Deutsche Bahn verklagt Regulierungsbehörde wegen Pflicht zur Trassenfreigabe für Italo und andere Wettbewerber

DB InfraGo reicht Klage ein

Die DB InfraGo AG, die Infrastrukturtochter der staatlichen Deutschen Bahn, reichte am Freitag, dem 14. August, Klage gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 17. Juli ein, die sie verpflichtet, mindestens ein Viertel der Kapazität auf stark genutzten Korridoren an konkurrierende Eisenbahnverkehrsunternehmen zu vergeben. Das Unternehmen plant zudem, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Die DB erklärte, ihre Tochtergesellschaft wolle nach rechtlicher und technischer Prüfung die Rechtsgrundlage, Verhältnismäßigkeit und praktische Umsetzbarkeit der Anordnungen der Regulierungsbehörde gerichtlich klären lassen. Die Entscheidung gilt speziell für überlastete Korridore mit festgelegten Kapazitätsgrenzen, wie die Knoten München und Frankfurt, und soll erstmals mit dem Netzfahrplan 2028 in Kraft treten.

Italos geplanter Markteintritt

Die Entscheidung der Regulierungsbehörde erfolgte aufgrund einer Beschwerde des italienischen Hochgeschwindigkeitsbetreibers Italo, der ab April 2028 in den deutschen Fernverkehrsmarkt einsteigen will. Nach Angaben der Bundesnetzagentur beabsichtigt Italo, rund 3,6 Milliarden Euro in zwei Strecken zu investieren: München über Köln nach Dortmund im Stundentakt und München nach Berlin im Zweistundentakt. Die sogenannte Wettbewerbsklausel gilt nur für Unternehmen, die einen Taktverkehr anbieten, definiert als mindestens vier Abfahrten pro Tag im Abstand von höchstens zwei Stunden, die jeweils zur gleichen Minute abfahren. Italo war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

DBs Einwände

Die DB InfraGo argumentiert, dass die Entscheidung die Konfliktlösung bei der Fahrplanerstellung erheblich erschweren werde. Für den Netzfahrplan 2026 seien 5.253 von 5.605 Trassenkonflikten durch geringfügige Zeitverschiebungen gelöst worden, so das Unternehmen. Nach der neuen Regelung hätten Fernverkehrsbetreiber keinen Anreiz mehr, ihre geplanten Trassen aufzugeben, da nur Taktverkehre bei der Trassenvergabe Vorrang erhielten. Die DB erklärte, die Entscheidung berge „erhebliche rechtliche und praktische Risiken für das Kapazitätsmanagement“ und verschärfe das strukturelle Problem an den Netzknoten. Das Unternehmen fügte hinzu, dass es auch zahlreiche schwerwiegende Bedenken von Unternehmen, Verbänden sowie Politikern auf Bundes- und Landesebene widerspiegele.

Reaktionen von Gewerkschaft und Branche

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nannte die Klage logisch. EVG-Chef Martin Burkert warf der Regulierungsbehörde vor, Italo aus rein technischer Sicht zu priorisieren und alle negativen Folgen zu ignorieren. Er forderte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) auf, den Markteintritt politisch zu steuern, da faire Paketlösungen bei der Trassenvergabe Wettbewerb ermöglichen könnten, ohne ganze Regionen abzuhängen oder gute Arbeitsplätze zu vernichten.

Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht die Entscheidung kippt und der Prozess für den Markteintritt von Italo neu beginnen kann.

Der Bundesverband Schienennahverkehr warnte, dass der Konflikt um die Trassen letztlich den Regionalverkehr schädigen und die Anbindung ländlicher Gebiete gefährden könne. Die Bundesnetzagentur erklärte, die Klage habe sie nicht überrascht und die Argumente der DB seien bereits im Verfahren berücksichtigt worden.

Marktkontext

Die Deutsche Bahn dominiert den deutschen Fernverkehrsmarkt, wobei die Bundesnetzagentur den Anteil der DB Fernverkehr AG auf rund 93 % beziffert, während eine separate Zahl von 95 % ebenfalls genannt wird. Das in München ansässige Unternehmen Flix, der bekannteste Wettbewerber, hat ebenfalls eine neue Fernverkehrsoffensive für 2028 mit Dutzenden neuen Zügen und Verbindungen angekündigt. Die BNetzA erklärte, fairer Wettbewerb führe zu mehr Auswahl und niedrigeren Preisen für die Fahrgäste.