Wüst und Krischer sagen erneut im NRW-Brückendesaster-Ausschuss aus, diesmal zum Leverkusener Rheinbrücken-Vertrag

Heutige Anhörung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagen heute vor dem Untersuchungsausschuss „Brückendesaster“ des Landtags aus. Die Sitzung konzentriert sich auf den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke auf der A1. Krischer ist für 10:00 Uhr vorgesehen, Wüst für 15:00 Uhr, so der Ausschussvorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne).

Der gekündigte Vertrag

Die Landesstraßenbaubehörde Straßen.NRW kündigte im April 2020 den Vertrag mit der Bauunternehmung Porr. Die Kündigung löste einen Rechtsstreit aus, der bis heute andauert. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch Porr fordern Beträge im dreistelligen Millionenbereich. Der Neubau hat sich dadurch verzögert.

Wüsts Rolle

Wüst, der zum Zeitpunkt der Kündigung NRW-Verkehrsminister war, soll über die Vorgänge im Ministerium und der Landesstraßenbaubehörde bis zur Kündigung und der anschließenden Neuausschreibung des Rheinbrückenprojekts berichten.

Krischers Aussage

Krischer, der amtierende Verkehrsminister, wird sich mit der Koordination mit dem Bundesverkehrsministerium und der bundeseigenen Autobahn GmbH befassen. Seit 2021 ist die Autobahn GmbH für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig und hat die Aufgaben der Länderbehörden übernommen.

Frühere Befragung

Wüst und Krischer wurden vor etwa einem Jahr von demselben Ausschuss befragt. Diese frühere Sitzung befasste sich mit der Vollsperrung des Rahmede-Viadukts auf der A45 im Dezember 2021, das abgerissen und komplett neu gebaut werden musste.