Die Festnahme

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte am Donnerstag, 22. Oktober, mit, ein ukrainischer Mann sei in Brandenburg unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Festnahme hätten Beamte des Bundeskriminalamts vorgenommen, heißt es bei der Bundesanwaltschaft. Dem 53-Jährigen wird agentische Tätigkeit für einen russischen Nachrichtendienst vorgeworfen, und die Ermittler gehen davon aus, dass sein Kontakt zu diesem Dienst mindestens bis Juli 2025 zurückreicht. Laut der Behörde hielt er den Kontakt über einen Mittelsmann. Die Berichte unterscheiden sich beim Landkreis der Festnahme: RP Online nennt Oder-Spree, tagesschau nennt Oberspreewald und gibt an, er habe in Eisenhüttenstadt gelebt.

Was er gesammelt haben soll

Laut Bundesanwaltschaft sammelte der Tatverdächtige Informationen über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoff sowie über Personal und militärische Einrichtungen an Standorten, die die Ostflanke der NATO sichern sollen. Ein Teil dieses Materials sei öffentlich zugänglich gewesen. Für andere Informationen habe er gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsindustrie angesprochen, und die Erklärung der Bundesanwaltschaft formuliert es so:

„Für andere Informationen hat der Tatverdächtige gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsindustrie ausgehorcht.“

Tagesschau berichtet, die Ermittler hielten sein Vorgehen für zielgerichteter als in einem ähnlichen Fall im April, bei dem Material eher wahllos gesammelt worden sein soll. Derselbe Sender beschreibt ihn als ukrainischen Staatsangehörigen aus der Region Luhansk, die Russland annektiert hat, und gibt an, die Ermittler gingen davon aus, dass er im Krieg gegen die Ukraine persönlich auf der Seite Russlands stehe.

Termin beim Gericht

Am Freitag, 23. Oktober, soll er einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Dieser Richter entscheidet, ob er in Untersuchungshaft kommt. Ermittler der Bundesanwaltschaft arbeiteten laut tagesschau mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen. Die Erkenntnisse des BfV seien der Ausgangspunkt der Ermittlungen gewesen, heißt es bei der Bundesanwaltschaft. Bis eine richterliche Entscheidung fällt, bleibt er Tatverdächtiger, und die Quellen berichten von keiner Entscheidung über seine Haft.

Eine Reihe ähnlicher Fälle

Die Bundesanwaltschaft hat in diesem Jahr mehrere vergleichbare Fälle verfolgt. Im Januar wurde in Berlin eine Frau festgenommen, der vorgeworfen wird, für einen Geheimdienstoffizier an der russischen Botschaft Informationen beschafft und ihm beim Aufbau von Kontakten geholfen zu haben; inzwischen wurde beim Kammergericht in Berlin Anklage erhoben. Im ersten Halbjahr wurden mehrere weitere mutmaßliche Agenten festgenommen, überwiegend wegen der Beschaffung von Informationen über den Krieg in der Ukraine. Tagesschau reiht den Brandenburger Fall in eine Kette vergleichbarer Ermittlungen ein. Die Ermittler rechnen Russland zudem weitere Sabotage- und Spionageaktionen zu, darunter eine mit Sprengstoff beladene Drohne, die Anfang August in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle gefunden wurde.

Warnungen vor Low-Level-Agenten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Deutschlands ziviler Inlandsnachrichtendienst, hat wiederholt vor Sabotage und Spionage gewarnt. Dem BfV zufolge steht Russland inzwischen hinter den meisten Sabotagefällen mit ausländischen Akteuren. Ein neueres Merkmal sei der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten – Menschen ohne nachrichtendienstliche Ausbildung, die von Diensten angeworben werden. Deutschland ist wegen Sabotage in hoher Alarmbereitschaft, und Berlin hat erklärt, Moskau stehe hinter dem versuchten Drohnenangriff am Flughafen Leipzig. Die Beschreibung des BfV für Low-Level-Agenten umfasst Personen, die für kleine Aufgaben angeworben werden und keine ausgebildeten Agenten sind.