Czarzasty drängt Nawrocki, Gesetz zur Sperrung illegaler Online-Inhalte zu unterzeichnen
Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty hat am Montagabend, dem 12. Oktober, ein Video auf X veröffentlicht, in dem er Präsident Karol Nawrocki bittet, ein Gesetz zu unterzeichnen, das Gerichten und Behörden erlaubt, die Sperrung illegaler Online-Inhalte anzuordnen. Der Sejm hatte das Gesetz am Donnerstag, dem 8. Oktober, im Eilverfahren verabschiedet – nach den jüngsten Angriffen an polnischen Schulen.
Appell des Marschalls auf X
Am Montagabend, dem 12. Oktober, veröffentlichte Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty eine Aufnahme auf X, in der er sagte, „wir alle sind entsetzt über das, was an den Schulen geschieht“, und „wir alle sind entsetzt über den Hass im Netz“. Er wandte sich direkt an Präsident Karol Nawrocki und drängte ihn, das Gesetz zu unterzeichnen. Die Artikel weisen darauf hin, dass Czarzasty seit Monaten vom Präsidenten eingereichte Gesetzesvorlagen blockiert, was er als „Veto des Marschalls“ bezeichnet.
In der Aufnahme appellierte er an Nawrocki und an Przemysław Czarnek, den er in denselben Appell einschloss. Er wies das Argument zurück, das Gesetz schränke die Freiheit ein, und ging den Präsidenten mit Blick auf dessen Familie an.
Herr Präsident, haben Sie Kinder? Ich habe auch Kinder. Ich habe auch eine Enkelin.
Er argumentierte weiter, das Gesetz richte sich gegen schädliche Inhalte und nicht gegen legitime Meinungsäußerungen.
Dieses Gesetz begrenzt schlechte Dinge, es begrenzt Dummheit.
Er schloss mit dem Appell an beide Seiten, gemeinsam zu handeln, und sagte, die Sache sei es wert.
Was das Gesetz vorsieht
Die Novelle zum Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienste und bestimmten anderen Gesetzen wurde vom Ministerium für Digitalisierung ausgearbeitet. Ihr erklärtes Ziel ist ein Verfahren, mit dem schnell Anordnungen erlassen werden können, die den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten im Netz beschränken, unter Wahrung der Rechte der Internetnutzer. Nach dem Entwurf könnten Gerichte und zuständige Behörden solche Anordnungen für Inhalte erlassen, die mit Straftaten, Hass oder Betrug in Verbindung stehen. Anbieter von Online-Diensten, darunter Plattformen, müssten die in diesen Entscheidungen genannten Inhalte sperren. Nutzer, deren Inhalte beschränkt werden, könnten die Wiederherstellung des Zugangs beantragen.
Warum das Gesetz erneut beim Präsidenten liegt
Die Novelle reagiert auf das Veto von Präsident Nawrocki im Januar gegen die erste Fassung der Novelle desselben Gesetzes. Dieses Veto blockierte die Umsetzung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA), das seit mehr als zwei Jahren gilt. Ohne Umsetzung drohen Polen nach Angaben der Artikel hohe finanzielle Sanktionen des Gerichtshofs der Europäischen Union (TSUE). Im Mittelpunkt von Czarzastys Appell steht somit ein Gesetz, dessen Unterzeichnung der Präsident in seiner früheren Fassung bereits einmal verweigert hat.
Sejm-Abstimmung und Reaktion der Regierung
Der Sejm verabschiedete das Gesetz am Donnerstag, dem 8. Oktober, am Abend im Eilverfahren. Onet berichtet, Ministerpräsident Donald Tusk habe in einer Regierungssitzung am selben Donnerstag auf die Notwendigkeit von Regeln hingewiesen, die es dem Staat erlauben, Hassrede im Netz sofort zu sperren. Die Regierung stellte dies als Reaktion auf die jüngsten Angriffe an Schulen dar.
- Nawrocki legt sein Veto gegen die erste Fassung der Novelle zum Gesetz über elektronische Dienste ein
- Tusk sagt, der Staat brauche Regeln, um Hassrede im Netz sofort zu sperren
- Der Sejm verabschiedet das Gesetz am Donnerstagabend im Eilverfahren
- Czarzasty veröffentlicht ein Video auf X, in dem er Nawrocki bittet, das Gesetz zu unterzeichnen
Was offen bleibt
Die Artikel berichten über Czarzastys Appell, melden jedoch keine Entscheidung des Präsidenten. Das Schicksal des Gesetzes hängt somit von Nawrocki ab, der bereits eine frühere Fassung der Novelle mit einem Veto belegt hat.
