Korruptionsprozess gegen Ex-Minister Ábalos beginnt am Obersten Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof Spaniens eröffnet am Dienstag, den 7. April 2026, das Hauptverfahren gegen den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos, dessen früheren Berater Koldo García Izaguirre und den Unternehmer Víctor de Aldama. Im Zentrum des Korruptionsfalls stehen mutmaßliche illegale Provisionen aus Verträgen über Sanitätsmaterial während der Pandemie mit einem Gesamtwert von 54 (Millionen Euro) — Wert der Maskenverträge im Zentrum des Korruptionsfalls. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft fordert 24 Jahre Haft für Ábalos, 19 Jahre und sechs Monate für Koldo García sowie sieben Jahre für De Aldama, dessen Strafmaß aufgrund seiner Kooperation mit den Ermittlern reduziert wurde. Sowohl Ábalos als auch Koldo García befinden sich seit dem 27. November 2025 in Untersuchungshaft und werden aus dem Gefängnis Soto del Real in Madrid zum Gericht gebracht. Das Verfahren soll bis zum 30. April dauern und umfasst 23 Sitzungen an 13 Tagen mit insgesamt mehr als 100 Verhandlungsstunden. Die Aussagen der drei Angeklagten sind für den 28. April geplant. Mutmaßliche Bestechungsgelder, Luxusimmobilien und monatliche BarzahlungenDer in Spanien gemeinhin als „Fall Koldo“ oder „Masken-Affäre“ bekannte Komplex basiert auf dem Vorwurf, Ábalos und Koldo García hätten dem Unternehmen Soluciones de Gestión, vertreten durch De Aldama, Regierungsaufträge im Wert von rund 53 Millionen Euro vermittelt. Im Gegenzug sollen während der schwersten Monate der Pandemie im Jahr 2020 fortlaufend Schmiergelder geflossen sein. Den Ermittlungen zufolge soll De Aldama zwischen 2019 und 2021 monatlich bis zu 10.000 Euro in bar an Koldo García gezahlt haben, die dieser mutmaßlich mit Ábalos teilte. Zudem soll der Unternehmer ein luxuriöses Ferienhaus in La Alcaidesa nahe Sotogrande (Cádiz) für Ábalos und dessen Familie organisiert haben. Über Partner soll er zudem die Miete für eine Wohnung am Madrider Plaza de España für Jésica Rodríguez, eine Begleiterin des Politikers, beglichen haben. De Aldama, der die Vorwürfe gestanden und Beweise für die Bestechungen vorgelegt hat, beschrieb die monatlichen Zahlungen gegenüber den Ermittlern in deutlichen Worten. „Einem Menschen, der einem öffentliche Aufträge verspricht, monatlich 10.000 Euro zu geben, ist lächerlich, wenn wir von Millionenaufträgen sprechen. Es war gewissermaßen ein Vertrauensvorschuss meinerseits für künftige Vorteile.” — Víctor de Aldama via eldiario.es Die Anklage gegen Ábalos und Koldo García umfasst kriminelle Vereinigung, Bestechlichkeit, Einflussnahme, Nutzung privilegierter Informationen und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Beiden droht zusammengerechnet eine Haftstrafe von bis zu 50 Jahren sowie Geldstrafen von über 3,7 Millionen Euro.Der Fall Koldo resultiert aus Untersuchungen zur Beschaffung während der Pandemie, als bekannt wurde, dass das Verkehrsministerium unter Ábalos Aufträge für Masken und Sanitätsmaterial an Soluciones de Gestión vergeben hatte. Der Skandal führte zum Ausschluss von Ábalos aus der PSOE, wo er als Organisationssekretär tätig gewesen war, und zu seinem Rücktritt als Abgeordneter. Santos Cerdán León, ebenfalls ehemaliger PSOE-Organisationssekretär, wurde am 30. June 2025 auf Antrag der Staatsanwaltschaft festgenommen und wird in einem verwandten Verfahren untersucht. Der Fall setzt Ministerpräsident Pedro Sánchez politisch unter Druck, dessen Regierung den Vorwurf zurückweist, Sánchez habe Ábalos vorab über die Ermittlungen informiert. Zeitgleicher Prozessauftakt im „Fall Kitchen“ belastet PPDer Prozess gegen Ábalos beginnt am selben Tag wie ein weiteres politisch brisantes Verfahren vor dem Nationalen Gerichtshof. Dort kommt der sogenannte „Fall Kitchen“ zur Verhandlung, was Kommentatoren als symbolisches Doppelfahren gegen Korruption in beiden großen Volksparteien beschreiben. Zu den Hauptangeklagten im Fall Kitchen gehören der ehemalige Innenminister Jorge Fernández Díaz und der frühere Staatssekretär Francisco Martínez sowie der Ex-Polizeikommissar José Villarejo und Spitzenbeamte wie Eugenio Pino, der das Amt des DAO innehatte. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass unter der Regierung von Mariano Rajoy eine illegale Überwachung des ehemaligen PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas stattfand. Ziel sei es gewesen, Ermittlungen zur mutmaßlichen schwarzen Buchführung der PP zu behindern. Der gleichzeitige Beginn beider Prozesse verschärft den Schlagabtausch zwischen PP und PSOE. Die Regierung wies Behauptungen, Sánchez habe Ábalos gewarnt, am 18. Februar in einer parlamentarischen Antwort als „völlig haltlos“ zurück. Politischer Druck auf Sánchez wächst durch JustizkalenderDer Prozessauftakt gegen Ábalos markiert den Beginn eines von Analysten als „schwarzer Frühling“ bezeichneten Zeitraums für Pedro Sánchez. In den kommenden Wochen stehen mehrere rechtlich sensible Termine an. David Sánchez, der Bruder des Ministerpräsidenten, wird Ende Mai vor Gericht erwartet, während die Ermittlungen gegen Begoña Gómez, die Ehefrau von Sánchez, vor dem Ruhestand des zuständigen Richters im September zum Abschluss gebracht werden sollen. Santos Cerdán wird weiterhin wegen mutmaßlicher Manipulation öffentlicher Ausschreibungen untersucht, zudem laufen Ermittlungen wegen angeblicher Barzahlungen in der PSOE-Zentrale in der Calle Ferraz. Die Regierung lehnt Kommentierungen zu „journalistischen Informationen“ konsequent ab. Der Prozess gegen Ábalos wird den ehemaligen Vertrauten von Sánchez für Wochen ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, wobei seine Aussage zusammen mit jenen von Koldo García und De Aldama für den 28. April angesetzt ist.