Trumps Geheimdienstchef-Kandidat Jay Clayton weigert sich, Bidens Sieg bei der Wahl 2020 anzuerkennen – hitzige Anhörung im Senat
Jay Clayton, der von Präsident Trump nominierte Direktor für nationale Nachrichtendienste, weigerte sich am Mittwoch während einer kontroversen Anhörung zur Bestätigung im Senat wiederholt, Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 anzuerkennen, was scharfe Kritik von demokratischen Senatoren hervorrief.
Die Bestätigungsanhörung
Jay Clayton erschien am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss des Senats zu seiner Bestätigungsanhörung als oberster Geheimdienstbeamter des Landes. Die Sitzung wurde schnell konfrontativ, als demokratische Senatoren ihn fragten, ob Joe Biden die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen habe. Clayton, derzeit US-Staatsanwalt für Manhattan und ehemaliger Vorsitzender der Börsenaufsicht SEC, beteuerte, er sei "kein Wahlleugner", ging aber nicht weiter, als zu sagen, dass Biden als Präsident "zertifiziert" worden sei.
Ich bin kein Wahlleugner. Joe Biden wurde als Präsident der Vereinigten Staaten zertifiziert.
Wichtige Wortwechsel
Senator Mark Kelly aus Arizona bedrängte Clayton wiederholt zu den Mechanismen der Wahlzertifizierung. Auf die Frage, warum Biden als Sieger zertifiziert worden sei, räumte Clayton ein, Biden habe "die meisten Wahlmännerstimmen" erhalten und "unseren Prozess" befolgt, vermied es jedoch zu sagen, dass Biden die Wahl gewonnen habe. Senator Jon Ossoff aus Georgia verlangte eine direkte Antwort und fragte unverblümt: "Wer hat die Wahl 2020 gewonnen?" Clayton antwortete: "Das werde ich nicht mit Ihnen machen", woraufhin Ossoff ihm vorwarf, dem Ausschuss gegenüber nicht "ehrlich und aufrichtig" zu sein.
Wenn Sie ihm nicht widersprechen können, wenn er nicht im Raum ist, werden Sie ihm dann widersprechen können, wenn Sie ihm gegenübersitzen?
Politischer Kontext
Die Anhörung findet vor dem Hintergrund von Trumps anhaltenden falschen Behauptungen über die Integrität von Wahlen statt. Trump hat ohne Belege behauptet, er habe das Rennen 2020 gewonnen und US-Wahlen seien "manipuliert". Die Regierung hat versucht, die Bundesaufsicht über Wahlen zu verstärken, was Rechtsexperten als verfassungswidrig ansehen, da es den Staaten Kompetenzen entzieht. Der Präsident soll am Donnerstagabend eine nationale Rede über neu freigegebene Geheimdienstinformationen zu US-Wahlen und das halten, was das Weiße Haus als Schwachstellen von Wahlmaschinen bezeichnet.
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Nominierungsdynamik
Clayton gilt als moderatere Alternative zum derzeitigen amtierenden Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Bill Pulte, einem engen Trump-Verbündeten, der auch Direktor der Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung ist. Pulte ersetzte Tulsi Gabbard, die die Rolle im Juni verließ. Einige Demokraten schienen zunächst bereit, Clayton zu bestätigen, um Pulte schnell zu ersetzen, dem die Artikel mangelnde Erfahrung in den Bereichen nationale Sicherheit und Geheimdienste bescheinigen. Die Anhörung am Mittwoch war die zweite für Clayton, nachdem Trump die erste im letzten Monat verschoben hatte, um den Kongress zum blockierten SAVE America Act zu drängen, einem umstrittenen Paket von Wahlbeschränkungen, das nach Ansicht von Bürgerrechtsgruppen Millionen von Amerikanern ohne einfachen Zugang zu Pässen und Geburtsurkunden das Wahlrecht entziehen würde.
Wie es weitergeht
Die Ausschussanhörung wurde unter sichtlicher Frustration vertagt, wobei der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas die Sitzung vorzeitig beendete. Claytons Weg zur Bestätigung bleibt ungewiss, wobei sich seine Weigerung, Bidens Sieg 2020 direkt zu bestätigen, als mögliches Hindernis erweist. Trumps Donnerstagsrede zu wahlbezogenen Geheimdiensten wird die bereits im Anhörungssaal sichtbaren Spannungen wahrscheinlich noch verstärken.
