Sicherheit · Dublin
Irland verschärft E-Scooter-Regeln: Verkaufsverbot unter 18, Helmpflicht und Führerschein, aber kein komplettes Verbot
Verkäufe an unter 18-Jährige werden ab August verboten, und alle Fahrer müssen Helme und Warnwesten tragen, einen Führerschein besitzen und sich an 20 km/h halten, gab die Regierung bekannt.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von The Irish Times, Irish Independent, Irish Examiner und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die Regierung wird den Verkauf von E-Scootern an Personen unter 18 Jahren verbieten und damit das bestehende Verbot für unter 16-Jährige ausweiten. Das Verbot tritt nächsten Monat in Kraft.
Alle E-Scooter-Fahrer müssen Helme und Warnwesten tragen, einen Führerschein besitzen und die Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h einhalten; die Geräte müssen registriert werden.
Garda-Kommissar Justin Kelly teilte dem Oireachtas-Justizausschuss mit, dass 10 Garda-Mitglieder vor Gericht stehen wegen angeblicher gefährlicher oder fahrlässiger Fahrweise bei Diensthandlungen, bei denen keine Verletzungen auftraten.
Der Abgeordnete von People Before Profit, Paul Murphy, verwies auf eine Schätzung, wonach einer von 25 Erwachsenen mindestens einmal im Monat mit einem E-Scooter fährt, und bezeichnete ihn als erschwingliches und nachhaltiges Verkehrsmittel.
Die Regierung warnte, dass ein Ausbleiben verbesserten Verhaltens im Herbst und Winter immer noch zu einem vollständigen Verbot von E-Scootern führen könnte.
- August 2026Verkaufsverbot für E-Scooter an unter 18-Jährige tritt in Kraft.
- Ende 2026Gesetzgebung zur Einstufung von E-Scootern als mechanisch angetriebene Fahrzeuge, die Führerschein und Registrierung erforderlich macht.
Die Entscheidung
Die irische Regierung hat sich gegen ein vollständiges Verbot von E-Scootern entschieden und stattdessen ein Paket strenger Vorschriften angekündigt. Ab August wird der Verkauf der Geräte an Personen unter 18 Jahren verboten, was die bestehende Altersgrenze von 16 Jahren erweitert. Alle Fahrer müssen Helme und Warnwesten tragen, einen Führerschein besitzen und eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h einhalten. E-Scooter müssen außerdem registriert werden. Taoiseach Micheál Martin hatte letzte Woche angedeutet, dass er zu einem vollständigen Verbot tendierte, änderte aber seine Position, nachdem er Argumente für Pendler gehört hatte.
„Ein vollständiges Verbot bleibt auf dem Tisch.“
Das Pendler-Argument
Tánaiste Simon Harris soll die Argumente für Pendler angeführt haben, unterstützt von anderen Ministern. Viele Bus- und Bahnreisende nutzen zusammenklappbare Scooter für die erste oder letzte Meile ihrer Reise, und zwar verantwortungsvoll auf den Straßen der Stadt, so die Argumentation. Ein Verbot hätte viele dieser Nutzer in Autos getrieben und die Staus in den Stoßzeiten verschlimmert. Diese Überlegung überzeugte den Taoiseach letztlich, eine Regulierung statt eines Verbots zu verfolgen.
Zweifel an der Durchsetzung
Noch während die neuen Regeln angekündigt wurden, wurden ernsthafte Fragen zur Durchsetzbarkeit aufgeworfen. Ein diensthabender Detective Garda schrieb in der Irish Times, dass Kollegen wegen gefährlichen Fahrens verfolgt werden, nachdem sie Verdächtige auf E-Scootern und Scramblern verfolgt hatten. Garda Commissioner Justin Kelly sagte kürzlich vor dem Justizausschuss des Oireachtas, dass 10 Gardaí vor Gericht stehen, wegen angeblichen gefährlichen oder unachtsamen Fahrens aufgrund von Vorfällen im Dienst, bei denen keine Verletzungen der Öffentlichkeit oder ihrer selbst auftraten. Die Sinn-Féin-Vorsitzende Mary Lou McDonald sagte, die Maßnahmen seien ohne angemessene Ressourcen bedeutungslos.
„Ein Verbot ist schön und gut, aber es bedeutet nichts, wenn es nicht durchgesetzt wird, und alle Beweise in unseren Gemeinden zeigen, dass Gesetze und Vorschriften nicht durchgesetzt werden.“
Der Verkehrssprecher der Labour Party, Ciarán Ahern, fügte hinzu, dass die Gardaí unter den aktuellen Vorschriften oft eingeschränkt seien, während ein Meinungsartikel von Ciarán Cannon im Irish Examiner argumentierte, dass Irland bereits einen umfassenden rechtlichen Rahmen für E-Scooter habe, der aber nicht umgesetzt werde. Der People Before Profit-Abgeordnete Paul Murphy merkte an, dass schätzungsweise einer von 25 Erwachsenen mindestens einmal im Monat mit dem E-Scooter fährt, und bezeichnete ihn als erschwingliches und nachhaltiges Verkehrsmittel, das nicht überstürzt verboten werden sollte.
Politische Reaktionen
Die Grünen begrüßten die Maßnahmen vorsichtig, aber Parteichef Roderic O'Gorman warnte, dass der Zeitplan für die Einführung der Regeln die Gesundheit von Kindern gefährde, und bestand darauf, dass es auch illegal werden müsse, einen E-Scooter für ein Kind zu kaufen. Die Partei begrüßte das Fehlen eines vollständigen Verbots, warnte jedoch davor, dass Zulassung und Registrierung nicht zu einer Hintertür für eine vollständige Einschränkung werden dürften. People Before Profit forderte eine stärkere Durchsetzung des bestehenden Verbots für unter 16-Jährige und strengere Kontrollen von Geräten, die modifiziert wurden, um die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überschreiten.
Was als Nächstes passiert
Das Verkaufsverbot für unter 18-Jährige tritt im August in Kraft. Später in diesem Jahr wird eine Gesetzgebung eingeführt, die E-Scooter als mechanisch angetriebene Fahrzeuge einstuft, wodurch ein Führerschein und eine Registrierung für alle Nutzer verpflichtend werden. Die Regierung hat klargestellt, dass ein vollständiges Verbot eine Option bleibt, wenn sich das Verhalten auf den Straßen im Herbst und Winter nicht bessert.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- The Irish TimesOpinion: I am a detective garda. Here's why an e-scooter ban is unenforceable
- Irish IndependentHow Taoiseach was persuaded by commuter argument as tough new e-scooter rules are put in place, but no outright ban
- Irish ExaminerCiarán Cannon: A new law is not the solution to e-scooter problems
- RTE.ieE-scooter ban 'means nothing if not enforced' - Sinn Féin
- Micheál Martin
- Taoiseach, der seine Haltung von einem vollständigen Verbot hin zu strengen Regulierungen änderte, nachdem er Argumente von Pendlern gehört hatte.
- Simon Harris
- Tánaiste, der das Argument für Pendler unterstützte, die E-Scooter verantwortungsvoll nutzen.
- Justin Kelly
- Garda-Kommissar, der ein vollständiges Verbot befürwortete und offenlegte, dass 10 Garda-Mitglieder wegen Dienstfahrten vor Gericht stehen.
- Mary Lou McDonald
- Sinn-Féin-Vorsitzende, die sagte, die neuen Regeln seien ohne Durchsetzung bedeutungslos, und forderte mehr Ressourcen und Schulungen für die Gardaí.
- Ciarán Ahern
- Verkehrssprecher der Labour Party, der sagte, die Gardaí seien oft durch die aktuellen Vorschriften behindert, und forderte eine strengere Durchsetzung bei Werbung und illegalen Umbauten.
- Roderic O'Gorman
- Parteichef der Grünen, der die Maßnahmen vorsichtig begrüßte, aber warnte, dass der Zeitplan die Gesundheit von Kindern gefährde, und ein Verbot des Kaufs von E-Scootern für Kinder forderte.
- Paul Murphy
- Abgeordneter von People Before Profit, der eine strengere Durchsetzung bestehender Verbote und Geschwindigkeitskontrollen forderte und anmerkte, dass einer von 25 Erwachsenen monatlich einen E-Scooter nutzt.
- Grace Lynch
- Junge Frau, deren Tod in Finglas, Dublin, zu Graces Gesetz führte, das die Nutzung von Scramblern an öffentlichen Orten verbietet; ihre Eltern Martin und Siobhán Lynch setzten sich für das Gesetz ein.
- Ciarán Cannon
- Autor eines Meinungsartikels im Irish Examiner, der argumentierte, dass bestehende E-Scooter-Gesetze ausreichend, aber nicht durchgesetzt seien.
- Orte
- Belfast
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