Präsident stoppt SAFE-Gesetz: Kritik von Fitch, Regierung und Solidarność

Der polnische Präsident hat das SAFE-Gesetz mit einem Veto gestoppt. Das löste umgehend Reaktionen der Ratingagentur Fitch, des Finanz- und Wirtschaftsministers der Regierung und der Gewerkschaft Solidarność aus. Zugleich prägen gesonderte juristische Kontroversen um richterliche Immunität und die Vereidigung von Richtern für das Verfassungsgericht weiterhin die politische Lage des Landes.

Fitch meldet sich zu Wort, Domański beziffert die Folgen

Finanz- und Wirtschaftsminister Andrzej Domański verwies nach einem Bericht von wnp.pl auf die wirtschaftlichen Kosten, die aus dem präsidentiellen Veto gegen das SAFE-Gesetz entstünden. Auch die Ratingagentur Fitch äußerte sich zur Entscheidung des Präsidenten und gab dem bis dahin vor allem innenpolitischen Streit damit eine internationale finanzielle Dimension. Regierungnahe Kommentatoren kritisierten das Veto deutlich. Eine Quelle bezeichnete es nach Angaben der Gazeta Polska als Belastung für das Bündnis Polens mit den Vereinigten Staaten. Die Debatte über SAFE verlagerte sich zudem in Fernsehstudios. In der Sendung „Debata“ von Agnieszka Gozdyra auf Polsat News kam es zu einem scharfen Schlagabtausch. Wie Polsat News berichtete, verlief die Diskussion so zugespitzt, dass ein Teilnehmer erklärte: „Ich werde schreien und wir werden Helden der sozialen Medien sein.“ Ein anderer Teilnehmer entgegnete, er könne lauter sein. Das unterstrich, wie weit sich die Debatte in diesem Fernsehsegment von einem sachlichen Austausch entfernt hatte.

Solidarność verlangt Veröffentlichung der Unternehmensliste

Die unabhängige Gewerkschaft Solidarność forderte nach Angaben von wpolityce.pl die Offenlegung der Liste jener Unternehmen, die mit dem SAFE-Gesetz verbunden sind. Die Gewerkschaft kritisierte insbesondere, dass zentrale Einzelheiten des Gesetzes als vertraulich behandelt würden. Mit dieser Transparenzforderung erhielt die Kontroverse zusätzlich eine zivilgesellschaftliche Dimension, nachdem sie zuvor vor allem von Regierungsvertretern und Finanzanalysten geprägt worden war. Die Geheimhaltung rund um die beteiligten Unternehmen wurde zu einem zentralen Streitpunkt. Solidarność wertete die fehlende Offenlegung als demokratisches Problem. Das präsidentielle Veto brachte damit sehr unterschiedliche Kritiker zusammen: Gewerkschaften, die Offenheit verlangen, und Finanzinstitutionen, die wirtschaftliche Risiken bewerten, nahmen gleichermaßen die Handhabung des Gesetzes in den Blick. Der Vorgang zeigt, dass sich die SAFE-Gesetzgebung zu einem Konfliktfeld entwickelt hat, das Fragen der Wirtschaftspolitik, der außenpolitischen Bündnisse und der institutionellen Transparenz zugleich berührt.

Oberstes Gericht vertagt Immunitätsentscheidung wegen Zweifeln an Staatsanwalt

Der Oberste Gerichtshof hat nach Angaben von Niezalezna.pl eine Anhörung zur Aufhebung der Immunität des Richters Michał Lasota vertagt. Das Gericht verwies dabei auf Zweifel an der Stellung des Staatsanwalts, der das Verfahren betreibt. Lasota war seinem öffentlichen Registereintrag zufolge vom 18. Juni 2018 bis zum 31. Juli 2025 stellvertretender Disziplinarbeauftragter für Richter der ordentlichen Gerichte. Die Verfahrensverzögerung warf Fragen nach der rechtlichen Grundlage auf, auf der das Verfahren geführt wird. Im Mittelpunkt der gerichtlichen Zweifel stand, ob der Ankläger ordnungsgemäß befugt war, tätig zu werden. Die Vertagung fügt sich in ein breiteres Muster rechtlicher Unsicherheit im polnischen Justizsystem ein, in dem Streit über die Legitimität von Ernennungen und die Befugnisse der Staatsanwaltschaft immer wieder auftritt. Der Fall Lasota erregte zusätzliche Aufmerksamkeit, weil er früher Teil jenes Disziplinarapparats war, der in den vergangenen Jahren selbst Gegenstand politischer Kontroversen gewesen ist.

Streit um Vereidigung am Verfassungsgericht verwischt Grenze zwischen Recht und Politik

Unabhängig davon hält eine weitere Kontroverse um die Vereidigung von Richtern für das polnische Verfassungsgericht an. Kommentatoren und juristische Analysten diskutieren nach Berichten von Antymatrix und oko.press darüber, ob das Verfahren noch dem geltenden Recht folgt oder inzwischen rein politisch geprägt ist. Der Streit über das Vereidigungsverfahren spiegelt tiefer liegende, bislang ungelöste Spannungen darüber wider, welche Richter rechtmäßige Sitze am Gericht innehaben und welche Ernennungen von der derzeitigen Regierung anerkannt werden. Oko.press veröffentlichte einen erläuternden Beitrag, in dem die konkurrierenden juristischen Argumente rund um die Vereidigung dargestellt werden. Das deutet darauf hin, dass die Frage weiterhin tatsächlich umstritten und nicht abschließend geklärt ist. Die anhaltenden Spannungen über die Zusammensetzung des Gerichts bestehen über mehrere Regierungen hinweg fort und lassen keine baldige Lösung auf dem gewöhnlichen Rechtsweg erkennen. Polens Verfassungsgericht steht seit 2015 im Zentrum eines Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit. Damals nahm die seinerzeit regierende Partei Ernennungen vor, die von der Opposition und später auch von der Europäischen Kommission als verfassungswidrig angefochten wurden. Aufeinanderfolgende Regierungen vertraten gegensätzliche Auffassungen darüber, welche Richter rechtmäßig im Amt sind. Dadurch entstand eine Lage, in der Entscheidungen des Gerichts je nach politischer Haltung der jeweiligen Institution selektiv anerkannt oder zurückgewiesen werden. Der Streit über richterliche Eide ist nur einer von mehreren Verfahrenskonflikten, die aus diesem umfassenderen verfassungsrechtlichen Patt hervorgegangen sind.