Deutsche Bundesländer setzen Lkw-Sonntagsfahrverbot aus, da Dürre die Schifffahrt auf Rhein, Donau und Elbe lahmlegt

Niedrigwasser legt Binnenschifffahrt lahm

Historisch niedrige Wasserstände an Rhein, Donau und Elbe schränken die Binnenschifffahrt in Deutschland massiv ein, da Frachtschiffe nur noch reduzierte Ladungen transportieren können. Die niedrigen Pegel führen zu erheblichen Einschränkungen des Binnenschiffsverkehrs und gefährden zunehmend den Warenfluss, so die Landesministerien. Die Transportkosten sind gestiegen und belasten Branchen, die auf Massentransporte angewiesen sind. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kündigte am Donnerstag nach einer Niedrigwasserkonferenz mit Unternehmen und Verbänden in Bonn mehrere Sofortmaßnahmen an, darunter mögliche Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw, weniger Störungen durch vermeidbare Baustellen sowie zusätzliche Schienenkapazitäten im Güterverkehr. Mittel- und langfristige Maßnahmen umfassen den Ausbau von Wasserstraßen und die Anpassung von Schiffen an Niedrigwasserbedingungen.

Bundesländer setzen Lkw-Sonntagsfahrverbot aus

Mehrere Bundesländer setzten die Ausnahmen rasch um. Das Saarland und Rheinland-Pfalz setzten das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw mit sofortiger Wirkung aus, gültig bis spätestens Ende September. Niedersachsen zog bis Ende August nach. Nordrhein-Westfalen unter der Führung von Grünen-Verkehrsminister Oliver Krischer hob das Verbot für bestimmte Lkw an Sonn- und Feiertagen auf und erlaubte zusätzlich Lkw-Verkehr an Samstagen während der Sommerferien. Das seit 1956 geltende Verbot betrifft Lkw über 7,5 Tonnen und wurde ursprünglich eingeführt, um die Ruhe an Ruhetagen zu bewahren, die Verkehrssicherheit zu verbessern und gesetzliche Ruhezeiten für Fahrer zu gewährleisten. Die Ausnahmen umfassen Transporte, die direkt oder indirekt mit den Einschränkungen auf dem Rhein zusammenhängen, einschließlich normalerweise verschiffter Güter und Leerfahrten, die für alternative Transporte erforderlich sind. Schwertransporte sind ausgeschlossen.

Wirtschaft begrüßt Schritt, warnt vor Grenzen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die vorübergehende Aussetzung. Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, sagte der Rheinischen Post, die Bundesregierung zeige Handlungsfähigkeit in der Extremsituation, und die vereinbarten Maßnahmen müssten schnell umgesetzt werden.

„Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße während der Niedrigwasserperiode kann die Auswirkungen abmildern und Lieferketten stabilisieren.“

Lösch warnte, dass dies die fehlende Transportkapazität auf den Wasserstraßen nicht vollständig ausgleichen werde. Er forderte höhere Investitionen in eine klimaresiliente Verkehrsinfrastruktur, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, ausreichende Personalausstattung in den zuständigen Behörden und eine stärkere staatliche Unterstützung beim Kauf von für Niedrigwasser geeigneten Schiffen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) warnte, dass die Lenk- und Ruhezeitvorschriften trotz der zusätzlichen Tage weiterhin gelten. BGL-Sprecher Dirk Engelhardt sagte der Rheinischen Post am Donnerstag, es werde daher keine Erhöhung der verfügbaren Fahrzeit geben.

Opposition und Umweltverbände kritisieren

Die Linke lehnte die Lockerung rundweg ab. Parteivorsitzender Luigi Pantisano kritisierte die Bundesregierung, sie reagiere „viel zu spät“ auf das dramatische Niedrigwasser, und warf der Union vor, die Krise als Vorwand zu nutzen, um das Sonntagsfahrverbot zu schwächen.

„Am Ende sollen jetzt die Lkw-Fahrer für das Versagen der Regierung bezahlen und auf ihren wohlverdienten Sonntag verzichten.“

Pantisano forderte, die betroffenen Binnenschiffer zu unterstützen und kurzfristig zusätzliche Schienenkapazitäten zu schaffen, und argumentierte, dass mehr Lkw mehr Staus, Lärm und Emissionen bedeuteten. Auch der Umweltverband BUND kritisierte den Schritt scharf. BUND-Vorsitzender Olaf Bandt sagte der Rheinischen Post, den Schiffsverkehr durch Hunderte oder Tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen, sei keine Lösung und belaste Mensch und Klima. Die Regierung habe nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise seien.

Grüne gespalten

Die Grünen zeigten gemischte Reaktionen. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel, die Bundesregierung versuche, rechtzeitig vor dem Sommer Symptome zu behandeln, und es sei falsch, noch mehr Lkw auf die Straßen zu schicken. Sie forderte intakte Flüsse als Priorität und eine hitzebeständige Bahn. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch fand die Ausnahmen verständlich und sagte dem Tagesspiegel, die Notwendigkeit solcher Maßnahmen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen zeige, dass die Schäden der Klimakrise für die Wirtschaft bereits enorm seien. Gleichzeitig warf er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, das Problem zu ignorieren.

„Kein Wort zu Hitzetoten, kein Wort zu Wasserständen, jetzt kein Wort zu Versorgungsengpässen. Das ist notorische Realitätsverweigerung.“

Die Linke legte zudem einen Fünf-Punkte-Plan für die Wasserkrise vor, darunter die Schaffung von Schwammlandschaften in Flusseinzugsgebieten, ein öffentliches Wasserregister als Grundlage für eine Hitze- und Dürrestrategie, eine stärkere öffentliche Wasserversorgungssicherheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen bei der Klimaanpassung.