Gericht Dresden verhandelt Klagen gegen deutsche Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Zwei Klagen werden in Dresden gemeinsam verhandelt

Am Mittwoch, dem 11. November 2026, hat das Verwaltungsgericht Dresden begonnen, zwei Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zu verhandeln. Die beiden Verfahren wurden zu einem Prozess verbunden, der auf erhebliches öffentliches Interesse stieß. Die Kläger argumentieren, die Kontrollen entbehrten einer Rechtsgrundlage und widersprächen den Freizügigkeitsregeln des Schengener Grenzkodex, der Binnengrenzkontrollen nur für begrenzte Zeit und bei konkreten Gefahren zulasse. Das Gericht muss beide Einzelfälle und die jeweils angeführten Rechtsgründe prüfen. Ein Urteil wird in Kürze erwartet, ein Termin dafür wurde jedoch nicht genannt.

Ein täglicher Grenzübertritt auf dem Prüfstand

Jakub Woliński, ein Einwohner von Görlitz, der nach eigenen Angaben die polnische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wehrt sich gegen eine Kontrolle, die am 25. September 2024 auf der Stadtbrücke in Görlitz durchgeführt wurde. Er musste seine Ausweispapiere vorzeigen und den Kofferraum seines Fahrzeugs öffnen, was nach seiner Darstellung einer Durchsuchung gleichkam. Die Kontrolle erfolgte im Rahmen der vorübergehenden Kontrollen, die die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen deutschen Landgrenzen angeordnet hatte. Woliński gibt an, die Brücke nach Zgorzelec mehrere hundert Mal im Jahr mit einem kleinen Familienbus zu überqueren, und die Kontrollen erwischten ihn regelmäßig auf seinem Arbeitsweg. Die dadurch entstehenden Staus belasteten ihn, und er müsse sich jedes Mal erklären, wenn er nach Deutschland einreise, wo er lebe. Er beschreibt die Kontrollen als wirkungslos und als Rückschritt für die europäische Integration.

„Diese Grenzkontrollen haben keinen positiven Effekt, und was wir stattdessen bekommen, ist eine Umkehr der europäischen Integration.“

Woliński argumentiert zudem, die Kontrollen ließen ihn sich in seiner eigenen Stadt beobachtet fühlen, und vergleicht seine Behandlung mit der eines Verdächtigen.

„Wir werden sehr genau beobachtet, wie Kriminelle.“

Der zweite Kläger und die Frage Dobrindt

Volker Wiedersberg, der in Michendorf lebt und in der Sozialverwaltung Brandenburgs arbeitet, ist der zweite Kläger. Er reiste im Mai 2026 mit einem Ersatzbus von Prag nach Dresden, nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Kontrollen verschärft hatte. Auf dem ersten Parkplatz auf deutscher Seite seien, so sagt er, alle Insassen kontrolliert und ihre Identitäten erfasst worden. Als er die Bundespolizisten nach der Rechtsgrundlage fragte, habe er eine unbefriedigende Antwort erhalten, nämlich dass Dobrindt die Maßnahme angeordnet habe. Der Fall könnte damit für Dobrindt unangenehm werden, dessen Ministerium für die Kontrollen zuständig ist. Wiedersbergs Klage richtet sich gegen die Kontrolle, der er auf dieser Busfahrt unterzogen wurde.

Hintergrund, öffentliche Debatte und wie es weitergeht

Die aktuellen Kontrollen gehen auf den September 2024 zurück, als Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnete. Die frühere öffentliche Debatte drehte sich um die Rechtmäßigkeit der Kontrollen und um die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, bevor das Thema Routine wurde. Auch Polen hat als Reaktion auf die deutschen Kontrollen eigene Grenzpolizisten eingesetzt. In einer Leserdiskussion bei Focus online hielten mehr als 60 Prozent der Leser die Kontrollen für notwendig, um unerlaubte Einreisen zu verhindern und Straftäter zu fassen. Andere Leser stellten sich auf die Seite der Kläger und bezweifelten, ob die wiederholt verlängerten Kontrollen noch zu den Schengen-Regeln passen. Der Anwalt von Woliński schätzt seine Chancen auf eine günstige Gerichtsentscheidung als hoch ein.