Philippinischer Senat beginnt Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wegen Korruption und Mordkomplott-Vorwürfen
Der philippinische Senat hat am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingeleitet. Ihr werden Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und die Planung eines Mordanschlags auf Präsident Ferdinand Marcos Jr. vorgeworfen.
Anklagepunkte und Verfahren
Der Senat eröffnete das Verfahren am Montag. Duterte wird vorgeworfen, öffentliche Gelder veruntreut, Bestechungsgelder angenommen und einen Mordanschlag auf Präsident Ferdinand Marcos Jr., dessen Ehefrau und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses geplant zu haben. Das Repräsentantenhaus stimmte am 11. Mai für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens. Für eine Verurteilung ist eine Zweidrittelmehrheit des 24-köpfigen Senats erforderlich. Das Verfahren wird voraussichtlich etwa drei Monate dauern.
Die Beweislast liegt weiterhin bei der Anklage. Dass die Angeklagte durch ihre Anwälte vertreten wird und nicht persönlich aussagt, mindert weder ihre Rechenschaftspflicht noch bedeutet es einen Mangel an Transparenz.
- Sara Duterte droht angeblich damit, Präsident Marcos töten zu lassen, falls sie selbst ermordet wird.
- Das Repräsentantenhaus stimmt für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens.
- Der Senat eröffnet das Amtsenthebungsverfahren.
- Voraussichtlicher Abschluss des Verfahrens nach etwa drei Monaten.
Politischer Machtkampf und dynastischer Konflikt
Das Amtsenthebungsverfahren unterstreicht den tiefen Bruch zwischen den politischen Dynastien Marcos und Duterte, die sich für den Wahlsieg 2022 verbündet hatten. Nun liefern sich ihre Lager einen Machtkampf. Dutertes Verteidigung bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.
Das klare Ziel der Anschuldigungen ist die Absetzung einer Vizepräsidentin, die von mehr als 32 Millionen Filipinos gewählt wurde.
Sicherheit und öffentliche Unterstützung
Mehr als 6.000 Polizisten sicherten das Senatsgebäude in Manila. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Duterte-Anhängern. Trotz der Anklage ist Duterte weiterhin beliebt: Eine aktuelle Umfrage ergab, dass 51 % der Befragten sie bei der Präsidentschaftswahl 2028 wählen würden.
Internationaler Kontext
Sara Dutertes Vater, der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte, sitzt in Den Haag in Haft und muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Hintergrund ist seine tödliche Anti-Drogen-Kampagne, bei der Tausende getötet wurden, oft ohne Gerichtsverfahren.
