Orbán hält Ukraine-Kredit der EU auf und provoziert scharfe Kritik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel am Donnerstag seine Blockade eines großen EU-Kreditpakets für die Ukraine nicht aufgehoben. Das löste scharfe Reaktionen von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Orbán verknüpfte seine Weigerung mit der Frage russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Er argumentierte, die Europäische Union könne ohne russisches Öl nicht funktionieren, und warnte vor einem Energieschock. Nach Ergebnissen von Websuchen hat das blockierte Paket ein Volumen von 90 Milliarden Euro. EU-Spitzenpolitiker warfen Orbán vor, den Kredit als Druckmittel zu nutzen – Costa sprach von einem Versuch, die EU-Institutionen zu erpressen.

Ungarn unter Orbán ist seit Russlands umfassender Invasion im Februar 2022 wiederholt mit den EU-Institutionen aneinandergeraten, unter anderem wegen rechtsstaatlicher Standards, der Migrationspolitik und der Unterstützung für die Ukraine. Budapest hat mehrere EU-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ukraine blockiert oder verzögert, darunter Hilfspakete und Verlängerungen von Sanktionen, und dies häufig mit Fragen der Energiesicherheit und nationalen Interessen begründet. Die Abhängigkeit Ungarns von russischer Energie, darunter Öl, das über die Druschba-Pipeline geliefert wird, ist ein wiederkehrender Streitpunkt mit Brüssel und anderen Mitgliedstaaten.

Merz warnt nach „schwerem Vertrauensbruch“ vor Folgen Friedrich Merz wählte eine der bislang deutlichsten Formulierungen eines führenden EU-Politikers gegenüber Orbán. Er bezeichnete das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten als „schweren Vertrauensbruch“ und als „Akt erheblicher Illoyalität“, der Folgen haben werde. Merz, der seit Mai 2025 Bundeskanzler ist, nannte allerdings keine konkreten Maßnahmen. Die doppelte Einordnung – als Vertrauensbruch und als Illoyalität – machte jedoch deutlich, dass Berlin den Vorgang nicht als gewöhnlichen politischen Dissens betrachtet. Auch Costa äußerte sich ungewöhnlich direkt. Niemand könne die EU-Institutionen erpressen, sagte der Präsident des Europäischen Rates. Von der Leyen erklärte ihrerseits, die EU werde den Kredit für Kyjiw „so oder so“ garantieren. Das deutet darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, nach alternativen Verfahren zu suchen, um Ungarns Veto zu umgehen. Dass sich der Ratspräsident, die Kommissionspräsidentin und die Regierung des größten EU-Mitgliedstaats in dieser Deutlichkeit einig zeigten, verdeutlichte den Grad der Verärgerung über Budapests wiederholte Nutzung des Einstimmigkeitserfordernisses als Blockadeinstrument.

Orbán warnt vor Energieschock und verteidigt Abhängigkeit von russischem Öl Orbán verteidigte seine Haltung mit Verweis auf die Energieversorgung. Er sagte, die EU „könne ohne russisches Öl nicht auskommen“, und verwies auf die Möglichkeit eines Energieschocks, falls Lieferungen über die Druschba-Pipeline unterbrochen würden. Nach Ergebnissen von Websuchen hat auch die Slowakei die Zustimmung zu dem Kreditpaket verweigert. Sowohl Budapest als auch Bratislava knüpfen ihre Unterstützung demnach an Garantien für russische Öllieferungen. Orbán rückt damit die Energiesicherheit ins Zentrum seines Widerstands. Diese Argumentation hat innenpolitisch in Ungarn Gewicht, weil das Land weiterhin auf russische Energieinfrastruktur angewiesen ist. Zugleich steht die Position im Gegensatz zum breiteren Kurs der EU, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Diese Politik wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 beschleunigt. Nach den vorliegenden Berichten stellte sich auf dem Gipfel kein anderer EU-Regierungschef öffentlich hinter Orbáns energiepolitisches Argument.

Orbán zeigt sich vor Abstimmung sicher und wirft der EU Finanzierung der Opposition vor Mit Blick auf die Innenpolitik sagte Orbán vor Journalisten, er sei „sicher, zu gewinnen“ bei einer bevorstehenden Abstimmung. Zugleich warf er der EU vor, die ungarische Opposition zu finanzieren. Der Vorwurf reiht sich in den seit Langem andauernden Konflikt zwischen Budapest und Brüssel über den Einsatz von EU-Mitteln und die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ungarn ein. Auf die Frage, ob Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sich mit ihm solidarisch zeige, reagierte Orbán lächelnd, bestätigte dies aber nicht ausdrücklich. Damit blieb offen, auf welche Unterstützung möglicher Verbündeter innerhalb der EU er zählen kann. Der Austausch zeigte, wie sehr Orbán innerhalb des Staatenbundes weiter eine Sonderrolle einnimmt. Er pflegt das Bild des widerständigen Außenseiters und achtet zugleich darauf, seine Beziehungen zu anderen rechtsgerichteten europäischen Regierungschefs sorgfältig zu steuern. Der Gipfel endete ohne Einigung über den Ukraine-Kredit. Die EU-Institutionen signalisierten, dass sie eher nach Umgehungslösungen suchen würden, als auf die Bedingungen aus Budapest einzugehen.