Organisatoren: Mehr als 10.000 Menschen bei Klimakonferenz COP31 in Antalya auf der Straße

Eine Kundgebung zur Halbzeit der Konferenz

Tausende Menschen sind zur Halbzeit der UN-Klimakonferenz COP31, die bis zum 20. November läuft, in Antalya auf die Straße gegangen. Berichte vom 14. November beschreiben eine Route vom Aydin-Kanza-Park zum rund einen Kilometer entfernten Platz der Republik. Die Veranstalter erklärten, mehr als 10.000 Menschen hätten friedlich teilgenommen und die Route sei mit den Behörden abgestimmt gewesen. Türkische Behörden veröffentlichen in der Regel keine Teilnehmerzahlen, sodass die Angaben der Organisatoren nicht unabhängig überprüft werden können. Umweltaktivistinnen und -aktivisten, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Gruppen und Oppositionsparteien beteiligten sich, und die Demonstrierenden skandierten Parolen zur Klimakrise, zu Luft, Wasser und Land.

Nil Ormanli aus dem Organisationskomitee der Veranstaltung sagte der dpa, eine solche Beteiligung sei für die Türkei ungewöhnlich.

„Seit Langem hat es in der Türkei keinen Protest mit einer solchen Beteiligung gegeben.“

Protestbeschränkungen und Festnahmen

Nach Angaben der dpa verbieten die türkischen Behörden häufig große Versammlungen, insbesondere solche, die sich gegen die Regierung richten. Während des NATO-Gipfels in Ankara im Juli verhängten sie ein umfassendes Demonstrationsverbot und nahmen Dutzende Menschen fest. Am Zugang zu der abgesperrten Route kontrollierte die Polizei Taschen, Plakate und Transparente. Ein 15-Jähriger sagte, er habe seine Regenbogenfahne versteckt, weil die Polizei sie ihm ohnehin wegnehmen würde; zudem trug er eine palästinensische Fahne. Entlang der Route waren dennoch mehrere Regenbogenfahnen zu sehen. Im September kam es landesweit zu Razzien, unter anderem gegen LGBTQ-Verbände.

Am Dienstag, dem 10. November, wurde eine Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung – eine Frau – wegen des Verdachts der Spionage kurzzeitig festgenommen und mit einer Ausreisesperre belegt.

Regierung und ein paralleler Zivilgesellschaftsgipfel

Zu Beginn der Konferenz sagte Murat Kurum, Umweltminister der Türkei und Präsident des Gipfels, auf Journalistenfragen zu früheren Festnahmen, friedliche Demonstrationen seien erlaubt. Die Türkei sei in dieser Hinsicht eines der gerechtesten Länder der Welt.

„Deshalb gibt es bei einer friedlichen Demonstration in der Türkei keine Festnahmen.“

Zeitgleich begann in Antalya der People's Climate Summit (Klimagipfel der Zivilgesellschaft), zu dem Hunderte zivilgesellschaftliche Gruppen aus der Türkei und dem Ausland zusammenkamen. Die Mitorganisatorin Süheyla Doğan sagte der dpa, das Forum solle lokalen Gruppen und Fachleuten, die in den offiziellen UN-Verhandlungen nur schwer Gehör fänden, eine Plattform bieten. Die Teilnehmenden wollen über Umweltzerstörung, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Demokratie diskutieren. Doğan vertritt eine Organisation, die das Bergmassiv Kazdağları in der Westtürkei schützt. Sie bezweifelte die Bereitschaft des Gastgeberlandes zu entschlossenem Klimaschutz und verwies auf Pläne zum Ausbau eines Kohlekraftwerks.

Reaktionen aus Deutschland

Claudia Roth, Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsministerin für Kultur, zeigte vor dem Marsch Regenbogensocken. Sie forderte die türkischen Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung auf und warnte vor Übergriffen und Festnahmen. Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte, ihre Bewegung solidarisiere sich mit einer Zivilgesellschaft, die leidenschaftlich kämpfe und dabei schwerer Repression ausgesetzt sei. Die Kundgebung zeige, dass der Türkei als Gastgeberin nicht erlaubt werden dürfe, ihre Menschenrechtsbilanz reinzuwaschen. Neubauer ergänzte, die Organisatoren hätten umstrittene Schilder und Transparente zurückgezogen, um niemanden zu gefährden.

„Es funktioniert sehr gut, diese Art von Repressionsmaschinerie.“

Neubauer warnte, die lokalen Demonstrierenden könnten Konsequenzen zu spüren bekommen, sobald internationale Aktivistinnen, Aktivisten und Journalisten abreisten; deshalb nehme ihre Gruppe mit gemischten Gefühlen teil.