bekannt, dass er Premierminister Sébastien Lecornu mit der Neufassung des Gesetzes beauftragt hat, um es verfassungsrechtlich haltbar zu machen, mit dem Ziel der Umsetzung vor dem Frühjahr 2027. Die Überarbeitung soll die Entscheidung des Rates und das europäische Recht berücksichtigen. Entscheidungen des Verfassungsrates sind unanfechtbar.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Juli hatte Macron sein Land als Vorreiter in Europa bezeichnet.

Frankreich eröffnet damit in Europa den Weg zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen.

Weiterer europäischer und globaler Kontext

Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Spanien, Griechenland und Österreich, planen ähnliche Social-Media-Beschränkungen. Weltweit haben Australien, Brasilien, Indonesien und mehrere andere Länder bereits Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche erlassen. Nach Angaben der französischen Gesundheitsbehörde schadet die Nutzung sozialer Medien der psychischen Gesundheit von Jugendlichen erheblich.