Russland meldet Cyberangriffe auf Moskaus Online-Wahl bei der Parlamentswahl

Nächtliche Angriffe auf Moskauer Wahlsysteme

Die russische Zentrale Wahlkommission meldete am Samstag, dass die Plattform für die Fernabstimmung in Moskau während des zweiten Tages der Parlamentswahl von anhaltenden externen Cyberangriffen ins Visier genommen wurde. Die Vorsitzende der Kommission, Ella Pamfilowa, teilte der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit, dass das Wahlsystem der Hauptstadt von Freitagabend bis Samstagmorgen kontinuierlich mit Störversuchen konfrontiert war. Wahlbeamte beschrieben den Angriff als eine intensive und massive externe Offensive, die die ganze Nacht über andauerte. Pamfilowa erklärte, dass die technischen Schutzsysteme jeden Versuch erfolgreich abwehrten und der Fernwahlprozess in Moskau wie gewohnt funktionierte. Sie lehnte es ab, technische Details zu den verwendeten Vektoren zu nennen oder mögliche Täter der Operation zu benennen.

„Technische Experten und Wahlorganisatoren haben die Lage vollständig unter Kontrolle. Die Sicherheit des Systems gewährleistet einen unterbrechungsfreien Betrieb während der Abstimmung.“

Umfang und Ablauf der Abstimmung

Die dreitägige Parlamentswahl ist die erste landesweite Abstimmung in Russland seit dem Beginn der groß angelegten Invasion in die Ukraine im Februar 2022. Die Wähler bestimmen die Zusammensetzung aller 450 Sitze in der Staatsduma, dem Unterhaus der Föderationsversammlung. Neben der herkömmlichen Präsenzwahl mit Papierwahlzetteln wird in Moskau und etwa 30 weiteren Regionen des Landes auch die elektronische Fernabstimmung eingesetzt. Die Wahlverfahren werden auch in den von Russland besetzten und annektierten Gebieten in der Ostukraine durchgeführt. Die Abstimmung begann am Freitagmorgen und läuft durchgehend bis Sonntag um 18:00 Uhr GMT, danach werden die Wahlbehörden erste Stimmenauszählungen veröffentlichen.

Politische Landschaft und Parteienbeschränkungen

Die regierende Partei Einiges Russland, die mit Präsident Wladimir Putin verbündet ist, hat angesichts umfangreicher Beschränkungen des politischen Wettbewerbs gute Aussichten auf einen Sieg bei der Parlamentswahl. Die russischen Behörden schlossen die liberale Partei Jabloko aus, die einzige registrierte politische Kraft, die offen gegen den anhaltenden Krieg in der Ukraine kämpfte. Die Wahlkommission ließ nur vier weitere politische Parteien zu, die gegen Einiges Russland antreten durften: die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die nationalistische Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR), die konservative Partei Gerechtes Russland und die Partei Neue Leute. Alle vier zugelassenen Konkurrenzparteien unterstützen Putin und die Militäroffensive in der Ukraine in unterschiedlichem Maße, sodass keine Antikriegsoptionen auf dem Stimmzettel stehen.

Vorwürfe und internationale Reaktionen

Die Spannungen rund um die Wahl führten zu scharfen Erklärungen sowohl aus Moskau als auch von internationalen Beobachtern während der Eröffnungsphase der Abstimmung. Am Freitag behauptete Präsident Wladimir Putin, dass die Ukraine versuche, die Durchführung der russischen Parlamentswahl zu behindern. Die ukrainischen Behörden in Kiew reagierten, indem sie die gesamte Wahl als Farce bezeichneten, insbesondere angesichts der Durchführung in besetzten Gebieten. In Brüssel veröffentlichte die Europäische Kommission am Freitag eine Erklärung, in der sie die Bedingungen, unter denen die Abstimmung stattfindet, kritisierte. Die Europäische Kommission verurteilte das Vorhandensein systematischer und institutionalisierter Unterdrückung in ganz Russland und betonte den bewussten Ausschluss der echten demokratischen Opposition vom Wahlprozess.