Rund zehn Jugendliche im Alter zwischen 13 und 15 Jahren traten und schlugen am 14. Oktober vor einer Oberschule in Frankfurt (Oder) auf einen 14-jährigen Schüler ein. Nach Angaben der Polizei schlugen sie ihm auch auf den Kopf und traktierten ihn weiter, als er bereits am Boden lag. Die Mitglieder der Gruppe besitzen nach Polizeiangaben die deutsche, polnische, russische und syrische Staatsangehörigkeit. Sie filmten die Tat und verbreiteten das Video im Netz; die Aufnahmen lösten in der ganzen Stadt Entsetzen aus.
Die AfD meldete für den Abend des 20. Oktober eine Demonstration an und bezeichnete die Gewalt in ihrer Ankündigung als „Migrantengewalt". Ein dpa-Fotograf schätzte, dass etwas mehr als 500 Menschen teilnahmen. Die CDU in Frankfurt (Oder) warf der Partei „politische Stimmungsmache" vor. Eine Gegendemonstration fand nicht statt, obwohl eine Einzelperson eine angemeldet hatte, wie ein Polizeisprecher sagte; einen Grund dafür konnte er nicht nennen. Am Montag, 19. Oktober, schrieb die CDU auf Instagram, es gebe keine Kollektivschuld und viele junge Menschen mit Migrationshintergrund seien gut integriert. AfD-Demonstrationen hülfen niemandem, hieß es weiter.
Frankfurts (Oder) parteiloser Oberbürgermeister Axel Strasser kündigte auf Instagram an, die Stadt werde den Vorfall nicht einfach abhaken.
„Wir werden nach diesem Vorfall nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
Die Polizei habe schnell reagiert, mit den Eltern der Tatverdächtigen gesprochen und Identitätsfeststellungen durchgeführt, sagte er. Die Ermittlungen zielten nun darauf, den vollständigen Sachverhalt und die rechtlichen Konsequenzen zu klären. Nach den Herbstferien sollen Polizei und Ordnungsamt im Umfeld der Frankfurter Schulen und auf den Schulwegen präsenter sein. Zudem prüft die Stadt, wie ihr eigener Ordnungs- und Sicherheitsdienst rund um Schulen stärker in Erscheinung treten könnte, um Risiken früher zu erkennen. Die für den 27. Oktober in Frankfurt (Oder) geplante Sicherheitskonferenz samt Gesprächen mit den Betroffenen sei der richtige Weg, erklärte die CDU.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) schrieb auf Instagram, Jugendgruppen stellten eine Machtfrage – die Frage, wer auf Potsdams Straßen und auf Frankfurts Schulhöfen das Sagen habe.
„Hier stellen Jugendgruppen die Machtfrage.“
Redmann sagte, das Land wolle mit dem Rechtsstaat antworten und „gruppendynamische Gewaltprozesse" nicht einfach laufen lassen. Die Landesregierung will nach eigenen Angaben Änderungen beim Aufenthaltsstatus prüfen und ob Abschiebungen möglich sind. Redmann sagte, im Vordergrund stehe zunächst „Repression", also die Durchsetzung, damit die Gewalt aufhöre.
In Potsdam kam es mehrfach zu Angriffen von Jugendgruppen, die für Aufsehen sorgten; die Stadt hat eine Taskforce gegen Jugendgewalt eingerichtet. In Brandenburg an der Havel warf eine Gruppe von Jugendlichen in einem Park Feuerwerkskörper auf zwei 12- und 13-Jährige. Auch in Cottbus kam es zu Gewaltvorfällen. Redmann sprach von Jugendgruppen, bei denen ein Migrationshintergrund vermutet werde. Die AfD fordert, das Strafmündigkeitsalter auf zehn Jahre zu senken und gewalttätige Straftäter abzuschieben.
Kirstin Drenkhahn, Professorin für Strafrecht und Kriminologie an der Freien Universität Berlin, sagte dem RBB Inforadio, Jugendgewalt lasse sich nicht allein mit dem Strafrecht lösen.
„Wir brauchen Maßnahmen der Jugendhilfe.“
Sie argumentierte, Abschreckung wirke nicht, wenn junge Menschen die Folgen nicht verstünden und oft nicht in der Lage seien, nach ihrem Wissen über richtig und falsch zu handeln. Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters lehnte sie deshalb als sinnvollen Schritt ab. Wichtiger seien die Stärkung von Familien und präventive Arbeit, sagte sie. Das Hindernis sei, dass die Jugendarbeit von den Kommunen finanziert werde, denen dafür oft das Geld fehle.
Die Ermittlungen zu dem Angriff in Frankfurt (Oder) dauern an, die Stadt hat für den 27. Oktober eine Sicherheitskonferenz geplant. Polizei und Ordnungsamt sollen nach den Herbstferien ihre Präsenz im Umfeld der Schulen erhöhen.
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Pollar unterstützenSicherheit · Frankfurt (Oder), Potsdam und Brandenburg an der Havel
Rund zehn Jugendliche im Alter von 13 bis 15 Jahren schlugen am 14. Oktober vor einer Schule in Frankfurt (Oder) auf einen 14-jährigen Schüler ein, das Video verbreitete sich im Netz. Eine AfD-Kundgebung am 20. Oktober zog etwas mehr als 500 Menschen an.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von N-tv, DIE WELT, Der Tagesspiegel und weiteren Medien. Veröffentlicht .