Brasiliens Wahlgericht verhängt Geldstrafe von 7,5 Millionen Reais gegen Meta wegen ungleicher Behandlung von Lula und Bolsonaro

Gerichtsurteil und Geldstrafe

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens (TSE) verurteilte Meta zu einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Reais, umgerechnet rund 1,3 Millionen US-Dollar, nachdem es festgestellt hatte, dass das Unternehmen gerichtliche Anordnungen während der Präsidentschaftswahl nicht befolgt hatte. Die sieben Richter stimmten am Dienstag, 10. November 2026, einstimmig mit 7:0. Das Gericht erklärte, Meta habe Fristen versäumt und es an Transparenz fehlen lassen; die gelieferten Informationen seien unvollständig, allgemein gehalten oder in einer anderen Sprache abgefasst gewesen. Das TSE hatte Meta zuvor angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, die eine gleichmäßige Verbreitung von Inhalten für beide Kandidaten garantieren. Ausgangspunkt war eine Beschwerde des Wahlkampfteams von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, das dem Unternehmen vorwarf, Senator Flávio Bolsonaro in der Stichwahl zu begünstigen.

Was das Gericht feststellte – und was nicht

Die Berichte darüber, wie weit die Feststellung reichte, gehen auseinander. Einem Bericht zufolge hielt Richter Nauê Bernardo den Fehler nicht für geringfügig und befand, er habe die Wahl nachweisbar beeinflusst. Der Berichterstatter Marco Aurélio Bellizze erklärte, das Verfahren habe keine gezielte Handlung zur Verzerrung des Rennens belegt. Lulas Wahlkampf hatte Meta algorithmische Manipulation vorgeworfen und erklärt, das Unternehmen habe kampagnennahe Inhalte für Lula eingeschränkt; der Anwalt der Kampagne, Angelo Ferraro, sagte vor Gericht, Meta habe als politischer Akteur gehandelt und schwere Unregelmäßigkeiten begangen. Metas Anwältin Patrícia Marta Martins argumentierte, die Vorwürfe der Einflussnahme seien falsch und unbegründet, und die Anordnungen des Gerichts seien vollständig befolgt worden.

Zwischenfälle auf den Plattformen vor der Wahl

Das Gericht untersuchte eine Instagram-Sperre, die zwischen dem 9. und 10. Oktober fast 24 Stunden lang die Schaltung von Anzeigen für Lula-Inhalte verhinderte. Das Unternehmen führte die Sperre auf eine globale Störung zurück. Ebenso prüfte das Gericht den KI-Assistenten von WhatsApp, der sich weigerte, ein Wahlkampfbild mit Lulas Namen und der Zahl 13 – dem Stimmzettelcode seiner Partei – zu erzeugen. Dieselbe Anwendung erlaubte eine entsprechende Anfrage für Flávio Bolsonaro und die Zahl 22.

Stichwahl und Folgen

Lula gewann die Stichwahl am 25. Oktober gegen Flávio Bolsonaro – ein überraschendes Ergebnis. Die Kampagne hatte zudem die Annullierung der Kandidatur von Flávio Bolsonaro und seines Mitkandidaten Gaspar gefordert und ihnen Machtmissbrauch vorgeworfen. Seit seinem Sieg hat Lula versprochen, die Regulierung sozialer Medien zu vertiefen, aufbauend auf einem strengen Rechtsrahmen, der bereits unter seiner Regierung verabschiedet wurde und Technologieunternehmen für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar macht. Flávio Bolsonaro hat die Niederlage nicht anerkannt und Berichten zufolge Brasilien in Richtung Vereinigte Staaten verlassen, wo die Polizei wegen mutmaßlicher Geldwäsche gegen ihn ermittelt. Aus Miami soll er sich zum wahren Führer Brasiliens ausgerufen haben.