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Heutiger Brief

Sechs Hauptstädte schicken Brüssel die Rechnung

Russland weitet Drohungen aus, Fluten, Klagen und Haushaltskämpfe testen Institutionen in mehreren Regionen

Ein düsterer halber Tag verband Bergkatastrophe, Kriegsdiplomatie und unternehmerische Aufarbeitung. Der rote Faden war eine Belastungsprobe für Institutionen, von Rettungsteams in Nepal bis zu Aufsehern, Gerichten und Finanzministerien, die versuchen, Schritt zu halten.

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© L'Opinion
Regierung·27. Mai

Sarkozys Verteidigung bezeichnet libyschen Finanzierungsskandal als 'grotesken Roman' zum Abschluss des Pariser Berufungsprozesses

Die Anwälte von Nicolas Sarkozy griffen die Anklage scharf an, als der Berufungsprozess wegen angeblicher libyscher Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs 2007 am Mittwoch in Paris zu Ende ging.

Letzter Plädoyertag

Der Berufungsprozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen angeblicher libyscher Finanzierung seines siegreichen Präsidentschaftswahlkampfs 2007 endete am Mittwoch, den 27. Mai 2026. Der Tag war den Plädoyers von Sarkozys vier Verteidigern gewidmet, die einleitend die Anklage als "grotesken Roman" und "wilde Anschuldigungen" bezeichneten.

Dreizehn Jahre lang haben sie gesucht, gegraben, Razzien in Frankreich, der Schweiz, Libyen, Libanon durchgeführt, Menschen in Gewahrsam genommen, versucht, den wilden Anschuldigungen einer libyschen Finanzierung des Wahlkampfs 2007 Substanz zu verleihen und Nicolas Sarkozy in diesen grotesken Roman zu verwickeln.

— Christophe Ingrain

Die Verteidigung argumentierte, dass es nach mehr als einem Jahrzehnt Ermittlungen "nicht den Schimmer eines Versuchs, irgendetwas zu beweisen" in den Eingaben der Staatsanwaltschaft gebe. Sarkozys Anwälte fordern einen vollständigen Freispruch für den 71-jährigen ehemaligen Staatschef.

Der Fall der Anklage

Die Staatsanwaltschaft hat Sarkozy als "Anstifter" eines Korruptionspakts mit dem Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi bezeichnet und die Affäre als "von höchster Schwere, die die Republik kennt" charakterisiert. Die Anklage beantragte eine siebenjährige Haftstrafe für Sarkozy wegen krimineller Vereinigung, Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung mit veruntreuten libyschen Staatsgeldern.

Dies ist die schwerste Strafe, die unter den zehn Angeklagten in diesem Fall beantragt wurde. Der ehemalige Generalsekretär Claude Guéant, 81 Jahre alt, sieht einer geforderten sechsjährigen Haftstrafe entgegen. Es wird erwartet, dass der Vorsitzende Richter des Berufungsgerichts, Olivier Géron, Sarkozy am Ende des Tages ein letztes Wort gewährt, bevor sich das Gericht zur Urteilsfindung zurückzieht.

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Eine langjährige Affäre

Der Fall wurde 2011 durch unsubstantierte Anschuldigungen von Gaddafis Sohn Saif al-Islam ausgelöst, gefolgt von Enthüllungen, die das investigative Medium Mediapart 2012 veröffentlichte. Während des gesamten Verfahrens hat Sarkozy jegliches Fehlverhalten bestritten und die Vorwürfe als "Märchen", "Verleumdung" und "Manipulation" bezeichnet.

Kein einziger Cent libyschen Geldes ist in meinen Wahlkampf geflossen.

— Nicolas Sarkozy

Sarkozy hat beteuert, dass er eine solche Finanzierungsvereinbarung nie auch nur in Betracht gezogen, geschweige denn vorbereitet habe. Die Theorie der Anklage besagt, dass die Finanzierung verschiedene Gegenleistungen gehabt hätte, darunter eine Überprüfung der strafrechtlichen Situation des damaligen Nummer zwei des Regimes, Abdallah Senoussi, der in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, weil er 1989 den Anschlag auf den UTA-Flug DC-10 angeordnet hatte, bei dem 170 Menschen starben, darunter 54 französische Staatsbürger.

Verurteilung erster Instanz

In erster Instanz wurde Sarkozy am 25. September 2025 wegen krimineller Vereinigung verurteilt und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er verbrachte 20 Tage im Pariser Gefängnis La Santé – eine beispiellose Inhaftierung für einen ehemaligen Präsidenten der Französischen Republik. Seit der Eröffnung des Berufungsprozesses am 16. März 2026 hat Sarkozy formell eine zurückhaltendere Haltung eingenommen, obwohl seine Position in der Sache der Anklagepunkte unverändert geblieben ist.

Angriff eines früheren Mitarbeiters

Am Vorabend des letzten Tages lieferte der Anwalt von Sarkozys ehemaligem Stabschef einen vernichtenden Angriff auf den Charakter des Ex-Präsidenten und hob die Spannungen hervor, die während der fast zehnwöchigen Berufungsverhandlung unter den Angeklagten zutage getreten waren. Das Urteil des Gerichts soll am 30. November 2026 verkündet werden.

Wichtige Daten im libyschen Finanzierungsskandal
  1. 2011Saif al-Islam Gaddafi erhebt unbegründete Anschuldigungen, die den Skandal auslösen
  2. 2012Mediapart veröffentlicht Enthüllungen über angebliche libysche Finanzierung
  3. 25. Sept. 2025Sarkozy in erster Instanz verurteilt, zu fünf Jahren Haft verurteilt
  4. 16. März 2026Berufungsprozess beginnt in Paris
  5. 27. Mai 2026Letzter Tag der Berufungsverhandlungen; Plädoyers der Verteidigung enden
  6. 30. Nov. 2026Urteil des Berufungsgerichts soll verkündet werden
Paris
Nicolas SarkozyChristophe IngrainMouammar KadhafiClaude GuéantOlivier GéronSaïf al-Islam KadhafiAbdallah SenoussiPhilippe Bouchez El Ghozi
ParisNicolas SarkozyMuammar GaddafiSaif al-Islam al-GaddafiAbdallah SenussiClaude GuéantOlivier GéronChristophe IngrainPhilippe Bouchez El Ghozi

8 Quellen

  • Procès libyen en appel : la défense de Nicolas Sarkozy dénonce un scénario " sans queue ni tête "
    L'Opinion·27. Mai
  • Affaire du financement libyen : les avocats de Nicolas Sarkozy fustigent le " roman grotesque " de l'accusation
    LesEchos.fr·27. Mai
  • Sarkozy-Kadhafi : où en est-on dans l'affaire du financement libyen ?
    Le Monde.fr·27. Mai
  • Former Sarkozy aide blasts ex-president's 'cruelty' at alleged Libyan funding trial
    Le Monde.fr·27. Mai
  • Procès en appel du financement libyen : qu'est-il reproché à Nicolas Sarkozy ? Comprendre en trois minutes
    Le Monde.fr·27. Mai
  • France/Financement libyen: en fin de procès, la défense de Sarkozy fustige les accusations
    La Libre.be·27. Mai
  • Procès libyen en appel : la défense de Nicolas Sarkozy dénonce un " roman grotesque " et de " folles accusations "
    SudOuest.fr·27. Mai
  • La défense de Nicolas Sarkozy fustige le "roman grotesque" d'un financement libyen de sa campagne au procès en appel
    BFMTV·27. Mai

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