AfD-Politiker Tillschneider durch Menschenkette am Synagogen-Gedenken in Halle gehindert
Aktivisten hakten sich am Freitag am Synagogeneingang in Halle unter, und der AfD-Politiker zog sich nach einer längeren Diskussion zurück, während die Polizei vermittelte. Der Vorfall ereignete sich am siebten Jahrestag des Anschlags von 2019, bei dem zwei Menschen getötet wurden.
Menschenkette an der Halleschen Synagoge
Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion (JSUD) hakten sich am Freitag kurz vor Beginn einer Gedenkveranstaltung am Mittag vor dem Synagogeneingang in Halle unter. Ein Polizeisprecher in Halle bestätigte, dass Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, kurz vor Beginn der Veranstaltung das Synagogengelände betreten wollte. Einige Medien nennen seinen Vornamen Hans-Joachim. Videoaufnahmen der Szene zeigen, wie JSUD-Präsident Ron Dekel ihn zur Rede stellt.
Dekel sagte direkt zu Tillschneider:
Sie sind hier nicht willkommen.
Tillschneider fragte: „Wer sind Sie denn?“ Nachdem Dekel sich vorgestellt hatte, sagte er:
Wir lassen unser Gedenken nicht kapern. Wir lassen keine Rechtsextremisten wieder in unsere Synagoge.
Nach einer längeren Diskussion gab Tillschneider schließlich auf und verließ den Ort.
Darstellung der Polizei
Die Polizei bezeichnete die Zusammenkunft als spontane Versammlung. Beamte der Versammlungsbehörde vermittelten zwischen Tillschneider und den Demonstranten, die Lage blieb ruhig. Mehrere Passanten bildeten die Kette am Eingang zum Synagogengelände, die den Politiker an der Teilnahme der Veranstaltung hinderte.
Reaktionen aus der jüdischen Gemeinde
Schon Tillschneiders Erscheinen bei der Gedenkfeier wurde weithin als Affront gewertet. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte der Jüdischen Allgemeinen:
Es war und ist der Wunsch der jüdischen Gemeinde in Halle, diesen Gedenktag den Opfern des furchtbaren Anschlags vom 9. Oktober 2019 zu widmen und keinerlei politische Instrumentalisierung zuzulassen.
Schuster sagte, Tillschneider habe diesen Wunsch mit seinem Versuch teilzunehmen „mit Füßen getreten“. JSUD-Sprecherin Noami Tamir äußerte sich ebenfalls gegenüber der Jüdischen Allgemeinen:
Ein bestätigter rechtsextremer Parteivorsitzender hat bei unserem Gedenken nichts zu suchen. Wir lassen uns dieses Gedenken nicht aneignen. Es geht in erster Linie um die Opfer.
Der Anschlag von 2019 und der Prozess
Am 9. Oktober 2019, an Jom Kippur, versuchte ein Rechtsextremist, gewaltsam in die Hallesche Synagoge einzudringen, und übertrug den Anschlag live im Internet. Er feuerte mit selbstgebauten Waffen auf die hölzerne Eingangstür, hielt dann inne und erschoss eine Passantin, Jana, und anschließend einen 20-Jährigen, Kevin S., in einem nahegelegenen Kebab-Laden. Auf der Flucht verletzte er mehrere weitere Menschen, bevor die Polizei ihn festnahm. Teile der AfD sprachen damals von einem „verwirrten Einzeltäter“ und bestritten jedes politische Motiv.
- Ein Attentäter versucht, an Jom Kippur in die Hallesche Synagoge einzudringen, und erschießt dann eine Passantin und einen 20-Jährigen in einem nahegelegenen Kebab-Laden
- Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt den Attentäter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung
- Tillschneider wird zum Vizepräsidenten des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt
- Eine Menschenkette hindert Tillschneider daran, während der Gedenkfeier das Synagogengelände zu betreten
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte ihn 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Wahl und politischer Kontext
Tillschneider wurde am Dienstag, dem 6. Oktober, zum Vizepräsidenten des neuen Landtags in Magdeburg gewählt. Die AfD hatte die Landtagswahl im September gewonnen, obwohl Sachsen-Anhalt die Partei als rechtsextremistisch einstuft. Tobias Rausch wurde als erster AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze und sein Vorgänger Reiner Haseloff, beide CDU, wollten an den Gedenkfeiern in Halle teilnehmen; mehrere Veranstaltungen fanden heute in der Stadt statt.
