Spanien installiert schwimmende Barriere vor Ceuta, nachdem 60.000 Migranten aus Marokko übergesetzt sind – 67 Tote

Der Grenzübertritt und seine Folgen

Die spanischen Behörden geben an, dass innerhalb kurzer Zeit 50.000 bis 60.000 Menschen von Marokko in die Enklave Ceuta gelangten. Mindestens 67 Menschen starben bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren, so spanische Beamte. Berichten zufolge befeuerte Fehlinformationen, die sich in sozialen Netzwerken verbreiteten und behaupteten, die spanische Grenze sei „offen“, die Welle. Die Stadt Ceuta mit weniger als 85.000 Einwohnern und einer Landfläche kleiner als der Frankfurter Flughafen war schnell von dem Zustrom überwältigt. Bis Samstag waren fast alle, die die Grenze überquert hatten, nach Marokko zurückgekehrt. Die Rückkehr wurde als freiwillig beschrieben, nachdem die Migranten kaum Aussichten auf eine Weiterreise auf das europäische Festland hatten und in der Exklave mit einem Mangel an Unterkünften und Vorräten konfrontiert waren.

Die Situation hat die Verwundbarkeit Europas gezeigt. Ich erwarte daher von der EU-Kommission, dass sie dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System der offenen EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden.

Spaniens physische und politische Reaktion

Am Samstag begann die spanische Guardia Civil mit der Installation einer etwa 500 Meter langen schwimmenden Barriere zwischen der marokkanischen Küste und dem Tarajal-Strand in Ceuta. Die Barriere, die in Kombination mit Bojen der spanischen Marine arbeitet, soll die Küstenkontrolle und -überwachung verbessern. Ministerpräsident Pedro Sánchez wehrte sich derweil gegen Kritik aus anderen EU-Mitgliedstaaten und bezeichnete deren Reaktionen als von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben. In einem Brief an die EU-Führung betonte Sánchez, dass Ceuta nicht Teil des Schengen-Raums sei und Migranten dort nicht ohne Weiteres in andere EU-Länder weiterreisen könnten.

EU-Reaktionen und die Schengen-Debatte

Die Krise hat die Debatte über den Schutz der EU-Außengrenzen verschärft. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nannte die Episode „einen absoluten Stresstest, den wir bestanden haben“ und forderte die Kommission auf, der Grenzsicherheit Priorität einzuräumen. Eine Gruppe von 22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, unterzeichnete einen gemeinsamen Brief, der vor unkontrollierten Grenzübertritten und der Instrumentalisierung von Migration warnt. Die italienische Regierung setzte das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend aus. Finnland unterstützte die Position Italiens. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, forderte eine Stärkung von Frontex und fragte, wie die EU in Ausnahmesituationen direkt das Kommando an der Grenze übernehmen könne. Weber fügte hinzu, dass es Konsequenzen geben müsse, wenn ein Mitgliedstaat die Annahme von EU-Grenzschutzunterstützung verweigere oder nicht in der Lage sei, diese anzunehmen.

Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag per Videokonferenz treffen, um die Krise zu besprechen. Die EU-Botschafter werden am Montag zusammenkommen, um die Entwicklungen zu bewerten und die nächsten Schritte zu koordinieren.

Internationale Unterstützung und die Rolle von Drittstaaten

EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte Spanien EU-Unterstützung zu. „Wenn unsere Außengrenzen bedroht sind, muss die europäische Reaktion entschlossen, schnell und geeint sein. Solidarität ist der Schlüssel“, schrieb Brunner auf X. Er fügte nach einem Gespräch mit dem spanischen Außenminister José Manuel Albares hinzu, dass „kein einziger Mensch die Grenze zum EU-Festland überquert hat“. Auch der britische Premierminister Andy Burnham bot Sánchez Hilfe an und erklärte, er werde „alle mögliche Unterstützung“ leisten, obwohl das Vereinigte Königreich außerhalb des Schengen-Raums liegt. Wadephul betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Partnerländern außerhalb Europas und verwies auf die Rolle Marokkos bei der Lösung der Krise gemeinsam mit Spanien.