Attals Renaissance-Partei verklagt Le Pen und Nationale Sammlungsbewegung wegen Markenrechtsverletzung durch Wahlkampfslogan
Die Renaissance-Partei von Gabriel Attal hat am Mittwoch Klage gegen Marine Le Pen und die Nationale Sammlungsbewegung (RN) eingereicht. Der Vorwurf: Der neue Wahlkampfplakat-Slogan der Rechtspopulistin ‚Für Frankreich, die Renaissance‘ stelle eine Markenfälschung und einen unlauteren Wettbewerb dar.
Die Klage
Die Partei des ehemaligen Premierministers und Präsidentschaftskandidaten Gabriel Attal, Renaissance, gab am Mittwoch, den 15. Juli, bekannt, dass sie Klage gegen die Nationale Sammlungsbewegung (RN) und deren Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen eingereicht habe. Die rechtlichen Schritte, über die zuerst RTL berichtete und die von der Agence France-Presse bestätigt wurden, werfen der rechtspopulistischen Partei ‚Markenfälschung‘ und ‚Schmarotzertum‘ vor, weil sie das Wort ‚Renaissance‘ in Le Pens erstem offiziellen Wahlkampfplakat für die Präsidentschaftswahl 2027 verwendet habe.
Eine Anhörung ist für den 27. Juli im Eilverfahren vor dem Pariser Gericht angesetzt.
Notre identité Renaissance qui désigne notre mouvement politique depuis 2019 ne peut être détournée dans le seul but de créer une confusion dans l'esprit des électeurs.
Das Wahlkampfplakat
Das umstrittene Plakat wurde am 7. Juli enthüllt, nur wenige Stunden nachdem der Pariser Berufungsgerichtshof Le Pen die Kandidatur trotz ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Parlamentsgeldern gestattet hatte (ein Urteil, das sie vor dem obersten französischen Gericht anficht). Das Bild zeigt Le Pen allein auf dunkelblauem Hintergrund, lächelnd mit ausgebreiteten Armen und himmelwärts gerichtetem Blick, über verschwommenen französischen Flaggen, die an eine Kundgebungsatmosphäre erinnern. Der Slogan ‚Für Frankreich, die Renaissance‘ steht in großen Buchstaben über ihr.
- Marine Le Pen enthüllt Wahlkampfplakat mit Slogan ‚Für Frankreich, die Renaissance‘, nachdem Gericht ihr Kandidatur erlaubt.
- RN-Sprecher Laurent Jacobelli verteidigt den Slogan auf BFMTV und sagt, er beziehe sich auf eine Wiedergeburt Frankreichs.
- Renaissance-Partei gibt bekannt, Klage wegen Markenfälschung und Schmarotzertum eingereicht zu haben.
- Anhörung im Eilverfahren vor dem Pariser Gericht angesetzt.
Die Ansprüche von Renaissance
Renaissance, 2017 von Emmanuel Macron unter dem Namen En Marche! gegründet und 2019 in die heutige Identität überführt, argumentiert, der Slogan sei ein bewusster Versuch, die etablierte Namensbekanntheit auszunutzen. Die Partei erklärte, die Aneignung sei ‚nicht trivial: Sie zielt offensichtlich darauf ab, die Bekanntheit unserer Bewegung auszunutzen, indem sie sich ein wesentliches Element ihrer Identität aneignet, nämlich ihren Namen.‘
Renaissance fordert alle notwendigen rechtlichen Schritte, um die Nutzung unter Androhung von Zwangsgeldern zu unterbinden und Schadensersatz zu erlangen, und beruft sich dabei ausdrücklich auf Markenfälschung und Schmarotzertum als Rechtsgrundlage. Die Partei fügte hinzu, dass das Vorgehen über die rechtliche Frage hinaus ‚das untergräbt, was wir sind‘, und betonte ihre Identität als ‚ein humanistisches, europäisches und republikanisches Projekt.‘
Renaissance a décidé d'engager toutes les actions judiciaires nécessaires afin de faire cesser ces agissements sous astreinte et d'obtenir réparation de son préjudice.
Die Reaktion der Nationalen Sammlungsbewegung
Die Nationale Sammlungsbewegung reagierte auf Anfrage der AFP mit Ironie. Die Parteierklärung bezog sich auf eine mögliche künftige Allianz zwischen Attal und einer anderen zentristischen Figur, Édouard Philippe, und spielte mit dem Wort ‚rassemblement‘ (Sammlung/Vereinigung), das auch Teil des eigenen Parteinamens der RN ist.
Quand Monsieur Attal parlera de 'rassemblement' au moment où il se ralliera à Édouard Philippe, promis on ne lui fera pas de procès.
Am Abend des 7. Juli äußerte sich der RN-Wahlkampfsprecher Laurent Jacobelli auf BFMTV zu der Ähnlichkeit und bestand darauf, dass der Slogan sich auf eine Wiedergeburt Frankreichs beziehe, wobei er Bildung, Wirtschaftswachstum und bürgerlichen Frieden nannte, und zugleich an eine ‚wunderschöne historische Periode‘ erinnerte, als ‚eine ganze Schar von Künstlern und Genies sich offenbarte‘.