Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück, Merz will Alexander Schweitzer vorschlagen
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat Bundeskanzler Friedrich Merz gebeten, sie von ihrem Amt zu entbinden, und hat den SPD-Vorsitz aufgegeben. Als Gründe nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners; Alexander Schweitzer wird als ihre Nachfolgerin genannt.
Bas tritt zurück
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat Bundeskanzler Friedrich Merz gebeten, sie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen, und ist als SPD-Vorsitzende zurückgetreten – ein Schritt, der am Montag, dem 12. Oktober 2026, bekannt gegeben wurde. In einem Brief an die Partei und ihre Bundestagsfraktion nannte sie den Tod ihrer Stieftochter als Grund und erklärte, sie brauche Zeit, „um die Trauer zu verarbeiten“. Sie verwies zudem auf „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“, die sich in einer persönlich schwierigen Phase verstärkt hätten. Die 58-Jährige schrieb, sie habe derzeit nicht die Kraft für ihre Regierungs- und Parteiarbeit. Ihr Bundestagsmandat für Duisburg behält sie.
Nachfolge und SPD-Spitze
Merz wollte seinen Vorschlag noch am selben Tag dem Bundespräsidenten vorlegen und nannte den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer als Nachfolger. Merz sagte, Schweitzer „übernimmt eine sehr große Verantwortung“. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kündigte im Willy-Brandt-Haus an, ein Bundesparteitag im Dezember oder Januar solle „die gesamte SPD-Führung“ neu wählen. Klingbeil sagte, er wolle am Prinzip der Doppelspitze festhalten, ließ aber offen, ob er erneut kandidieren werde. Die SPD steht bundesweit bei 14 Prozent und hat in diesem Jahr mehrere Wahlniederlagen erlitten, was die Berliner Zeitung als Frage danach einordnete, wer die Partei nun führt.
Reaktionen in der Koalition
Merz schrieb auf X, ihre Entscheidung „verdient Respekt“, und er könne sich nur vorstellen, wie schwer der Verlust sei. Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte auf X „großen Respekt“. Klingbeil sagte seine Reise nach Neu-Delhi kurzfristig ab, wie das Finanzministerium mitteilte. Umweltminister Carsten Schneider sagte in Luxemburg, Bas habe als Parteivorsitzende und als Arbeitsministerin „hervorragende Arbeit“ geleistet. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, nannte die Angriffe der CDU „unmenschlich und rücksichtslos“, und Klingbeil bezeichnete sie als „unanständig“. Jochen Ott, der SPD-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, sagte, „Menschlichkeit, Anstand und Respekt sind in den vergangenen Wochen auf der Strecke geblieben“. Bas sagte nicht, welche Angriffe sie meinte. Auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus sagte Merz:
Frau Bas und ich haben fast eineinhalb Jahre in der Bundesregierung sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich bedauere ihre persönliche Entscheidung. Aber ich respektiere sie. Ich kann mir vorstellen, was für eine schwierige Zeit sie gerade durchmacht.
Die CDU-Krise hinter dem Rücktritt
Der Rücktritt fiel in eine zweitägige Klausurtagung des CDU-Präsidiums in Berlin, die nach drei schweren Niederlagen bei Landtagswahlen im September einberufen worden war. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Landtag. Auf der Klausur sagte Merz: „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise“. Er will überschüssigen Haushaltsspielraum nutzen, um die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zu senken, wie es die Koalition ursprünglich versprochen hatte. Die Steuer war bislang nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche gesenkt worden, und die für 2025 geplante Senkung wurde aus Mangel an Haushaltsspielraum gestrichen; stattdessen wurde unter Druck von Söder die Mütterrente vorangetrieben. Die CDU will Anfang November eine Konferenz der Kreisvorsitzenden abhalten, im kommenden Jahr sollen Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland folgen. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, hatte Bas einen Monat zuvor scharf angegriffen und ihre Eignung für das Amt infrage gestellt.
Offene Fragen
Merz ging auf die Vorwürfe gegen seine Partei nicht ein. Unionspolitiker hatten Bas dafür kritisiert, geplante Reformen nicht schnell genug als Gesetzentwürfe vorzulegen, darunter die Rente und einen flexibleren Arbeitsmarkt, und ihr Verzögerung und Blockade vorgeworfen. Merz hofft, dass offene Gesetzesvorhaben des Arbeitsministeriums nun zügig vom Kabinett verabschiedet werden können. Merz sagte zudem, er habe seine Partei intern um „christliche Rücksichtnahme“ gegenüber Bas gebeten. Der Koalition dürften neue Spannungen bevorstehen, und die SPD muss ihre Führung bis zum Parteitag im Dezember oder Januar bestimmen.
