US-Richter stoppt Kennedys Eingriffe in den Impfplan für Kinder

Ein Richter eines US-Bundesbezirksgerichts hat am 16. März 2026 Änderungen an der Impfpolitik gestoppt, die Robert F. Kennedy Jr., der 26. Gesundheits- und Sozialminister der Vereinigten Staaten, eingeführt hatte. Damit wurden Anpassungen am Impfkalender für Kinder rückgängig gemacht, die sechs medizinische Organisationen als rechtswidrig angefochten hatten. Richter Brian Murphy entschied, die Regierung habe gesetzlich festgeschriebene wissenschaftliche Methoden missachtet und die Integrität ihres eigenen Handelns untergraben. Geklagt hatten Kinderärzteverbände und weitere medizinische Organisationen, die die Änderungen als willkürlich und sachlich nicht hinreichend begründet bezeichneten. Das Urteil bedeutet einen erheblichen rechtlichen Rückschlag für Kennedy, der seine Position im Department of Health and Human Services seit seinem Amtsantritt 2025 dazu genutzt hat, die bundesweite Impfpolitik neu auszurichten. Experten für öffentliche Gesundheit bezeichneten die Entscheidung als Erfolg für den Gesundheitsschutz, warnten jedoch zugleich, dass das Vertrauen in Impfstoffe bereits vor dem Eingreifen des Gerichts gelitten habe.

Kennedy entließ im Juni 2025 alle 17 ACIP-Mitglieder Im Zentrum des Rechtsstreits stand Kennedys Umbau des Advisory Committee on Immunization Practices, also jenes Gremiums innerhalb der CDC, das darüber befindet, welche Impfungen in den Impfkalender für Kinder aufgenommen werden. Laut dem Verifizierungsprotokoll entließ Kennedy alle 17 amtierenden ACIP-Mitglieder und ersetzte sie durch Personen, die als Impfgegneraktivisten beschrieben wurden oder denen einschlägige wissenschaftliche Fachkenntnis fehlte. Das neu zusammengesetzte Komitee nahm daraufhin Änderungen am Impfkalender für Kinder vor, die nach Auffassung der sechs klagenden medizinischen Organisationen außerhalb eines legitimen wissenschaftlichen Verfahrens lagen. Richter Murphy schloss sich dieser Sicht an und stellte fest, die Regierung habe wissenschaftliche Methoden nicht eingehalten, die der Kongress gesetzlich festgeschrieben habe. Das Urteil setzte die Entscheidungen des von Kennedy eingesetzten ACIP-Gremiums faktisch außer Kraft und stellte bis zu weiteren gerichtlichen Schritten die frühere Regelung wieder her.

Das ACIP arbeitet seit Jahrzehnten innerhalb der CDC und liefert unabhängige fachliche Empfehlungen zur Impfpolitik für die zivile Bevölkerung der USA. Seine Empfehlungen zum Impfkalender für Kinder haben erhebliches praktisches Gewicht, weil Versicherer, Schulen und Programme des öffentlichen Gesundheitswesens ihnen in der Regel folgen. Kennedy, der schon vor seiner Ernennung ein langjähriger Impfgegneraktivist war, hatte signalisiert, er wolle die bundesweite Impfpolitik als Bedingung seiner politischen Annäherung an die Trump-Regierung neu überprüfen. Die Entlassung eines gesamten bundesstaatlichen Beratungsgremiums und dessen vollständige Neubesetzung stellte einen ungewöhnlich weitreichenden Gebrauch exekutiver Befugnisse gegenüber einem wissenschaftlichen Gremium dar.

Gesundheitsverbände bleiben trotz Gerichtserfolgs unter Druck Trotz der für sie günstigen Entscheidung warnten medizinische Organisationen und Fachleute für öffentliche Gesundheit, der juristische Erfolg behebe den bereits entstandenen Vertrauensverlust bei Kinderimpfungen nicht vollständig. Reuters berichtete, Experten sähen in dem Urteil zwar einen Erfolg für die öffentliche Gesundheit, verwiesen aber darauf, dass das Vertrauen in Impfstoffe bereits in der Zeit untergraben worden sei, in der Kennedys Politikänderungen gegolten hätten. Die New York Times berichtete, Gesundheitsverbände hätten nach dem Urteil unter erheblichem Handlungsdruck gestanden, was darauf hindeute, dass die gerichtliche Klärung die weitergehenden institutionellen und kommunikativen Probleme des öffentlichen Gesundheitswesens nicht gelöst habe. Die sechs medizinischen Organisationen, die geklagt hatten und zu denen Kinderärzteverbände gehörten, hatten durchgehend geltend gemacht, die Änderungen gefährdeten die Gesundheit von Kindern unmittelbar, weil sie Zweifel an einem Impfkalender säten, der über Jahrzehnte wissenschaftlicher Prüfung entwickelt worden sei. Die gerichtliche Feststellung, dass die Regierung willkürlich und sachlich nicht hinreichend begründet gehandelt habe, stützte das zentrale Vorbringen der Kläger, wonach der Umbau des ACIP etablierte rechtliche und wissenschaftliche Standards umgangen habe.

Urteil lotet Grenzen exekutiver Macht über wissenschaftliche Behörden aus Der Fall warf darüber hinaus die Frage auf, wie weit ein Minister die Besetzung und Arbeit eines federal advisory committee verändern kann, ohne gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen. Aus dem Urteil von Richter Murphy geht hervor, dass die Regierung eine rechtliche Grenze überschritten habe, indem sie wissenschaftliche Methoden missachtet habe, die der Kongress kodifiziert habe. Diese Feststellung könnte künftige Versuche begrenzen, weitere Expertengremien in Bundesbehörden umzustrukturieren. Kennedy verfügt als 26. Minister für Gesundheit und Soziales weiterhin über weitreichende Befugnisse innerhalb des HHS und der nachgeordneten Behörden. Das Urteil signalisiert jedoch, dass Gerichte prüfen werden, ob diese Befugnisse im Einklang mit den gesetzlich vorgegebenen Verfahrens- und Wissenschaftsstandards ausgeübt wurden. Die Entscheidung stellt das dar, was Reuters als Erfolg in erster Instanz für Kinderärzte und die medizinischen Organisationen bezeichnete, die die Politikänderung angefochten hatten. Der grundsätzliche Rechtsstreit über die Steuerung der Impfpolitik dürfte damit jedoch weitergehen. Bestätigte Informationen dazu, ob die Regierung gegen das Urteil vorgehen oder die Aussetzung von Murphys Anordnung beantragen will, liegen bislang nicht vor.