Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft beantragt sechs Jahre Haft für Ignacio González wegen des Vorwurfs der Bestechung (cohecho) im Zusammenhang mit Vorgängen aus den Jahren 2004 und 2006.
Aguirre erklärte vor Gericht, sie sei an der Vergabe zweier öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit dem Golfübungsplatz nicht beteiligt gewesen, und González und Ildefonso de Miguel hätten ihr nie Einzelheiten der Arbeiten mitgeteilt.
Aguirre sagte, die Idee stamme aus einer Reise nach Tokio im Jahr 1978, als sie im Tourismusministerium arbeitete, und sie habe sie für Chamberí statt eines Hubschrauberlandeplatzes vorgeschlagen.
Esperanza Aguirre, frühere Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, erschien am Donnerstag, 22. Oktober, als Zeugin im Verfahren des Lezo-Falls vor der Audiencia Nacional. Beim Eintreffen sagte sie gegenüber Journalisten, sie werde die ganze Wahrheit sagen, und distanzierte sich von den Handlungen von Ignacio González, ihrem früheren Stellvertreter und Amtsnachfolger. Im Gerichtssaal räumte sie ein, die Idee für einen Golfübungsplatz am dritten Stausee des Canal de Isabel II sei ihre gewesen, erklärte aber, an der Vergabe der Bauarbeiten nicht beteiligt gewesen zu sein.
Das Verfahren betrifft mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei zwei öffentlichen Aufträgen, die der Canal de Isabel II für den Golfübungsplatz vergab und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft einem Bruder und einem Schwager von González zugutekamen. Neben González sitzen unter anderem Ildefonso de Miguel, Geschäftsführer des Canal zwischen 2003 und 2009, sowie drei Teilhaber der Firma TCT auf der Anklagebank: José Antonio Clemente, Pablo Manuel González und Juan José Caballero. Bei den beiden Letztgenannten handelt es sich um den Bruder und den Schwager von González. Den vorläufigen Schlussfolgerungen der Anklage zufolge trieb die Führung des Canal unter De Miguel und González im Juni 2004 die Bearbeitung einer Änderung voran und erleichterte sie, die Angehörigen von González zugutekommen sollte.
Aguirre erklärte, die Idee sei gänzlich ihre gewesen, und führte sie auf eine Reise nach Tokio im Jahr 1978 zurück, als sie Beamtin im Tourismusministerium war und zahlreiche Übungsplätze innerhalb der Stadt sah. Sie argumentierte, Chamberí, ein Stadtteil mit wenigen Parks oder Sportflächen, sei eine bessere Nutzung des Geländes als ein Hubschrauberlandeplatz. Zur Verteidigung des Projekts sagte sie vor Gericht:
„Besser das als ein Hubschrauberlandeplatz für Bono und König Juan Carlos.“
Aguirre sagte, José Bono habe den Hubschrauberlandeplatz genutzt, um nach Hause zu fliegen, und auch König Juan Carlos habe ihn verwendet. Zeugen in früheren Sitzungen, darunter ein früherer Technischer Leiter des Canal de Isabel II, erklärten, er habe vor allem nahegelegenen Krankenhäusern für Transplantationen gedient. Aguirre sagte zudem, der Stadtrat habe das Projekt nicht als von allgemeinem Interesse eingestuft und die Genehmigung verweigert, woraufhin sie zugestimmt habe, es als solches erklären zu lassen. LaSexta berichtete, sie habe erklärt, sich nicht an Einzelheiten der Bauabwicklung oder der Vergaben erinnern zu können.
Aguirre sagte, der Canal befinde sich im Eigentum der Regionalregierung, werde aber von seinem Verwaltungsrat geführt, weshalb sie bei den Vergaben keine Rolle gespielt habe. González und De Miguel hätten ihr nie Einzelheiten der Arbeiten mitgeteilt, sagte sie, und beschrieb eine lange berufliche Zusammenarbeit mit González, die über den Madrider Stadtrat und später das Bildungsministerium verlaufen sei. Auf die Frage, ob sie gewusst habe, was González tue, antwortete sie:
„Woher hätte ich das wissen sollen?“
Gegenüber Journalisten sagte sie, sie habe von den familiären Verbindungen von González zu den Aufträgen erst rund 20 Jahre später aus der Presse erfahren. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für González wegen des Vorwurfs der Bestechung (cohecho) im Zusammenhang mit Vorgängen aus den Jahren 2004 und 2006, als er Vizepräsident der Regionalregierung und Leiter des Canal de Isabel II war.
Als González 2017 ins Gefängnis kam, trat Aguirre als Sprecherin und Stadträtin im Madrider Stadtrat zurück. González war nach seiner Festnahme in jenem Jahr sechs Monate in Haft gewesen. Vor Gericht sagte sie, sie habe politische Verantwortung übernommen und nicht mehr:
„Ich bin bereits zurückgetreten, um politische Verantwortung zu übernehmen, niemals rechtliche oder strafrechtliche.“
Die Forderung der Staatsanwaltschaft nach sechs Jahren Haft ist die Strafe, die in dieser Phase des Verfahrens gegen González verlangt wird.
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Die frühere Madrider Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre hat am Donnerstag, 22. Oktober, vor der Audiencia Nacional ausgesagt, die Idee für den Golfübungsplatz am Canal de Isabel II sei ihre gewesen, und zugleich jede Beteiligung an der Vergabe der damit verbundenen Aufträge bestritten.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von LaSexta, EL MUNDO, europa press und weiteren Medien. Veröffentlicht .