Kanzler Merz rügt Ministerin nach öffentlicher Kritik am Koalitionspartner

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine eigene Wirtschaftsministerin Katherina Reiche intern für ihre öffentliche Breitseite gegen den Koalitionspartner SPD gemaßregelt. Kreise aus dem Umfeld des Kanzlers teilten Reuters und der Deutschen Presse-Agentur mit, Merz sei von dem „öffentlichen Schlagabtausch befremdet“ und habe Reiche zur Mäßigung aufgerufen. Der Streit dreht sich um konkurrierende Vorschläge zur Entlastung deutscher Verbraucher von hohen Kraftstoffpreisen, wobei Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil grundlegend verschiedene Ansichten über staatliche Eingriffe in den Energiemarkt vertreten. Die Auseinandersetzung eskalierte am Freitag, während die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen den dritten Tag in Folge sanken, was die von beiden Ministern angeführte Dringlichkeit faktisch untergrub.

Reiche kritisiert SPD-Vorschläge und stößt auf Widerstand im Kanzleramt Reiche, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit Mai 2025 für die CDU leitet, äußerte ihre Kritik am Freitag über zwei Kanäle: einen Gastbeitrag im Handelsblatt sowie einen Auftritt im Fernsehen bei Welt TV. Ihre Äußerungen folgten unmittelbar auf einen von Klingbeil einberufenen „Energiepreis-Krisengipfel“ mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Reiche war über dieses Treffen dem Vernehmen nach verärgert, da Klingbeil es nicht mit ihrem Ministerium abgestimmt hatte. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen dadurch aufgefallen, dass er Vorschläge unterbreitet hat, die teuer, schwach in der Wirkung und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.” — Katherina Reiche via N-tv Solche Vorschläge führten laut Reiche lediglich zu Verwirrung und hülfen den Verbrauchern nicht. Die Reaktion des Kanzleramts folgte prompt: Aus Regierungskreisen hieß es, bei einem Ministertreffen am Donnerstag sei vereinbart worden, Vorschläge im Konsens zu entwickeln. Reiches Angriff sei erfolgt, nachdem diese Einigung bereits stand. Gegenüber der Welt räumte Reiche ein, dass die Uneinigkeit nicht nur zwischen ihr und Klingbeil bestehe, sondern „innerhalb der gesamten Bundesregierung“ herrsche.

Klingbeils Übergewinnsteuer trifft auf Reiches Ablehnung Die inhaltliche Kluft zwischen den beiden Ministern verdeutlicht ideologische Differenzen innerhalb der schwarz-roten Koalition. Klingbeil, Vizekanzler und Bundesfinanzminister, hat eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl vorgeschlagen. Reiche erteilte beiden Instrumenten eine Absage. Sie argumentierte, eine Übergewinnsteuer sei verfassungsrechtlich bedenklich und eine Schwächung deutscher Raffinerien sende „zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“. Stattdessen plädierte sie für eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer für das Güterkraftverkehrs- und Logistikgewerbe. Merz und Reiche lehnen Markteingriffe ab und verweisen stattdessen auf die vor Ostern beschlossene Stärkung des Bundeskartellamts, um Missbrauch durch Mineralölkonzerne zu verhindern. Die SPD hatte zudem eine Mobilitätsprämie ins Spiel gebracht. Die Berliner Zeitung merkte dazu an, dass ein ähnlicher „Tankrabatt“ während der Energiekrise 2022 weitgehend von den Ölkonzernen einbehalten wurde, anstatt ihn an die Verbraucher weiterzugeben.

Der deutsche Kraftstoffmarkt ist seit dem Energiepreisschock infolge der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 ein politischer Dauerbrenner. Die damalige Regierung senkte die Energiesteuer für drei Monate – eine Maßnahme, die laut Berliner Zeitung größtenteils bei den Mineralölkonzernen verblieb. Das Bundeskartellamt bezeichnete die Preisbildung der Konzerne als „bewusstes Parallelverhalten“, gegen das man mit geltendem Recht kaum vorgehen könne. Österreich führte im April 2026 eine eigene „Spritpreisbremse“ ein, die Steuersenkungen mit einer Deckelung der Gewinnmargen kombiniert.

SPD wirft Reiche Beschädigung des Vertrauens vor Die politischen Reaktionen aus der SPD ließen nicht lange auf sich warten. Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte der Rheinischen Post, Reiches Äußerungen seien „sehr befremdlich“ und stellten die Zusammenarbeit der Koalition massiv infrage. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warf Reiche im RedaktionsNetzwerk Deutschland vor, sich als „Verteidigerin der Krisengewinne der Mineralölkonzerne“ zu gerieren und Geringverdiener sowie den Mittelstand im Stich zu lassen. „Einzelne Vorschläge kritisch zu sehen, ist okay, aber völlige Ideen- und Tatenlosigkeit wird ihrer Rolle als Ministerin leider in keiner Weise gerecht.” — Sebastian Roloff via DIE WELT Merz hatte bereits am Donnerstag erklärt, die Bürger sollten keine kurzfristigen Entscheidungen erwarten; die Regierung werde nur handeln, falls die Preise „erheblich und dauerhaft“ stiegen. Diese Haltung steht im Gegensatz zur Dringlichkeit, die Klingbeil und Reiche öffentlich vermitteln. Ein für Sonntag, den 12. April, geplanter Koalitionsausschuss soll alle Vorschläge beraten. Laut Kreisen um den Kanzler ist das Treffen ein Test für die Fähigkeit der Koalition, „vertrauensvoll und geräuschlos“ zu arbeiten.