Kurz gefasst
Die Polizei teilt mit, der 73-Jährige habe gedroht, die Zelte des Protestcamps an der Aleja Szucha in Brand zu setzen, wo sich seit mehreren Tagen Menschen aufhalten, und strafbare Drohungen gegen Tomasz Sakiewicz ausgesprochen.
Die Polizei identifizierte und lokalisierte den Verdächtigen innerhalb weniger Stunden nach der Anzeige und nahm ihn am Donnerstag, 22. Oktober, mehr als 300 km von Warschau entfernt fest.
Ihm wird eine Straftat nach Artikel 190 § 1 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen, die Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen kann; bei der Vernehmung räumte er die Vorwürfe ein.
Rechte Gruppierungen, darunter die Partei Recht und Gerechtigkeit, organisierten den Protest, der sich gegen die angebliche erzwungene Ernennung neuer Richter richtet, nachdem Maciej Berek ohne Anwesenheit des Präsidenten den Richtereid abgelegt hatte.
- 21.10.Telewizja Republika strahlt die Aufzeichnung eines Drohanrufs auf ihrer Hotline aus
- 22.10.Verdächtiger am Tag des Eingangs der Anzeige mehr als 300 km von Warschau entfernt festgenommen
- 23.10.Polizei gibt die Festnahme und die Vorwürfe öffentlich bekannt
Eine Drohung gegen das Protestcamp
Die Warschauer Polizei nahm einen 73-jährigen Mann fest, der drohte, die Zelte eines Protests an der Aleja Szucha vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts in Brand zu setzen. Die Polizei erklärte, er habe auch strafbare Drohungen gegen Tomasz Sakiewicz, den Chef von Telewizja Republika, ausgesprochen. Das Protestcamp besteht seit mehreren Tagen; Bürger halten sich vor Ort auf, um das Gericht gegen das zu verteidigen, was Unterstützer als Versuche beschreiben, es zu destabilisieren. Laut niezalezna.pl reagierten die Teilnehmer auf die Drohung, indem sie Feuerlöscher in der Nähe der Zelte bereitstellten. Berichte von Polsat News, TVP Info und die Polizeimitteilung datieren die Festnahme auf Donnerstag, 22. Oktober.
Identifizierung und Festnahme
Die Polizei erklärte, sie habe den Verdächtigen identifiziert und innerhalb weniger Stunden nach Eingang der Anzeige seinen Aufenthaltsort ermittelt. Er wurde noch am selben Tag mehr als 300 km von Warschau entfernt aufgespürt und festgenommen, nachdem er zu fliehen versucht hatte, wie wpolityce.pl berichtete. Beamte der Warschauer Polizeieinheit zur Bekämpfung von Terrorakten und Tötungsdelikten leiteten den Fall und arbeiteten dabei mit Ermittlern der Ermittlungsabteilung der Behörde zusammen. In der Polizeimitteilung heißt es:
„Er steht im Verdacht, eine Straftat nach Artikel 190 § 1 des Strafgesetzbuchs begangen zu haben, die strafbare Drohungen betrifft.“
Nach dieser Vorschrift wird die Tat mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet, so Polsat News. Der 73-Jährige räumte die Vorwürfe bei der Vernehmung ein. Die folgende Zeitleiste zeigt den bisher gemeldeten Ablauf der Ereignisse.
Der Protest an der Aleja Szucha
Rechte Gruppierungen, darunter die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), organisierten die Demonstrationen vor dem Gericht, so Polsat News. Die Demonstranten wenden sich gegen das, was der Sender als angebliche erzwungene Ernennung neuer Richter durch die derzeitige Regierung bezeichnet. Der Streit spitzte sich zu, nachdem Maciej Berek ohne Anwesenheit des Präsidenten den Richtereid abgelegt hatte. Während der Demonstration nahm die Polizei Piotr W. fest, nachdem er nach Angaben der Polizei eine Beamtin angegriffen haben soll, die an einem Einsatz beteiligt war. Polsat News berichtete zudem von Handgemengen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte, unter anderem durch Telewizja Republika, die vor Ort über die Ereignisse berichtete.
Die Reaktion der Demonstranten
Wpolityce.pl, das auf der Seite des Camps steht, argumentiert, den Drohungen seien Wochen aufgeheizter Rhetorik rund um die Gerichte vorausgegangen. Das Portal erklärt, die Demonstranten ließen sich nicht einschüchtern und blieben an der Aleja Szucha. Telewizja Republika strahlte am Mittwoch, 21. Oktober, die Aufzeichnung eines Anrufs auf ihrer Hotline aus, in dem der Anrufer Menschen im Camp und Sakiewicz bedrohte. Das Camp, so wpolityce.pl, besteht weiterhin.