Francophonie-Gipfel in Phnom Penh wählt Generalsekretär im Schatten des Konflikts zwischen Kongo und Ruanda

Ein Gipfel vor dem Hintergrund eines regionalen Krieges

Der 20. Gipfel der Organisation internationale de la Francophonie (OIF) soll in Phnom Penh, Kambodscha, stattfinden. RTBF und Le Soir nennen den 15. und 16. November als Termine, während AP von einem dreitägigen Treffen spricht, das bis Montag dauert. Die Staats- und Regierungschefs der 53 Vollmitglieder werden erwartet; AP zählt 90 Mitgliedstaaten und -regierungen in dem lockeren Verbund, wenn assoziierte Mitglieder und Beobachter hinzugerechnet werden. Kambodscha übernimmt den Vorsitz von Emmanuel Macron, der ihn 2024 innehatte, als Frankreich Gastgeber war.

Macrons Besuch und Proteste im eigenen Land

Macron wird am Gipfel teilnehmen und dort bilaterale Gespräche führen. Bevor er am Montag, dem 16. November, nach Malaysia aufbricht, soll er die Tempelanlage von Angkor bei Siem Reap besuchen. Dort wollen er und König Norodom Sihamoni den Abschluss der von Frankreich unterstützten Restaurierung eines Tempels, des West Mebon, begehen. Die Reise fällt in eine Zeit breiter Proteste in Frankreich. Das französische Innenministerium erklärte, Anfang November seien mehr als 600.000 Menschen auf die Straße gegangen, um höhere Löhne zu fordern und die Studentenbewegung zu unterstützen. AP berichtet, die Unruhen hätten zu Tausenden Festnahmen, Hunderten Verletzten und in Brand gesteckten Schulen geführt.

Kongo und Ruanda im Zentrum

Die Abstimmung wird vom Konflikt zwischen Kinshasa und Kigali überschattet. Ruanda unterstützt die Amtsinhaberin Louise Mushikiwabo, die die Organisation seit 2019 führt und eine dritte vierjährige Amtszeit anstrebt. RTBF beschreibt sie als eng mit Präsident Paul Kagame verbunden und weist darauf hin, dass sie zwischen 2009 und 2018 Informationsministerin und anschließend Außenministerin Ruandas war. Die Regierung des Kongo lehnt ihre Kandidatur ab und verdächtigt sie, das Amt für die diplomatische Agenda Ruandas zu nutzen. Der Kongo, die Vereinigten Staaten und Experten der Vereinten Nationen werfen Ruanda vor, die Rebellenbewegung M23 zu unterstützen, eine von vielen bewaffneten Gruppen, die um die Kontrolle über den rohstoffreichen Osten des Kongo kämpfen; Ruanda bestreitet, bewaffnete Gruppen im Kongo zu unterstützen. Regierungssprecher Patrick Muyaya hat auf X die Ablehnung seines Landes gegen ihre Wiederwahl bekräftigt und erklärt, Kinshasa werde aus dem Ergebnis seine Schlüsse ziehen. AP berichtet, der Kongo habe mit einem Austritt aus der OIF gedroht, sollte Mushikiwabo wiedergewählt werden, und RTBF verweist auf anhaltende Gerüchte, ein Rückzug könne folgen. Mit mehr als 110 Millionen Einwohnern ist der Kongo laut AP das bevölkerungsreichste französischsprachige Land – über 40 Millionen Menschen mehr als Frankreich.

Wie der Generalsekretär gewählt wird

Es ist das erste Mal, dass die OIF über ihren Generalsekretär abstimmt, ein Amt mit vierjähriger Amtszeit. Bislang wurde jeder Generalsekretär im Konsens bestimmt, und alle außer Michaëlle Jean, der 2014 gewählten früheren Generalgouverneurin Kanadas, kamen aus Afrika. Nach den im März 2022 verabschiedeten Regeln versuchen die Mitglieder zunächst, sich zu einigen; scheitern sie, gilt eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit, so RTBF. Ein von La Libre zitierter afrikanischer Diplomat gab den Mitgliedern rund 48 Stunden, um einen gemeinsamen Nenner zu finden, und bezweifelte, dass dies gelingen werde; andernfalls folge eine geheime Abstimmung. Vier Kandidaten sind im Rennen. Juliana Lumumba, 71, ist die Tochter des Unabhängigkeitsführers Patrice Lumumba, der am 17. Januar 1961 getötet wurde; RTBF weist darauf hin, dass sie von 1998 bis 2001 Kulturministerin des Kongo war. Ein westafrikanischer Insider nannte ihre Anhörung vor den OIF-Ministern in Paris am 30. Juni wenig überzeugend. Die beiden Außenseiter sind Coumba Bâ, eine ehemalige Ministerin Mauretaniens, und Dacian Ciolos, ein ehemaliger rumänischer Premierminister und EU-Kommissar, den Gesprächspartner von La Libre als ernsthaften und respektablen Kandidaten beschreiben.

Was am Montag ansteht

Die Staats- und Regierungschefs sollen am Montag, dem 16. November, entscheiden, wer die Organisation für das Mandat 2027–2030 führen wird. Die folgende Zeitleiste zeigt die bekannten Stationen des Gipfels. RTBF berichtet zudem, die OIF habe im vergangenen Jahr bereits drei Gründungsmitglieder verloren: Niger, Mali und Burkina Faso. Ein Austritt des Kongo würde die Liste der Abgänge verlängern, die die Organisation ohnehin belastet.